Verbotszone für Parteien

Wann ist eine politische Veranstaltung eine einseitige? Über einen Vortrag der AG Frieden ist nun ein Streit zwischen der Trierer CDU und dem Kultur- und Kommunikationszentrum Tufa entbrannt.

Als Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden an einem Dienstagabend die Bühne des kleinen Saales in der Tufa betritt, um dort einen Vortrag anzumoderieren, befinden sich, über die Ränge verteilt, nur recht wenige Zuhörer in dem Raum. Doch der Vortrag "Werben fürs Sterben", Michael Schulze von Glaßers Beitrag zur Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" (siehe Extra) war bereits im Vorfeld umstritten. Und verursacht im Nachhinein Wirbel.

"Wir von der CDU Trier hatten uns überlegt, eine Veranstaltung zum Thema Schule und Bildung in der Tufa anzubieten", sagt Bernhard Kaster, CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsmitglied. Diese Veranstaltung habe die Tufa jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass keine Parteiveranstaltungen in der ehemaligen Fabrik erwünscht seien, schon gar nicht so kurz vor der Landtagswahl. "Dann habe ich jedoch in der Zeitung gesehen, dass die AG Frieden diesen eindeutig politischen Vortrag ausrichten darf", sagt Kaster.

Er wolle der Tufa wirklich nichts Böses. "Doch es kann nicht sein, dass dort einseitige politische Veranstaltungen stattfinden." Und um genau eine solche handle es sich bei dem Vortrag von Michael Schulze von Glaßer. Der Redner, Mitglied des Vereins Informationsstelle Militarisierung, sei eindeutig dem linken politischen Spektrum zuzuordnen. Wenn die Tufa keine parteipolitischen Veranstaltungen in Zeiten des Wahlkampfes zulasse, dann müsse dies auch für solche Termine wie den der AG Frieden gelten.

Die Tufa-Chefin Teneka Beckers weißt die Kritik von Bernhard Kaster zurück: "Dass wir keine parteipolitischen Veranstaltungen zulassen, ist seit langer Zeit Konsens in der Tufa." Das habe sie auch aufgrund des Streits noch einmal mit dem Vorstand des Trägervereins ausführlich besprochen.

Politische Veranstaltungen, sofern demokratisch, seien hingegen mit der Satzung des Trägervereins der Tufa vereinbar, so die Geschäftsführerin. Das treffe auf den Vortrag der AG Frieden zu. Generell hätten die insgesamt 26 Mitgliedervereine der Tufa im Rahmen der Satzung relativ freie Hand, was ihre Veranstaltungen angeht. "Und ob das eine einseitige politische Veranstaltung war, ist Ansichtssache", sagt Beckers.

Damit, dass keine Partei Veranstaltungen in der Tufa anbieten darf, kann Kaster sich anfreunden. Er fordert nun jedoch die Stadt Trier, die der Tufa jährlich einen großen Geldbetrag zukommen lasse, dazu auf, solche Veranstaltungen wie die der AG Frieden künftig zu unterbinden. "Die AG Frieden hätte eine Podiumsdiskussion veranstalten müssen, bei der mehrere Meinungen vertreten sind!"

Meinung

Niemand muss draußen bleiben

Von Sarah-Lena Gombert

Dass die Stadt durch die Förderung der Tufa auch die politische Debattenkultur abseits der Parteipolitik unterstützt, ist richtig. Und dass die AG Frieden als Veranstalter bestimmte politische Ziele verfolgt, stimmt ebenfalls. Daraus macht der Verein auch kein Geheimnis. Trotzdem muss niemand draußen bleiben, egal welcher Meinung er ist. Niemand musste Eintritt zahlen, um den Vortrag zu hören. Und keinem, der sich ernsthaft an einer politischen Diskussion beteiligen wollte, wurde das Wort verboten.

Die Tufa ist Zentrum für Kulturschaffende jeder Art. Hier erhalten kleine und große Gruppen die Gelegenheit. Es wird gemalt, getanzt, gespielt. Und diskutiert.

Welchem politischen Spektrum Michael Schulze von Glaßer auch angehören mag: Er hat sich in der Tufa in keiner Weise undemokratisch geäußert. Und damit haben sowohl er als auch der Veranstalter der Satzung des Vereins Rechnung getragen.
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sl.gombert@volksfreund.de

Extra
Der Vortrag von Schulze von Glaßer ist Teil der Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr". Diese Aktion mehrerer Träger richtet sich gegen eine im vergangenen Jahr geschlossene Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr, wonach die Informationsarbeit von Jugendoffizieren an den Schulen im Land unterstützt wird. "Das ist zwar eine politische Kampagne, jedoch keine Kampagne, die von einer Partei getragen wird", betont Markus Pflüger von der AG Frieden. Zwar unterstützen Bündnis 90/Die Grünen, die Linken und auch die Piratenpartei die Kampagne. "Wir unterscheiden jedoch streng zwischen Trägern und Unterstützern", so Pflüger. Es sei bedauerlich, dass man sich über Gesinnungen streite statt über Inhalte. (slg)

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