Viel Lärm um eine Wand

Weil eine fast 40 Jahre alte Lärmschutzwand vor seinem Grundstück nicht mehr der heutigen Verkehrsbelastung entsprechen soll, hat ein Bürger die Stadt Trier verklagt. Der Betroffene fordert eine deutliche Aufstockung der Wand. Am Mittwoch verhandelte das Verwaltungsgericht Trier den Fall.

Trier-Olewig. Die Lärmschutzwand aus Leichtmetall-Elementen beginnt an der Kreuzung Brettenbach-/Rieslingweinstraße (L 143), ist gut 200 Meter lang und wirkt mit ihren 2,50 Metern Höhe aus der Nähe recht stattlich. Diese Höhe reiche aber heute nicht mehr, sagt der Besitzer des Anwesens an der Einmündung zur L 143, die Lärmschutzwand bildet die Grenze zwischen Garten und Hauptstraße.

1976 war die Rieslingweinstraße als Olewiger Ortsumgehung und direkte Anbindung vom Trierer Zentrum zur neu entstehenden Uni in Tarforst gebaut worden. In den Anfangsjahren ging es auf der Straße eher beschaulich zu. Die Uni war im Aufbau, auf dem Petrisberg saßen noch die Franzosen. In den Höhenstadtteilen waren Neubaugebiete noch kein Thema. Rund 40 Jahre später sieht dies anders aus: Neue Wohngebiete haben sich auf der Höhe ausgebreitet, die Uni besuchen Tausende Studierende. Hinzu kommen neue Gewerbeansiedlungen auf der Höhe mit rund 5000 Beschäftigten. Am Tag reißt der Verkehrsstrom auf der Rieslingweinstraße nicht ab. Nach der offiziellen Zählung der Stadt sind es 18 400 Fahrzeuge täglich, die Stadtwerke gehen von 26 000 aus (der TV berichtete).

Vergeblich hatte der Anrainer versucht, die Stadt auf außergerichtlichem Weg zur Aufstockung der Lärmschutzwand zu bewegen, sich aber schließlich an das Verwaltungsgericht (VG) Trier gewandt. Vertreten wurde er vom Trierer Rechtsanwalt Christian Wolff. Für die Stadt erschienen Joachim Henn (Rechtsamt) und Nina Schüller (Planungsamt).

Die Kammer hatte mit dem Termin warten müssen, bis das Gutachten eines von ihr beauftragten Ingenieurbüros vorlag. Und das Ergebnis des Büros Pies aus Boppard hätte für den Kläger nicht günstiger ausfallen können: 55 statt der gemessenen 70 Dezibel wären laut Pies für das allgemeine Wohngebiet noch vertretbar. Dazu müsste die Lärmschutzwand um mehr als das Doppelte auf 5,50 Meter aufgestockt werden.

Aber ist die Stadt dazu verpflichtet? Vorsitzender Reinhard Dierkes verwies auf die Rechtsgrundlagen und die laufende Rechtsprechung. Danach sieht es für den Kläger trotz des Gutachtens eher schlecht aus: Die Stadt verweist insbesondere auf die dort geltende Lärmschutzsatzung. Danach reicht die bestehende Schutzwand aus. Anders läge der Fall, wenn die Rieslingweinstraße ausgebaut und erweitert würde - dann hätten die Anrainer auch einen Rechtsanspruch auf verbesserten Lärmschutz. Vorsitzender Dierkes: "Daraus folgt, dass nicht jeder, der an einer Straße mit zunehmendem Geräuschpegel wohnt, sofort Anspruch auf verbesserten Lärmschutz hat. So sieht es auch die herrschende Rechtsprechung."
Eine andere Entscheidung hätte auch eine Vorbildwirkung, so der Schluss des Vorsitzenden. Voraussichtlich in der kommenden Woche will die Kammer das Urteil bekanntgeben.Meinung

Kein Einzelfall in Stadt und Land
Angesichts des stark gestiegenen Verkehrslärms auf der L 147 erscheint die Klage des Anrainers berechtigt. Ob er jedoch auch vor Gericht recht bekommt, ist die andere Sache. Denn es gibt eine geltende Lärmschutzsatzung. Und nach dieser Satzung reicht eine 2,50 Meter hohe Schutzwand hinter dem Grundstück aus. Schlechte Karten hat der Kläger auch durch die geltende Rechtsprechung. Denn stetig steigender Verkehrslärm vor dem Haus begründet nach geltender Richtermeinung nicht den automatischen Anspruch auf verbesserten Lärmschutz. Wäre dies anders, wären die Straßen gesäumt von Lärmschutzbaustellen. Und das nicht nur in Trier. Daher erscheint es fraglich, dass die Trierer Richter anders entscheiden. Als Folge würde eine Prozesslawine in Stadt und Region drohen. Veraltete und von der Verkehrsentwicklung überrollte Lärmschutzwände aus den 1970er Jahren gibt es viele. Trotzdem muss man abwarten - denn der Ausgang jedes Verfahrens ist ungewiss. nachrichten.red@volksfreund.de

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