Trier. Zirkus, Konzerte, Lesungen: Hängen Veranstalter nicht genehmigte oder zu große Werbeplakate in der Stadt auf, müssen diese binnen kürzester Frist wieder verschwinden. Ansonsten startet die Verwaltung selbst eine Abhängaktion, brummt die Kosten den Veranstaltern auf und leitet ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Bei Wahlplakaten sind die Regeln offenbar anders: Die rund 200 nicht rechtzeitig beantragten, zu früh aufgehängten und in der Größe nicht genehmigten Wahlplakate der SPD (der TV berichtete) dürfen hängen bleiben. Zumindest vorerst.

Schließlich sei die Verwaltung - ähnlich wie bei Demonstrationen - generell verpflichtet, Wahlwerbung im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu genehmigen, erklärt Rathaus-Pressesprecher Ralf Frühauf. Allerdings müsse sich auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung "innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze" bewegen, wie Dezernent Thomas Egger, zuständig für das Ressort Sicherheit und Ordnung, am Mittwoch per Schreiben - gerichtet an alle Parteien - mitteilte.

Generell schreibt die Verwaltung für Wahlplakate die Maximalgröße DIN-A1 vor. "Bis zu diesem Format kann man davon ausgehen, dass es zum Beispiel nicht zu Sichtbehinderungen an Straßen kommt", erklärt Frühauf. Viele der SPD-Plakate in Olewiger Straße, Luxemburger Straße und Zurmaiener Straße haben allerdings das Format DIN-A0 - und sind damit doppelt so groß. Deshalb überprüft die Verwaltung nun diese Plakate. "Die Plakate können zwar im Nachhinein die mögliche und geforderte gesonderte Sondernutzungserlaubnis erhalten", erklärt Rathaus-Sprecher Frühauf. Tafeln, die die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigen oder zu weit auf Geh- oder Radwege ragen, würden allerdings "weder geduldet noch nachträglich erlaubt", sondern müssten entfernt werden. Die besagte Einzelfallprüfung laufe derzeit, sei aber noch nicht abgeschlossen.

Mittlerweile hat die SPD die "gesonderte Sondernutzungserlaubnis" für das Aufhängen der DIN-A0-Plakate bei der Verwaltung nachträglich beantragt. "DIN-A0 ist ein legitimes Format für Wahlwerbung, das in vielen anderen Städten Usus ist", sagt Parteivize Markus Nöhl. Weil das DIN-A0-Format nicht verboten sei, sondern eben nur einer gesonderten Genehmigung bedürfe, habe die SPD sich auch keinen "ungerechtfertigten Vorteil" verschafft. "Schließlich hätten die anderen Parteien ja auch so große Plakate aufhängen können", erklärt Nöhl.

Meinung

Dreistheit siegt

Jede Wette: Nur einige wenige der übergroßen und zu früh aufgehängten SPD-Werbeplakate, die vielleicht zu weit in Rad- oder Gehwege ragen, werden abmontiert - sei es pro forma oder weil sie tatsächlich den Verkehr behindern. Die Genossen kommen so mit ihrem Frühstart relativ ungeschoren davon. Bis auf den Imageverlust. Dabei bedeutet die nachträgliche Einzelfallprüfung von bis zu 200 Plakaten etliche zusätzliche Arbeitsstunden für die Verwaltungsmitarbeiter. Es drängt sich die Frage auf, ob eine andere Partei, die nicht mit dem obersten Verwaltungschef Klaus Jensen so eng verbandelt ist wie die SPD mit ihrer Vorsitzenden und OB-Gattin Malu Dreyer auch so gut weggekommen wäre? Die Gelackmeierten sind die anderen Parteien definitiv. Sie haben die amtliche Frist eingehalten, erst zwei Tage nach der SPD plakatiert und das von der Verwaltung vorab genehmigte Format gewählt. Dreistheit siegt oder der Ehrliche ist der Dumme, sind die wahren Slogans dieses Wahlkampfs. c.wolff@volksfreund.de