Kommunalpolitik : Eine Küche vergrößert das Schulproblem

Die fast abgeschlossene Erweiterung der Schule Gusterath wird teurer als geplant. Und die Vergabe des Schulneubaus in Osburg ist vom Verbandsgemeinderat Ruwer auf 2018 verschoben worden.

1,6 Millionen sollte das Projekt 2015 kosten. „So viel und keinen Cent mehr“!, erklärte der Verbandsgemeinderat Ruwer damals und beschloss, diesen Betrag zu deckeln. In der jüngsten Ratssitzung mussten die Entscheidungsträger nun zum Topfdeckel greifen, was dann einstimmig geschah. Neue Gesamtkosten: 1,727 Euro – rund 127 000 Euro mehr als ursprünglich. Schon im Dezember 2016 hatte der Rat vorsorglich Mehrkosten von 150 000 Euro in den damals verabschiedeten Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt.
 Die Schulbauerweiterung ist Teil eines Gemeinschaftsprojektes mit der Ortsgemeinde Gusterath, die unmittelbar daran ein neues Bürgerhaus errichtet hat. Zur gemeinsamen Nutzung durch Schule und Ort ist die neue Mehrzweckhalle bestimmt, in der gerade einige Restarbeiten laufen.
Bauherr und Kostenträger der Schule ist die Verbandsgemeinde, das Bürgerhaus trägt die Ortsgemeinde und die Halle geht hälftig auf beide Bauherrn.
Die Schulmehrkosten entstanden durch nachträgliche Brandschutztüren, eine Zufahrt zum Schulhof sowie einige Zusatzmaßnahmen. Den größten Mehrkostenfaktor für die Verbandsgemeinde (VG) bildet die Mensaküche. Die war als Gemeinschaftseinrichtung für die Schule und für örtliche Veranstaltungen im Gemeindehaus geplant mit entsprechender Kostenverteilung.
Zwischenzeitlich wurden die Aufgaben der Küche ausgedehnt – sie versorgt nun noch zwei weitere Schulmensen. Der Koch Thomas Greßnich waltet dort als VG-Angestellter seit Ende der Sommerferien. Damit wurden aber gesetzliche Grenzen überschritten: Bei dieser Größenordnung ist eine Zweitnutzung der Küche durch die Gemeinde nicht mehr zulässig. Die VG muss nun als Schulträgerin auch den ursprünglichen Gemeindeanteil von rund 35 000 Euro übernehmen.
Weiter auf der Stelle tritt die Vergabe für den Schulneubau Osburg – der mögliche Beschluss über ein Vergabeverfahren wurde auf 2018 verschoben.
Der zurückliegende Beschluss des VG-Rates, die Schule kostengünstiger in Stahlmodulbauweise durch Vergabe an einen Generalunternehmer errichten zu lassen, hatte zu unerwarteten gesetzlichen Problemen geführt. Zur Förderung solcher Projekte ist nämlich zum Schutz des regionalen Handwerks eine herkömmliche, nach Gewerken aufgegliederte Vergabe erforderlich. Um in dem Dilemma einen förderfähigen Weg zu finden, hatte
der VG-Rat im Oktober (der TV berichtete) die Kölner Kommunal-Beratungsgesellschaft VDB mit einer Analyse beauftragt. Das ernüchternde Ergebnis der VDB lag dem Rat nun vor: Eine gestückelte Vergabe sei nicht sinnvoll, weil dies der Stahlmodulbauweise mit Vorfertigung aus einer Hand entgegenstehe. Und für den Fall einer General­unternehmervergabe verwies VDB auf die bekannten Förderrichtlinien des Landes. Eine Förderung sei nur in Ausnahmefällen und über den Nachweis besonderer Wirtschaftlichkeit möglich. Der Faktor Zeit spiele keine Rolle. Der erste Beigeordnete Karl-Heinrich Ewald, kommissarischer Leiter der VG Ruwer, empfahl daraufhin ein herkömmliches Vergabeverfahren entsprechend der Förderrichtlinien mit möglichem Verzicht auf eine Modulbauweise. Über der anschließenden Beratung schwebte ein Hauch von Ratlosigkeit. Mechthild Michels (Grüne) beantragte vergebens eine Vollsanierung statt Neubau. Reinhard Lichtenthal (CDU): „Wir in der VG sind wohl mit solchen Großprojekten überfordert, wie die Vergangenheit zeigt. Wir sollten die Sache an kompetente Berater von außen geben.“ Josef Kruft (FWG): „Uns fehlt dazu die Man-Power im Hause.“ Sein Antrag: Das gesamte Bauverfahren
technisch wie wirtschaftlich in kompetente Hände wie etwa der Kölner VBD geben – auch, „wenn wir nochmals drei Monate drauflegen“. Und Stefan Metzdorf (SPD) plädierte für die (nicht empfohlene) blockweise Ausschreibung in Modulbauweise. Der Beschluss mit 14 Ja-, zwölf Neinstimmen und einer Enthaltung: Zunächst Angebote von Beraterfirmen für die Gesamtübernahme des Projekts einholen. Darüber wird es aber Februar werden.