Kommunalpolitik : VG-Rat Schweich legt beim Klimaschutz nach

Auf Antrag der Grünen: Ein Teilkonzept aus dem Jahr 2014 soll grundlegend überarbeitet werden. Gibt es bald Ladestation für E-Autos an öffentlichen Gebäuden?

Die Grünen Patrick Beer und Ines Kartheuser haben erste Duftmarken im Verbandsgemeinderat Schweich gesetzt. Und das erfolgreich. Ihr erster Antrag überhaupt befasst sich – wie könnte es anders sein – mit dem Klimaschutz. „Die VG sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Vorbild für die Bürger sein”, sagte Beer. Klimaschutzaspekte müssten bei allen Beschlüssen berücksichtigt werden, etwa bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten. Die Grünen möchten, dass das 2014 beschlossene Klimaschutzteilkonzept systematisch erfasst und erweitert wird. Der Umsetzungsgrad sollte kontrolliert werden. Die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten sei wünschenswert, so die Grünen.

Die anderen Fraktionen und Bürgermeisterin Christiane Horsch (CDU) erklärten sich damit einverstanden, dass der Umweltausschuss öfter tagen sollte – in der abgelaufenen Legislaturperiode wurden Umweltthemen überwiegend im Bauausschuss oder im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Verwaltungschefin ging sogar noch einen Schritt weiter als die Grünen. Ihr Fazit: „Das Teilkonzept aus dem Jahr 2014 ist überholt. Es sollte fachbereichsübergreifend und zusammen mit den Ortsgemeinden und den Werken überarbeitet werden.”

Die Maßnahmen des Klimaschutzteilkonzepts sind in den vergangenen fünf Jahren nur teilweise umgesetzt worden. Meist nur dann, wenn es dafür auch Fördermittel gab. Es handelt sich um Energiesparprojekte in 25 Einrichtungen der Verbandsgemeinde, etwa in Schulen oder Feuerwehrgerätehäusern. Auf Wunsch des Rates sollen die Mitglieder des Umweltausschusses selbst für Themenmanagement und Controlling zuständig sein.

Der Vorstoß der Grünen bekam nicht nur aus dem Rat Rückendeckung. In der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung meldete sich ein Leiwener Bürger zu Wort. Seine Bitte: Die VG sollte beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und die öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen ausstatten (13 Photovoltaikanlagen existieren auf VG-eigenen Gebäuden). Weiterhin, so der Vorschlag des Bürgers,  sollten die Mitarbeiter der VG sowie die Lehrer an Schulen die Möglichkeit bekommen, dort kostenlos ihre Elektroautos mit Strom aufzuladen. Eine Förderung für die Lehrer könne man nicht leisten, sagte dazu die Bürgermeisterin. Auf jeden Fall sollte sich aber der Umweltausschuss ausführlich mit den Anregungen befassen.

Im Übrigen stehe ja die VG Schweich bei den regenerativen Energien nicht am Anfang, sagte Horsch. Ein Manko sei es möglicherweise, dass man das Erreichte nicht genügend nach außen kommuniziert habe. Laut Horsch beträgt die Energieleistung im Solarbereich 40,8 Megawatt. Weitere Photovoltaikflächen seien in Planung. Hinzu kämen zwei Wasserkraftwerke und zehn Windräder mit einer Leistung von 32,5 Megawatt. Die Verwaltungschefin erinnerte daran, dass die VG Schweich 2010 mit dem deutschen Solarpreis ausgezeichnet wurde (der TV berichtete). Doch nicht nur der Klimaschutz war Thema im VG-Rat. Unter anderem wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Behindertenbeauftragter: Die Stelle eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten soll ausgeschrieben werden. Diese Person soll dazu beitragen, dass die Ziele des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden. Die Aufwandsentschädigung beträgt zwölf Euro pro Stunde.

Betreuung an Grundschulen: Auf Beschluss des Rates wird der Elternbeitrag für die Betreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 um zehn Cent auf 1,10 Euro angehoben. Seit 2016 zahlen die Eltern einen Euro. An den acht Grundschulen der VG mit ihren 970 Kindern werden aktuell 437 Kinder betreut. Wie Bürgermeisterin Horsch mitteilte, gibt es massive Beschwerden über den Schülerbusverkehr. Die Fahrpläne orientierten sich nicht mehr an Betreuungszeiten, zudem seien die Busse überfüllt oder es fielen Fahrten mangels Fahrern aus. In der kommenden Woche sei ein Gespräch mit dem Verkehrsverbund Region  Trier (VRT) und dem Kreis geplant mit dem Ziel, hier kurzfristige Lösungen zu erreichen.

VG Schweich. Foto: TV/Scheidweiler, Jonas

Freibäder Schweich und Leiwen: Gutes Wetter, guter Besuch, schlechte Personalsituation – so könnte man die Bilanz der Freibadsaison überschreiben. Laut Bürgermeisterin Horsch sind derzeit nur zwei von sechs Facharbeiterstellen in den Bädern in Schweich und Leiwen besetzt. Nun sollen Stellenanzeigen geschaltet werden. Horsch: „Wenn es so bleibt, werden wir nächstes Jahr kein Bad öffnen können. Wir werden aber alles daran setzen, dass es nicht dazu kommt.”

Hier geht es zur Bilderstrecke: Mitglieder des Verbandsgemeinderates Schweich

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