Kommunalpolitik : Rathaus der Verbandsgemeinde Ruwer: Zu wenig Büros, zu wenig Leute

Der VG-Rat Ruwer verabschiedet den Etat für 2020 und stellt damit die Weichen für Investitionen in Schulen, Feuerwehren und die Verwaltung.

Vorweihnachtliche Eintracht herrscht am Mittwochabend im Verbandsgemeinderat Ruwer. Zunächst bringt Bürgermeisterin Stephanie Nickels (CDU) den Räten die Eckdaten des Haushalts für das Jahr 2020 in einer Powerpoint-Präsentation näher. CDU, SPD und FWG stimmen einhellig dem Plan zu. Freilich weiß die Ratsrunde genau, dass hier nur Maßnahmen durchgewunken werden, die unabdingbar sind. „Wir stehen vor großen Herausforderungen”, sagt die Bürgermeisterin. „Wir müssen sparen, dürfen aber gleichzeitig die Infrastruktur nicht verkommen lassen und müssen sie weiterentwickeln.”

Ein Blick auf die geplanten Investitionen zeigt, wie groß die Herausforderungen in der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer sind. Knapp 2,7 Millionen Euro sollen 2020 investiert werden. Fast die komplette Summe muss am Kreditmarkt finanziert werden. Schwerpunktmäßig fließt Geld in den Ausbau des Rathauses, in die Feuerwehren sowie in Schulen und Sporthallen (siehe dazu auch untenstehendes Info).

Während neue Büroräume (über dem Sitzungssaal) und die damit verbundenen Brandschutzmaßnahmen einmalig mit 520 000 Euro für das 2020 veranschlagt sind, gibt es auch mittelfristige Belastungen zu stemmen – etwa den Neubau der Grundschule in Osburg (6,5 Millionen Euro bis 2024) und das gemeinsame Feuerwehrgerätehaus für die Wehren Pluwig und Gusterath (vier Millionen Euro bis 2022). Für die Jahre von 2021 bis 2023 geht die VG Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15,57 Millionen Euro ein. Das sind investive Vorgriffe auf kommende Haushaltsjahre,

„Wir stehen zu diesen Investitionen”, sagt SPD-Fraktionschef Dirk Bootz. Kritisch merkt er an, dass das „angebliche Vorzeigeprojekt” Feuerwehrhaus Pluwig/Gusterath nicht in die Gänge kommt. Den „Neubau in Wartestellung”, die Grundschule Osburg, kommentiert Bootz so: „Wir warten nicht aufs Christkind, sondern auf die Lebenszyklusanalyse.” Laut Bürgermeisterin Nickels soll diese Erhebung bis Ende Februar vorliegen. 2020 wolle man dann auch in einen Architektenwettbewerb einsteigen. Beim Feuerwehr-Projekt verwies sie darauf, dass rechtlichen Grundlagen im Vergaberecht zu erfüllen seien. Die Umstrukturierung im Rathaus und die Personalprobleme (es sind etwa zehn Stellen nicht besetzt) werde sie als Chefsache behandeln, bestätigt die Bürgermeisterin. Bootz hatte sie damit konfrontiert: „Diese Erwartungshaltung haben wir an Sie.”

CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Steuer bezeichnet den Etat als Spiegel der politischen Willensbekundungen. Es gelte, die kommunalen Pflichtaufgaben abzuarbeiten; man müsse „keine neue Sau durchs Dorf treiben”. Das Feuerwehrhaus Pluwig zeige, so Steuer, dass „es selbst bei den besten Absichten von VG-Rat und Verwaltung keine Garantie gibt, dass man ausgebremst wird”. Durch nicht umgesetzte Projekte sei ein Bilanzausgleich möglich. Der Finanzhaushalt weist einen Fehlbedarf von rund 800 000 Euro auf. Die VG-Umlage, die von den Gemeinden zu entrichten ist, bleibt im neuen Jahr bei 34 Prozent.

Wilfried Forster (FWG) bemerkt, alle Investitionen im Haushalt seien wichtig und notwendig. Man könne von Glück sagen, dass die Kreditzinsen niedrig seien. Das erlaube auch eine schnellere Schuldentilgung. Während seiner Haushaltsrede richtet Forster den Blick nach oben und bemerkt: „Im Gebälk ist ja noch Platz für neue Arbeitsplätze der Verwaltung.”

Der Haushalt 2020 ist ausführlich vorbesprochen worden, unter anderem bei einer Klausurtagung mit Bürgermeisterin Stephanie Nickels, Kämmerer Jürgen Thömmes, den Beigeordneten und den Fraktionschefs. Letztere danken den Mitarbeitern der Verwaltung, den Ortsbürgermeistern und allen Ehrenamtlern in den Gemeinden für ihren Einsatz und wünschen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr.