(Update) Stadt Trier nimmt Marx-Statue aus China an - Größe, Standort und Kosten werden noch diskutiert

Trier · Der Trierer Stadtrat hat am Montagabend mit großer Mehrheit beschlossen, die Karl-Marx-Statue anzunehmen, die die Volksrepublik China der Stadt 2018 schenken will. Auf Initiative der CDU wurde der entsprechende Antrag so ergänzt, dass über Standort, Kosten und die Größe noch diskutiert werden kann. Die Stadtratssitzung vom Montag im Ticker.

 Da steht Marx Modell: Auf dem Platz nahe zur Simeonstraße soll die Skulptur aus China künftig stehen, wenn es nach dem Trierer Stadtvorstand geht. Am Montag entscheidet der Stadtrat über die Annahme des Geschenkes - wahrscheinlich aber noch nicht über eine Festlegung des Standortes.

Da steht Marx Modell: Auf dem Platz nahe zur Simeonstraße soll die Skulptur aus China künftig stehen, wenn es nach dem Trierer Stadtvorstand geht. Am Montag entscheidet der Stadtrat über die Annahme des Geschenkes - wahrscheinlich aber noch nicht über eine Festlegung des Standortes.

Foto: Rainer Neubert

22.03 Uhr: Der öffentliche Teil der Sitzung ist jetzt beendet. Oberbürgermeister Wolfram Leibe gibt dem SWR-Fernsehen jetzt noch ein kurzes Interview. Wir beenden hiermit den Ticker. Ausführliche Berichte morgen auf www.volksfreund.de

21.52 Uhr: Der OB hat die Sitzung kurz unterbrochen, um mit seinen Fachleuten die Rechtslage zu klären. Nach wenigen Minuten wird sie nun wieder fortgesetzt. Leibe sagt: Der Stadtvorstand übernimmt den geänderten Antrag der CDU-Fraktion. Über diesen geänderten Antrag wird noch einmal abgestimmt. Auch dieser Antrag wird mit 43-Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Damit ist es nun definitiv: die Stadt Trier nimmt das Geschenk aus China an, behält sich aber eine Diskussion über Größe, Standort und Kosten noch vor.

21.44 Uhr: Der Stadtrat hat nach einstündiger, intensiver Debatte über die Karl-Marx-Skulptur jetzt einen Änderungsantrag der CDU zum Antrag des Stadtvorstands angenommen. Demnach wird das Geschenk der Volksrepublik China angenommen, aber als Nachsatz folgt noch "über Standort, Kosten und Größe wird im weiteren Verfahren entschieden". Unklar ist noch, ob damit auch schon über den ursprünglichen Antrag entschieden worden ist. Bei der Abstimmung zum Änderungsantrag gab es 43 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.

21.28 Uhr: Die Debatte über die Karl-Marx-Statue dauert weiter an. Befürworter und Gegner argumentieren leidenschaftlich, um ihre Meinungen und Schlüsse zu begründen. Die Abstimmung rückt näher. Es deutet sich eine Mehrheit für die Vorlage der Verwaltung ein, die eine Annahme des Geschenks vorsieht.

21.10 Uhr: Tobias Schneider (FDP): "China heute ist kein freier Staat - ganz im Gegenteil. Das Rad wurde wieder zurückgedreht. Es ließe sich eine beliebig lange Liste von Menschenrechtsverletzungen erstellen. Wollen wir einem Unrechtsregime die Möglichkeit geben, im Herzen unserer Stadt eine Statue von Karl Marx aufstellen zu lassen? Lehnen Sie dieses vergiftete Geschenk ab."

21.09 Uhr: Michael Frisch (AfD): "Zahlreiche Marx-Kolosse standen und stehen noch heute in China. Wir wären also in schlechter Gesellschaft. Marx hat die parlamentarische Demokratie abgelehnt. Zum Judentum hatte Marx ein schwieriges Verhältnis. Marx war kein Humanist, sondern ein antidemokratischer Revolutionär. Über ein von der Stadt finanziertes Denkmal an einem anderen Platz und in einer anderen Größe hätten wir diskutieren können."

21.05 Uhr: Theresia Görgen (Linksfraktion): "Karl Marx gehört zur Stadt Trier. Wir sind erfreut, dass Trier eine neue Attraktion für unsere Stadt anbieten kann." Auch der Standort auf dem Simeonstiftplatz sei zu begrüßen. Görgen ermunterte dazu, in Diskurs mit den Lehren von Marx zu gehen. "Wir wünschen uns eine kritische Auseinandersetzung damit."

21 Uhr: Hermann Kleber (UBT): "Karl Marx ist einer der großen Söhne unserer Stadt. Die Annahme eines Geschenkes setzt ein Mindestmaß an Vertrauen an den Schenkenden voraus. Wir sollten uns aber nicht diktieren lassen, was aus diesem Geschenk wird. Die Ausführungen zu Größe und Standort sind unsere Zuständigkeit."

20.59 Uhr: Richard Leuckefeld (Grüne) sagt zum Thema Karl Marx:
"Ich möchte lieber mit den Trierern in Diskurs treten über das Geschenk als mit den Chinesen. Unsere Fraktion wird nicht einheitlich abstimmen. Heute geht es weniger um Menschenrechte, Ästhetik oder Standorte. Sondern es geht darum, die Stadt aus einer selbstverantworteten Zwickmühle zu befreien. Denn die Verantwortlichen haben es versäumt, Karl Marx zu würdigen. Es löst offenbar unterschwellig ein großen Unbehagen bei vielen Trierern aus, wenn dort eine mehr als 6 Meter hohe Statue steht. Es bleibt uns aber nichts anderes übrig: Wir nehmen das Ding an. Es wäre ein Fortschritt, wenn ein bisschen mehr nachgedacht wird."

20.55 Uhr: Aus Sicht von Markus Nöhl (SPD) ist das Geschenk eine Anerkennung der chinesischen Regierung für die Stadt Trier. "Stellen wir uns dem Diskurs. Nehmen wir das Geschenk aus China an", forderte Nöhl. "Die SPD stimmt der Vorlage zu."

20.53 Uhr: In der Debatte über das umstrittene Geschenk der chinesischen Regierung an die Stadt Trier - eine Bronzestatue von Karl Marx - sagt CDU-Fraktionssprecher Udo Köhler:
"Zum Grundsatzbeschluss Annahme einer Schenkung werden wir ja sagen. Den Standort wollen wir jedoch erst später konkretisieren und zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Die Größe der Statue und des Sockels wird noch nicht manifestiert. Auch die finanziellen Auswirkungen sollen erst später Thema sein."

20.47 Uhr: Jetzt beginnt die Debatte über die Karl-Marx-Figur, die die Volksrepublik China der Stadt Trier schenken will. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung dazu lautet wie folgt: "Der Stadtrat wolle die Annahme der Schenkung einer Karl-Marx-Statue durch die Volksrepublik China gemäß der in der Anlage beigefügten Zuwendungsanzeige beschließen."
In der Anlage zum Beschluss, der sogenannten "Schenkungsanzeige", ist die Rede davon, für die Statue sei der Standort in der Nähe des Simeonstifts vorgesehen. Für die Stadt würden durch die Skulptur keine finanziellen Belastungen entstehen. Verhandelt werde allerdings mit der chinesischen Botschaft darüber, sich die Kosten für das Aufstellen der Skulptur zu teilen. Das Tiefbauamt könne die Fundamentierung und die Aufstellung übernehmen. Die Kosten würden auf rund 70.000 Euro geschätzt, von denen die Stadt folglich 35.000 Euro zu tragen habe.

20.27 Uhr: Der Stadtrat hat den Tagesordnungspunkt zur Erhöhung der Mieten in städtischen Sozialwohnungen in den Dezernatsausschuss II verwiesen. 46 Ratsmitglieder votierten dafür bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

In der Vorlage der Verwaltung ist vorgesehen, die Mieten für Bestandsmieter nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen in der Magnerichstraße 1/3 und 2 (Trier-Pallien) auf 5,30 Euro pro Quadratmeter zu erhöhen. Die Mieten für Neuvertragsmieter sollen 5,95 Euro pro Quadratmeter betragen.
In Mariahof sollen die bisherigen Mieten für Bestandsmieter nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen auf 5,40 Euro pro Quadratmeter erhöht werden. Die Mieten für Neumieter sollen 6 Euro pro Quadratmeter betragen.
Vor einem Beschluss sollen im Ausschuss aber noch offene Fragen geklärt werden.

20.15 Uhr: Der Rat ist bei Tagesordnungspunkt 16 angekommen. Es geht um den Aktionsplan Inklusion und Maßnahmen, die daraus für die Jahre 2017/18 abgeleitet werden. Der Plan stößt überwiegend auf Zustimmung. Als nächstes steht dann die Karl-Marx-Statue auf der Agenda.

19.48 Uhr Oberbürgermeister Wolfram Leibe gibt bekannt, dass die Polizei in Sachen Babic Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Volksverhetzung und Beleidigung aufgenommen habe. Der Stadtvorstand erwäge, Babic ein Hausverbot zu erteilen. Leibe nennt das Verhalten des NPDlers "ungehörig". Die Einwohnerfragestunde sei ein Mittel, um die Bürger zu Wort kommen zu lassen. Man wolle dafür sorgen, dass andere Bürger unter solchen Aktionen künftig nicht leiden müssten.

19.43 Uhr: Gute Nachrichten für Trier-Ehrang. Der Stadtrat beschließt den Neubau des Jugendtreffs Ehrang-Quint in der Merowingerstraße. Ortsvorsteher Thiebaut Puel spricht von einer sehr wichtigen Einrichtung für den Stadtteil, in dem eine hervorragende Arbeit geleistet werde. Der Jugendtreff mit ingesamt drei Standorten wird regelmäßig von insgesamt 350 Kindern und Jugendlichen genutzt, der Standort Merowingerstraße von rund 120 Kindern. Das Haus ist marode. Ein Neubau soll rund 400.000 Euro kosten.

19.38 Uhr: Der Stadtvorstand hat erneut den Saal verlassen. Diesmal aber geplant, denn der Alterspräsident aus den Reihen des Rates, der Linke Wolfgang Schmitt, leitet jetzt die Sitzung. Es geht um die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 sowie die Entlastung des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterin und der Beigeordneten. Der ausgeschiedene Kulturdezernent Thomas Egger wird mit Hinweis auf die Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im vergangenen November sowie auf noch andauernde Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von der Entlastung ausgenommen. Das Jahr 2015 hat mit einem Fehlbetrag von rund 28,1 Millionen Euro abgeschlossen. Heike Franzen (CDU), Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, weist darauf hin, dass das Eigenkapital der Stadt rein rechnerisch im Haushaltsjahr 2016 aufgezehrt sei, wenn die Entwicklung sich so fortsetze. Die Abstimmung zur Entlastung: 52 Ja-Stimmen. Einstimmig

19.15 Uhr: Der Stadtrat diskutiert über die Ausschreibung der Intendantenstelle am Trierer Theater. Der Ausschreibungsvorschlag des Stadtvorstandes wird in einigen Punkten ergänzt. Die Bewerbungsfrist läuft bis Mitte April. Dann wird der neu gewählte Kulturdezernent Thomas Schmitt im Amt sein und kann das weitere Auswahlverfahren leiten.

19.13 Uhr: Der Stadtrat hat den Antrag der AfD-Fraktion, das Stadttheater Trier in ein Staatstheater umzuwandeln, mit großer Mehrheit abgelehnt. Für den Antrag stimmten nur die beiden AfD-Vertreter, 46 Ratsmitglieder stimmten dagegen.
AfD-Fraktionssprecher Michael Frisch hatte argumentiert, der Status als Staatstheater verspreche mehr Renomee, damit mehr Zuschauer und weniger Defizit. Es ergäben sich Vorteile durch die Zusammenarbeit mit anderen Theatern, mehr Know-how und weniger Risiken.
FDP-Fraktionssprecher Tobias Schneider sprach von einem "reinen Schaufensterantrag" der AfD. Das Thema gehöre in den Landtag. Die Probleme des Stadttheaters seien struktureller Natur. Eine Umwandlung in ein Staatstheater würde daran nichts ändern.

19.08 Uhr: Die Linksfraktion im Stadtrat hat den umstrittenen Antrag zurückgezogen, die Einspruchsfrist für Jugendliche zur Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr gezielt und regelmäßig öffentlich zu machen.
Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung der städtischen Meldebehörde, die Namen und Adressen aller Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die im Folgejahr volljährig werden, an die Bundeswehr weiterzugeben. Die Bundeswehr nutzt diese Daten laut der Linksfraktion, um bei den Jugendlichen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr zu werben. Die Fraktion sieht dies vor allem aus Sicht des Datenschutzes kritisch.
Da der Antrag zurückgezogen wurde, kam es nicht zur Abstimmung.

19.00 Uhr Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat jetzt die Leitung der Sitzung übernommen. Er war länger als geplant in einem Bewerbungsgespräch mit einem der noch verbliebenen Kandidaten für den Posten des Generalmusikdirektors.

18.36 Uhr: Es gibt zunächst eine Abstimmung darüber, ob der Antrag der UBT in den Ausschuss verwiesen werden soll: 28 Nein, 26-Ja-Stimmen.
Auch der Änderungsantrag der Linken wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der UBT wird dann mit 41 Nein-Stimmen, 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

18.35 Uhr: Hermann Kleber (UBT) dankt den Ratsmitgliedern für die sachliche Debatte, "nach dem, was wir am Anfang der Sitzung erleben mussten". Er fordert die Ratsmitglieder auf, dem Vorschlag von Thomas Albrecht zuzustimmen, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen.

Sven Teuber (SPD) sagt, die Aral wolle eine Verlängerung über die 15 Jahre hinaus. Das hätte der Konzern eindeutig gesagt. "Wir reden also über mehrere Jahrzehnte." Deshalb sei es auch nicht sinnvoll, das Thema im Ausschuss zu diskutieren. Man solle jetzt Ja oder Nein sagen.

18.30 Uhr: Karl Biegel aus der CDU vertritt eine andere Meinung als Thomas Albrecht. 2011 sei es darum gegangen, die Pacht noch so lange zu verlängern, bis der jetzige Pächter in Ruhestand gehe. Wenn man jetzt noch einmal verlängere, bekomme man vielleicht einen 20-jährigen Pächter. Ihm sei auch nicht verständlich zu machen, wie eine Tiefkühlpizza notwendiger Bedarf für einen Autofahrer sein könne. BP verdiene mit dem Benzin und Diesel offenbar an dem Standort auch ordentlich Geld, schließlich seien die Preise hier deutlich höher als im Rest der Republik. "Ich bin dann dafür, dass die Tanke bleibt, wenn die BP ihren Gewerbesteuerstandort nach Trier verlegt."

18.23 Uhr: Richard Leuckfeld (Grüne) sagt, man solle als Stadt keine Beihilfe zur Wettbewerbsverzerrung leisten. Der Aralshop sei 24 Stunden geöffnet, auch am Wochenende, mit der Begründung, er würde Reisebedarf verkaufen. "Wir wissen alle, dass das nicht so ist." Ein nahegelegener Supermarkt im Gartenfeld dürfe das nicht, das dürfe die Stadt nicht noch unterstützen.

18.17 Uhr: Vor weiteren Wortmeldungen aus den Fraktionen ergreift Baudezernent Andreas Ludwig das Wort für den Stadtvorstand. Dieser hatte sich kürzlich in aller Deutlichkeit gegen die Verlängerung des Pachtvertrages ausgesprochen. Schon seit dem Jahr 2000 werde das Thema diskutiert, schon damals hätten sich die Bürger dafür ausgesprochen, den Grüngürtel wieder herzustellen. Man helfe BP gerne bei der Standortsuche.

18.14 Uhr: Tobias Schneider (FDP) hält es für völlig unverständlich, dass Ratsmitglieder gegen die Verlängerung des Pachtvertrages seien. Das Argument der Aufenthaltsqualität des Alleenrings zähle für ihn nicht. "Ich kenne niemanden, der gerne mal Picknick auf einem Grünstreifen zwischen zwei viel befahrenen Straßen machen wollte." Die FDP stimme dem Antrag der UBT selbstverständlich zu.

Piratin Darja Henseler sagt, sie persönlich störe die Tankstelle nicht. Sie störe aber, dass vom Konzern BP offenbar in der Debatte falsche Angaben gemacht würden. Eine neue Tankstelle an dieser Stelle werde zudem mindestens 20 Jahre abgeschrieben, man diskutiere also über 20 bis 30 Jahre und nicht über 15.

18.07 Uhr: Michael Frisch von der AfD sagt, seine Fraktion unterstütze das Anliegen der UTB. Eine ganze Reihe guter Gründe spreche für den Erhalt der Tankstelle. Die Stadt dürfe nicht auf langfristige Einnahmen verzichten. Das sei verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

18.06 Uhr: Mateus Buraczyk von der Linksfraktion erklärt den Ergänzungsantrag seiner Fraktion. Die Linke spricht sich dafür aus, die Tankstelle zu verkleinern, um damit Platz für einen Radweg zu schaffen. Man sei aber nicht um jeden Preis für die Tankstelle. Die Fraktion begrüße die Überweisung in einen Ausschuss.

18.04 Uhr: Dominik Heinrich von den Grünen sagt, niemand würde heute auf die Idee kommen, eine Tankstelle in einen Grüngürtel zu planen oder zu genehmigen. Die Bürger im Stadtteil hätten sich bei der Bürgerbeteiligung gegen die Tankstelle ausgesprochen. Im Vergleich zu 2011 sei die Anzahl derjenigen, die jetzt für eine Verlängerung plädierten, sehr gering. BP habe schon damals Versprechungen abgegeben, die sich als leere Versprechungen herausgestellt hätten. Die Zusagen von BP seien "nichts als alte Kamellen". Bei einer Verlegung der Tankstelle blieben auch die Arbeitsplätze erhalten. Dem Antrag könnten die Grünen auch deshalb nicht zustimmen, weil sie die BP-Pläne nicht kennen würden. Man könne dem Konzern keinen Blankoscheck ausstellen.

17.58 Uhr: Rainer Lehnart spricht jetzt für die SPD. Die SPD sei dagegen, den Pachtvertrag zu verlängern. Die BP sei zwecks Vertragsverlängerung noch nicht an die Stadt herangetreten. BP wisse lange genug, dass der Vertrag auslaufe und hätte sich längst um einen neuen Standort kümmern können. Stimme man jetzt einer Verlängerung auf 15 Jahre zu, dann sei doch klar, dass der Zug für eine qualitative Verbesserung des Alleenrings auf lange Zeit abgefahren sei.

17.53 Uhr: Thomas Albrecht von der CDU sagt, man müsse das Thema auf die Sachdiskussion reduzieren. Ein Bürger habe sich an ihn gewandt, seit einem Jahr arbeite er an Modellen, wie die Tankstelle erhalten bleiben könne. Mit ihrem Antrag habe die UTB das Thema nun wieder auf eine emotionale Ebene gehoben. Der Antrag, so wie er heute vorliege, sei nicht zustimmungsfähig. Man könne nicht dem Pächter sagen, man wolle verlängern und dann erst über die Konditionen verhandeln. In der CDU werde unterschiedlich abgestimmt, die Fraktion sei nicht einer Meinung. Es gebe eben unterschiedliche Ansichten zum Thema. Der Antrag solle in einen Ausschuss verwiesen werden.

17.48 Uhr: Jetzt begründet Hermann Kleber für die UTB den Antrag seiner Fraktion zu Tankstelle Ostallee. Die UTB will, dass der Pachtvertrag für die Tankstelle verlängert wird. Eigentlich würde er Ende dieses Jahres auslaufen.

17.42 Uhr: Die Sitzung wird fortgesetzt. Die Polizei ist noch nicht eingetroffen. Babic hat das Rathaus verlassen.

17.41 Uhr: Babic verlässt den Saal mit dem Ruf "Nie wieder Marxismus". Der offene Kanal hat zwischenzeitlich den Ton abgeschaltet, um dem Rechtsextremen kein Forum zu bieten. Die Stadtverwaltung hat die Polizei eingeschaltet. Angelika Birk stellt fest, dass die Ordnung mehrfach gestört wurde. "Wir werden uns weitere Schritte vorbehalten", sagt Birk, "denn die Einwohnerfragestunde wurde deutlich missbraucht."

17.39 Uhr: Die Sitzung ist unterbrochen. Babic redet und redet. Angelika Birk verweist ihn des Saales, was ihn nicht interessiert.

17.33 Uhr: Safet Babic versucht, einen Eklat zu provozieren. Angelika Birk entzieht ihm das Wort. Er redet einfach weiter. Der Stadtrat verlässt demonstrativ den Saal.

17.29 Uhr: Bei der Einwohnerfragestunde meldet sich der Trierer NPD-Chef Safet Babic zu Wort. Er behauptet, die Stadtverwaltung halte sich bei der Tagesordnung nicht an geltendes Recht. Es gebe keine Dringlichkeit für die Änderung der Tagesordnung. Angelika Birk weist ihn darauf hin, dass Einwohner bei der Einwohnerfragestunde keine Fragen zu Punkten machen dürfen, die auf der Tagesordnung stehen. Babic lässt sich dennoch nicht davon abhalten und versucht, eine Frage zur Marx-Statue zu stellen

17.26 Uhr: Jetzt sind die Formalitäten erledigt. Die Tagesordnung ist so geändert worden, dass auch über die Tankstelle abgestimmt werden kann. Der Antrag dazu von der. Unabhängigen Bürgerbewegung Trier (UTB) war ursprünglich für die Sitzung am vergangenen Mittwoch vorgesehen. Wegen der Dezernentenwahl reichte die Zeit dazu aber nicht mehr.

17.17 Uhr: Bürgermeisterin Angelika Birk vereidigt Bernhard Hügle von den Grünen als neues Ratsmitglied. Er rückt nach für die ausgeschiedene Christiane Wendler.

17.14 Uhr: Der Stadtrat beginnt. Die Leitung hat zunächst Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne). Grund: Oberbürgermeister Wolfram Leibe sitzt offenbar noch in einem wichtigen Bewerbungsgespräch mit einem der Kandidaten für den Generalmusikdirektor.

17.06 Uhr: Der Stadtrat beginnt mit leichter Verspätung. Die Zuschauerplätze sind heute deutlich weniger besetzt als in der vergangenen Woche. Diesmal geht es auch nicht um so kontroverse Themen wie den Flächennutzungsplan. Auch die Debatte um die Tankstelle in der Ostallee scheint keine großen Menschenmassen zu interessieren - anders noch als im Jahr 2011, als das intensiv diskutiert wurde.

Mehr zur Stadtratssitzung:
Das Ende der blauen Lagune

Eklat während der Einwohnerfragestunde

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