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Verkehrsverbund: Verhandlungen statt Ausstieg

Verkehrsverbund: Verhandlungen statt Ausstieg

Selbst wenn die Stadt Trier aus dem Verkehrsverbund Region Trier (VRT) aussteigen wollte, wäre dies wohl nicht möglich: Mindestens zwei der vier Landkreise, die mit der Stadt im VRT sind, müssten einer Kündigung zustimmen - und danach sieht es nicht aus.

Trier. In den ländlichen Gebieten rund um Trier nutzen in erster Linie Schüler den öffentlichen Nahverkehr. Außerhalb der Schulzeiten sitzen in einigen Überlandbussen häufig lediglich zwei Fahrgäste. Die daraus entstehende Finanzierungslücke muss Trier mitbezahlen. Denn die Stadt und die umliegenden Landkreise teilen sich die Kosten für Busse und Bahnen in der Region, es gilt ein einheitliches Fahrpreissystem. Und da die Landkreise den schwach genutzten Busverkehr auf ländlichen Strecken nicht aus öffentlichen Kassen subventionieren, werden die Tickets teurer - auch in Trier. Für Januar ist die nächste Preissteigerung geplant (siehe Extra).
Schon mehrfach hatte Trier überlegt, aus dem gemeinsamen Verkehrsverbund Region Trier (VRT) auszusteigen. Zuletzt hatte die CDU das in der November-Stadtratssitzung beantragt. Die Debatte darüber wurde damals auf Vorschlag der Grünen in den Steuerungsausschuss verwiesen. Vor einer Kündigung solle abgeklopft werden, ob und welche Vertragsveränderungen beziehungsweise neue Partnerschaften möglich seien, hatte das grüne Stadtratsmitglied Reiner Marz angeregt (der TV berichtete).
Eine nicht-öffentliche Sitzung der VRT-Verbandsversammlung hat die Alternativen eingeschränkt. In der Sitzung des Steuerungsausschusses am Donnerstag berichtete CDU-Stadtrat Albrecht: "Es hat sich abgezeichnet, dass unsere Verbandspartner einer Kündigung unsererseits nicht zustimmen würden." Theoretisch könnte eine Kündigung zwar per Klage möglicherweise durchgesetzt werden, schätzt der Staatsanwalt. "Aber wir sollten auf diesen Weg verzichten und lieber das Angebot unserer VRT-Partner annehmen und über die Verträge verhandeln."
Dass eine Kündigung der VRT-Mitgliedschaft nicht möglich ist, ohne die Zustimmung von mindestens zwei der vier Landkreise, "damit hatten wir nicht gerechnet", sagte SPD-Verkehrsexperte Rainer Lehnart. Trotzdem könne es so wie bisher nicht weitergehen. "Wir wollen den VRT nicht kaputtmachen, der Verband bringt uns viel - aber er muss auf gesunde Füße gestellt werden, damit er weiter Bestand haben kann", forderte Lehnart.
Grüne wollen mehr


Nicht nur die Ticketpreise, auch andere Aspekte müssten mit den Landkreisen verhandelt werden, verlangte Anja Reinermann-Matatko: "Wir Grünen würden gern mehr als nur die Preise ändern, zum Beispiel einen komplett neuen Fahrplan zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs aufstellen." Christiane Probst (FWG) hielt dagegen: "Wenn wir unsere Vertragspartner jetzt mit vielen Änderungswünschen überfordern, könnten sie uns abblitzen lassen. Wir sollten daher die Tarifänderung in den Vordergrund stellen!" Oberbürgermeister Klaus Jensen merkte an, dass mit dem Land und dem Zweckverband SPNV (Schienen-Personennahverkehr) bereits Überlegungen etwa zur Wirtschaftlichkeit einzelner Linien laufen. Außerdem gebe es eine Arbeitsgemeinschaft, die sich umfassend mit dem Thema befasse.
Der Steuerungsausschuss beschloss, dass von einer Kündigung der Mitgliedschaft im VRT abgesehen wird. Allerdings soll mit den Landkreisen über Vertragsinhalte, insbesondere Tarifstruktur, verhandelt werden. Bis Ende Oktober 2013 soll ein neues Konzept vorliegen. Die Stadtverwaltung will für die mögliche Neugestaltung der Verträge externe Experten hinzuziehen. wocExtra

Im Verkehrsverbund Region Trier (VRT) sind neben der Stadt Trier die Landkreise Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm und Daun zusammengeschlossen. Für Januar 2013 ist eine Fahrpreiserhöhung um durchschnittlich 6,2 Prozent geplant. 2012 wurden die Preise im Nahverkehr gleich zweimal angehoben: im Januar um 4,6 Prozent und im August noch einmal um zwei Prozent. woc