Verrostete Stromfresser: Ärger mit alten Laternen

Verrostete Stromfresser: Ärger mit alten Laternen

50 Jahre alte Straßenlaternen in Heiligkreuz werden zum Zentrum eines Konflikts zwischen der Stadtverwaltung und den Anwohnern vor Ort. Das Rathaus will neue Leuchten installieren, damit Energie sparen und die Umwelt schonen. 75 Prozent der Kosten sollen die Haushalte tragen - mit drei- oder sogar vierstelligen Beträgen. Ein Konflikt, der auch anderen Stadtteilen droht.

Trier-Heiligkreuz. 480 000 Euro soll der Austausch der 55 alten Straßenlaternen gegen moderne und energiesparende LED-Leuchten kosten. In der Welt der Kommunalfinanzen sind das Peanuts, aus Sicht eines Privathaushalts ist diese Summe ein Vermögen. Der Schrecken der Hausbesitzer in Heiligkreuz ist deshalb keine Überraschung: 75 Prozent dieser Summe und damit 360 000 Euro sollen die Hausbesitzer in Straßen, die neue Leuchten bekommen, selbst tragen.

Das Projekt: Mit dem Austausch der Leuchten ist es nicht getan. 21 Masten werden zusätzlich aufgestellt, in bisher unbeleuchteten Seitenwegen sollen 29 weitere Laternen für Licht sorgen. Der Stadtrat hat dieses Projekt im Dezember beschlossen. Mitte Januar hatten die Hausbesitzer in sieben Heiligkreuzer Straßen eine Info im Briefkasten, in der die Verwaltung die Kosten ankündigt. Betroffen sind die Trevererstraße, Werdingstraße, Flinsbachstraße, Stefan-George-Straße, Orendelstraße, Ferdinand-Tietz-Straße und Erzbischof-Heinrich-Straße. Die um die Ecke liegende Eduard-Schieffer-Straße taucht hier nicht auf.

Die Rechnung: Im Schreiben an die Haushalte betont die Verwaltung, die endgültige Beitragsrechnung sei erst nach dem Abschluss des Projekts im Frühjahr und der Schlussrechnung möglich. Doch ein Anwohner hat sich erkundigt und legt dem TV seine Kalkulation vor. "Wir haben ein 350 Quadratmeter großes Grundstück und landen bei 650 Euro." Dazu kommt allerdings noch ein Zuschlag von zehn Prozent pro Vollgeschoss, der auch in dem Schreiben an die Anwohner konkret angekündigt wird. Diese Rechnung ergibt eine Beitragshöhe von 1,86 Euro pro Quadratmeter. "Es gibt hier Anwesen mit über tausend Quadratmetern", sagt der Anwohner, der nicht genannt werden will. "Die werden dann richtig zur Kasse gebeten."

Der Protest: Betroffene haben sich zur Bürgerinitiative Neu-Heiligkreuz zusammengeschlossen und bereits Anfang Februar versucht, mit der Verwaltungsspitze Kontakt aufzunehmen. Dieser Versuch ist gescheitert. Am 11. März bittet das Büro von Oberbürgermeister Klaus Jensen um Entschuldigung: "Ihre Mail vom 7. Februar ist bei uns hier im Büro des Oberbürgermeisters angekommen. Leider ist diese bei der Weiterbearbeitung hier im Büro verloren gegangen." Also versuchte die Bürgerinitiative es noch mal und schickte ihr zweites Schreiben als Einschreiben mit Rückantwort. "Die Mehrheit der in Neu-Heiligkreuz lebenden Mitbürger würden durch die angekündigten Kosten stark belastet", heißt es in diesem Brief, den Rolf-Jürgen Wiechers im Namen der Bürgerinitiative dem TV vorlegt. "Im Rahmen einer Umfrage haben sich bisher mehr als 50 Prozent ablehnend geäußert."
Die Sanierung der alten Laternen sei nicht sinnvoll oder nachvollziehbar. Wiechers: "Natürlich erwägen wir auch, rechtlich gegen dieses Projekt und die Umlage von 75 Prozent der Kosten auf uns Anwohner vorzugehen."

Die Verwaltung: Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani und Tiefbauamtsleiter Wolfgang van Bellen stellen sich den Fragen des TV. "Grundsätzlich erzielen wir bereits immense Vergünstigungen, indem wir die Installation der neuen Lampen durchführen, während die Stadtwerke in Heiligkreuz ohnehin Leitungen erneuern", sagt die Baudezernentin. Die alten Natriumhochdrucklampen verbrauchen dreimal so viel Strom wie eine neue LED-Leuchte, die dafür viermal so lange hält. "Aber die Anwohner müssen den Strom ja auch nicht bezahlen."
Die Umlage von 75 Prozent der Installationskosten sei durch das Kommunalabgabengesetz klar geregelt, sagt Wolfgang van Bellen und widerspricht der Darstellung der Bürgerinitiative, die eine Umlage in diesem Gesetz nicht erkennt und der Stadt eine Täuschung der Anwohner vorwirft.
Van Bellen legt die genauen Werte vor: Eine LED-Leuchte kostet pro Stück 570 Euro, eine Natriumhochdrucklampe nur 500 Euro. Die LED-Leuchte bietet nur 24, die Natriumlampe 70 Watt. Doch die neuen Leuchten haben nur einen Energieaufwand von 107 Kilowattstunden pro Jahr, die alten Lampen liegen bei 332. Der Kohlendioxidausstoß der alten Lampen ist dreimal so hoch wie der einer LED-Leuchte.
"Diese Werte und das hohe Alter der Natriumhochdrucklampen machen einen Tausch notwendig und sinnvoll", betont Simone Kaes-Torchiani.Meinung

Weder transparent noch bürgernah
Die Stadt plant ein Projekt in Heiligkreuz und will den Hausbesitzern eine drei- oder in Einzelfällen sogar vierstellige Rechnung präsentieren. Die Brisanz dieser Situation ist im Rathaus offenbar niemandem aufgefallen. Ein simples Schreiben an die Haushalte, und das war\'s. So steht es im Gesetz, die Leute müssen eben zahlen. Das mag ja so sein, aber dennoch erfordert eine solche Situation eine wesentlich bessere Kommunikation. Eine Anwohnerversammlung wäre das Mindeste gewesen. Energieverbrauch und Umweltbelastung sind greifende Argumente, doch die Verwaltung hat den Betroffenen keine Chance gegeben, sich diese anzuhören. Es wirkt absurd, wenn die Verwaltungsspitze Transparenz und Bürgernähe regelmäßig als wichtige Werte hochhält, im Ernstfall aber das Gegenteil präsentiert. Der Lampentausch von Heiligkreuz wird in Zukunft auch in anderen Stadtteilen mit alten Leuchten aktuell. Dann geht die Verwaltung besser sensibler vor, wenn sie nicht wieder massiven Widerstand erleben will. j.pistorius@volksfreund.de

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