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Update: Stadtrat Trier tagt im renovierten Rathaussaal: Technikprobleme, Soziale Stadt Trier-West und Theater

Update: Stadtrat Trier tagt im renovierten Rathaussaal: Technikprobleme, Soziale Stadt Trier-West und Theater

Der Trierer Stadtrat hat am Donnerstagabend erstmals im neuen Rathaussaal getagt. Die Technik funktionierte aber erst mit einigen Anlaufschwierigkeiten.

Im renovierten Rathaussaal hat am Donnerstagabend der Trierer Stadtrat getagt. Mit den neuen Touchdisplays sollten eigentlich Abstimmung einfacher werden. Das funktionierte aber gleich zu Beginn schon einmal nicht: Auch im zweiten Versuch gelang die Abstimmung über die Frage, ob Film und Fotoaufnahmen erlaubt sind, nicht über die neue Technik. Stattdessen musste noch einmal klassisch per Hand abgestimmt werden. Die Einrichtung des neuen Rathaussaal hat 270.000 Euro gekostet und war nötig, weil die alte Mikrofonanlage laufend Probleme machte. Gleich vier Mitarbeiter der Technik waren am Abend vor Ort - aber der Faktor Mensch spielt zunächst nicht mit. Bei mehreren Stadtratsmitgliedern funktionierte das Einloggen nicht.
Nach Beantwortung der Anfragen der Stadtratsfraktionen verkündete Oberbürgermeister Wolfram Leibe um 18.15 Uhr, die elektronische Abstimmung funktioniere nun. Tatsächlich lief es dann auch um 18.25 Uhr. Der Antrag von CDU und Grünen über die versuchsweise Einführung von Pfandflaschenbehältern an städtischen Mülleimern wurde mit 52 Ja-Stimmen angenommen. Verwirrung gab es allerdings erneut, weil Stimmen von Ratsmitgliedern, die gar nicht gedrückt hatten, als Enthaltungen gewertet wurden.
Ähnlich lief es bei einer späteren Abstimmung zur Hauptsatzung der Stadt Trier. CDU-Fraktionschef Udo Köhler fiel auf, dass bei der CDU 19 Ja Stimmen und eine Enthaltung gezählt wurden - es waren aber nur 19 CDU-Stadtratsmitglieder anwesend. Das Problem stellte sich als Programmierfehler heraus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Mehrheit (die die komplette Zahl der Ratsmitglieder zugrunde legt), der dann umgehend behoben werden sollte.
Die neuen Möglichkeiten des Rathaussaals nutzte Oberbürgermeister Wolfram Leibe bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2017/18. Auf den vier Großbildschirmen zeigte er mehrere Folien mit Zahlen, um seine Argumentation zu stützen.
Der nächste Fehler sorgte dann für größeres Schmunzeln, denn nach der Einbringung des Haushalts stand dieser plötzlich zur Abstimmung - was eigentlich erst nach den intensiven Diskussionen in den Fraktionen im November oder Dezember geschehen wird. "Das war mein Fehler", lachte Leibe, "aber es hätte beinahe funktioniert."

Einer der wichtigsten, einstimmig gefassten Beschlüsse des Abends war der Beschluss für die Entwicklung des Gneisenauberings in Trier-West ( Volksfreund.de berichtete mehrfach). Redner aller Fraktionen lobten die gute Vorarbeit der Verwaltung und die gelungene Bürgerbeteiligung.
Die ehemalige Gneisenaukaserne wird in den kommenden Jahren saniert. Sie ist ein Herzstück des 36 Hektar großen Programmgebiets Soziale Stadt Trier-West mit rund 3300 Bewohnern. Dieses Förderprogramm von Bund und Land sichert einen großen Teil der deutlich mehr als zehn Millionen teuren Projekte, die den Wohnungsbau ebenso wie die Wohnumfeldgestaltung betreffen. 2017 sollen die ersten Bagger rollen. Unter anderem ist die Sanierung von Wohngebäuden Teil des Projektes, die Umgestaltung von Straßen und der Neubau der Grundschule Trier-West auf dem Gelände des bisherigen Don-Bosco-Bolzplatzes.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Sanierung der Mäusheckerweg-Halle im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes. Die Sanierung der von vielen Vereinen und Schulen genutzten Schule soll 6,6 Millionen Euro kosten. Baubeginn soll im Juli 2017 sein. Bis Ende 2018 soll die Halle saniert sein.

Eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Zahlen der Kommunalen Geschwindigkeitskontrollen wurde nicht im Detail beantwortet, da die entsprechenden Zahlen bereits am 20. September im Dezernatsausschuss von Dezernent Egger genannt worden waren. Die Unfallzahlen sind im ersten Halbjahr 2016 bisher im Vergleich zu den Vorjahren nicht zurückgegangen, wie Egger berichtete. Er nannte folgende Unfallzahlen fürs Stadtgebiet (jeweils erstes Halbjahr):
2013: 1983 Unfälle
2014: 2162 Unfälle
2015: 2114 Unfälle
2016: 2126 Unfälle
Eine Differenzierung auf die Unfallgründe gebe es nicht, sagte Egger.

Zum Beginn der Ratssitzung erläuterte die Personalratsvorsitzende des Rathauses, Sabine Borkham, einen Appell an die Stadtratsmitglieder. Sie mache sich Sorgen um die Mitarbeiter, insbesondere um die des Theaters, weil immer wieder interne Informationen an die Presse gelangten ( volksfreund.de berichtete). Dazu gehörte auch der Arbeitsvertrag des Theaterintendanten Karl Sibelius. Es gehe nicht um Geheimniskrämerei, aber private Daten hätten nichts in der Öffentlichkeit verloren. Oberbürgermeister Wolfram Leibe sagte, er schließe sich dem Appell vollumfänglich an.