Verbandsgemeinde Schweich: Kommunen könnten Moselwindräder kippen

Verbandsgemeinde Schweich: Kommunen könnten Moselwindräder kippen

Der Verbandsgemeinderat Schweich (Kreis Trier-Saarburg) hat kürzlich mehrheitlich den Flächennutzungsplan „Windkraft“ beschlossen. Aber in trockenen Tüchern ist er damit nicht. Die Gemeinderäte könnten den Plan, und damit auch die umstrittenen Windräder auf den Höhenzügen des Moseltals, kippen.

Der Stadtrat Schweich hätte am Donnerstag schon das Zünglein an der Waage werden können, als die Zustimmung zur Änderung des Windkraft-Flächennutzungsplans (FNP) auf der Tagesordnung stand. Doch es kam nicht zur Abstimmung, der Punkt wurde auf Antrag der SPD vertagt. Fraktionschef Achim Schmitt begründete dies damit, dass seine Fraktion vor der Stadtratssitzung keine Gelegenheit gehabt habe, diesen Punkt zu erörtern. Die CDU trug den Vertagungsantrag mit, die Freie Wählergruppe (FWG) enthielt sich der Stimme.

Der FNP kann laut Gemeindeordnung nur in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der 19 verbandsangehörigen Gemeinden (inklusive der Stadt Schweich) ihm zustimmt. Weitere Voraussetzung: In den Gemeinden, die zustimmen, müssen "mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen". Der FNP legt fest, welche Vorrangflächen es für Windkraft in der VG geben soll. Wie mehrfach berichtet, liegen diese Gebiete hunsrückseitig auf Höhenzügen der Mosel zwischen Riol und Trittenheim .
Nach der Vertagung in Schweich ergibt sich anderthalb Wochen nach dem Ja des VG-Rats für den FNP folgendes Bild: Zugestimmt haben die Gemeinderäte Mehring, Naurath, Detzem und Föhren, abgelehnt haben die Gemeinderäte Fell, Longen und Ensch. Die anderen Räte werden voraussichtlich zu Beginn des neuen Jahres abstimmen. Während damit zu rechnen ist, dass mindestens die Hälfte der Gemeinden zustimmt, könnte es bei dem Zweidrittel-Quorum eng werden. Die entscheidende Frage ist: Wie stimmen die großen Gemeinden mit vielen Einwohnern ab? Und Schweich ist mit etwa 7600 Einwohnern die mit Abstand größte Kommune in der rund 27.500 Einwohner zählenden VG Schweich.

Zurück zur Windkraft-Arithmetik: Wenn für eine Ablehnung des FNP ein Drittel der Einwohner nötig sind, bedeuten 9170 Bewohner das Aus. Schweich und eine Gemeinde von mehr als 1600 Einwohnern (von denen es einige in der VG gibt), würden also ausreichen, um das zwei Jahre andauernde Verfahren der FNP-Änderung mit zwei Offenlegungen und mehr als 2000 eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Bürgerschaft zu kippen. Fell hat (mit dem Ortsteil Fastrau) 2664 Einwohner; hätte der Schweicher Stadtrat den FNP abgelehnt statt die Entscheidung zu vertagen, wäre der Drops also schon gelutscht. Und so abwegig wäre eine Ablehnung in Schweich nicht, denn der Stadtrat hatte sich bereits eindeutig gegen den Bau von Windrädern im Meulenwald ausgesprochen .

Ein Hintertürchen hat der Gesetzgeber dennoch offen gelassen, um die Sperrminorität der FNP-Gegner auszuheben - auszuhebeln - : Der Verbandsgemeinderat kann den Flächennutzungsplan "heilen", indem mindestens zwei Drittel seiner gesetzlichen Vertreter zustimmen. Bei 37 Mitgliedern - Bürgermeisterin Christiane Horsch (CDU) mitgerechnet - müssten also 25 Ratsmitglieder mit Ja stimmen, um den Windkraftplan auf den Weg zu bringen. Zur Erinnerung: Vergangene Woche ist die Änderung des FNP mit 22 Ja- gegen sieben Neinstimmen im VG-Rat durchgebracht worden. Einige Räte fehlten berufs- oder krankheitsbedingt, die Ratsmitglieder Albin Merten (Detzem, CDU) und Jürgen Kollmann (Mehring, CDU) hatten auf Empfehlung der Verwaltung nicht mitgestimmt, weil sie als Ortsbürgermeister Vorverträge mit Wandkraft-Investoren unterzeichnet hatten. Bürgermeisterin Horsch war das Risiko zu groß, dass ein Mitwirken von Merten und Kollmann die Rechtmäßigkeit des FNP gefährden könnte.
Unterdessen haben die Gegner der geplanten Moselwindräder angekündigt, weiter gegen "Verfahrensfehler" vorzugehen. Um Sachverständige anzuheuern, werden Spenden gesammelt (siehe Extra).
Meinung

Hanebüchenes Argument

Da hat man im Schweicher Stadtrat mächtig kalte Füße bekommen. Auf Antrag der SPD und mit Unterstützung der CDU wurde eine Entscheidung über die Windkraft-Pläne der VG erst einmal vertagt. Das Argument, man habe zu wenig Zeit gehabt, um sich auf dieses Thema vorzubereiten, ist hanebüchen angesichts des zwei Jahre dauernden Verfahrens um die Änderung des Flächennutzungsplans. Schweich will kein Scharfrichter sein, noch nicht, und erst einmal schauen, wie die Ortsgemeinden abstimmen. Ist der Stadtrat konsequent, kann es nur ein Nein geben. Wer keine Windräder im Meulenwald möchte, kann sie auch nicht auf den Moselhöhen dulden. a.follmann@volksfreund.deExtra

Der Verein Feller Gegenwind hat angekündigt, gegen das Flächennutzungsplanverfahren "Windkraft" der VG Schweich vorzugehen. Es sollen Spenden gesammelt werden, damit externe Spezialisten mit Expertisen beauftragt werden können. Das Verfahren sei mit "erheblichen Mängeln" behaftet. Der VG-Rat habe sich über die Landesverordnung zum Schutz des Moseltals hinweggesetzt, einen Rotmilan-Horst nicht gemäß den Vorgaben gewürdigt, keine Pufferzonen um historisch bedeutsame Kulturlandschaften berücksichtigt und den Schutz der Fledermäuse mit fadenscheinigen Argumenten umgangen. Die Ängste der Bevölkerung seien sinnentfemdet wiedergegeben und mit einem einzigen Entscheid abgewogen worden. alf

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