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Viel Lob für Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe

Viel Lob für Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe

Außer den Grünen haben die Stadtratsfraktionen in ihren Reden zum Haushalt 2017/18 Triers Oberbürgermeister gelobt. Der Rat beschloss den Etat in seiner Sitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit (der TV berichtete).

Trier. Wie wichtig die Fraktionsvorsitzenden ihre Reden nehmen, ist schon daran zu erkennen, dass sie nicht - wie sonst - von ihrem Platz im Plenarrund aus sprechen, sondern ans Stehpult treten. Schließlich geht es um die Frage, wofür die Stadt 2017 und 2018 Geld ausgibt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf gut 800 Millionen Euro. 2017 werden unterm Strich rund 33 Millionen neue Schulden übrig bleiben und 2018 voraussichtlich 32 Millionen.

CDU-Vorsitzender Udo Köhler betonte in seiner Rede, das "große Ziel" sei, dass die Stadt ihre jährliche Neuverschuldung so weit senken müsse, dass 2022 keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden müssten. Deshalb stimme die CDU der Erhöhung der Grundsteuer B, der Vergnüngungssteuer sowie der Hundesteuer zu. Ein Konsolidierungsprozess sei "immer schmerzhaft und konfliktträchtig, weil er unvermeidbar eine Vielzahl von Interessen von Politik, Bürgern, Gewerbe, Verbänden, Verwaltung und anderen Interessengruppen" berühre. Eine noch einzuführende Haushaltsstrukturkommission mit Mitgliedern des Stadtrats und "externem Sachverstand" müsse unterjährig den städtischen Etat überwachen und begleiten. Triers Bemühungen, den Haushalt zu sanieren, müssten dabei bei Bund und Land "Anerkennung finden". Es könne nicht sein, dass "wir auf der untersten Ebene konsolidieren" und dafür von Bund und Land weiter neue, teure zusätzliche Aufgaben erhalten, sagte Köhler. Dass der Sonderposten Stadttheater nicht im Haushalt abgebildet sei, dürfe nicht falsch verstanden werden: "Das Theater hat Bestand und Zukunft!", sagte Köhler. In den nächsten Jahren müsse allerdings diskutiert werden, "was machbar ist". Auf Spitzen gegen den politischen Gegner verzichtete Köhler. Für SPD-Oberbürgermeister Wolfram Leibe gab's Lob statt Kritik.

SPD-Chef Sven Teuber wich immer wieder von seinem Manuskript ab, um Seitenhiebe zu verteilen. "Investieren, sparen und Einnahmen verbessern", hatte der Landtagsabgeordnete seine Rede überschrieben. "Rote Socken können vieles - auch haushalten", leitete er ein. Der Haushaltsentwurf von OB Leibe folge dazu der "seit Langem von der SPD geforderten Devise, nur das einzuplanen, was auch umgesetzt werden kann". Während bei den zurückliegenden Etas stets nur rund 40 Prozent der eingeplanten Ausgaben auch wie vorgesehen umgesetzt wurden, könnte diese Realisierungsquote im Doppelhaushalt 2017/18 auf 75 Prozent steigen. "Das wäre ein voller Erfolg!", sagte Teuber. Wichtig sei dabei, dass an den entscheidenden Stellen investiert werde, zum Beispiel in Schulen, in Kitas und in neue Verkehrswege um den Autoverkehr flüssiger zu machen, den Busverkehr zu beschleunigen und den Straßenraum für Radfahrer und Fußgänger sicherer zu machen. Die SPD habe im Haushalt darauf hingewirkt, dass 580 000 Euro für Spielplätze eingeplant wurden. Erfolglos sei der Widerstand der SPD gegen die Sanierung der Egbert-Grundschule geblieben. "Die Millionen dafür sollten in andere Schulprojekte fließen", forderte Teuber. Doch die Grünen würden lieber "ein kleines Klientel im Gartenfeld" befriedigen.
Grünen-Sprecherin Petra Kewes erklärte, die Sanierung der Gartenfeld-Grundschule sei das "wichtigste Projekt", für das ihre Partei sich bei der Haushaltsplanung eingesetzt habe. Dass mit der Planung der Sanierung erst 2018 begonnen werde, sei dabei eine "dicke Kröte, die wir Grünen schlucken müssen". Kewes holte zum Gegenschlag gegen die SPD aus, die bei den Haushaltsberatungen "Schauanträge nach dem Motto ,Mehr ist besser'" gestellt hätte. "Ich sage nur das Stichwort: Kinderspielplätze!", schimpfte Kewes. Die Grünen hätten dagegen zusammen mit der CDU und Unterstützung der Linken "die Rolle der Gestalterin des Doppelhaushaltes eingenommen". OB Leibe habe zwar einen "sachorientierten" Haushalt entworfen, "aber ohne politische Akzente", die dann von den Grünen gesetzt worden seien. Etwa beim Moselbahndurchbruch: "Wir haben Planungsmittel für die Realisierung eines beleuchteten Radwegs durchgesetzt. Spätestens seit dem Mord an einer jungen Frau ist jedem klar, dass dieses Gelände eine sichere Querung braucht", sagte Kewes. Außerdem hätten die Grünen das Erstellen einer Machbarkeitsstudie für eine mögliche Fußgängerquerung vom Hauptbahnhof in die Güterstraße erkämpft.

Christiane Probst, Fraktionsvorsitzende der FWG, lobte die Verwaltung in höchsten Tönen: "Es ist der erste Haushalt, der auf den Grundsätzen der Wahrheit- und Klarheit beruht und eine realistische Chance auf eine hohe Umsetzungsquote hat." Das Rathaus sei "Gott sei Dank unserer jahrelangen Forderung nachgekommen, eine Prioritätenliste vorzulegen". Mit eigenen, zusätzlichen Anträgen für Projekte habe sich die FWG im Sinne der "Eindämmung der dramatischen Schulden" zurückgehalten. "Die Verschuldungsquote und das aufgezehrte Eigenkapital bereiten uns die allergrößten Sorgen." Im Bereich Soziales machte Probst deutlich, dass beim Sozialetat "Humanität vor Finanzen" gehe. "Wir haben die Pflicht, von Verfolgung, krieg und Tod bedrohten Menschen Hilfe zu leisten".

AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch schlug andere Töne an: Dass die Personalkosten im Trierer Haushalt 25 Prozent ausmachten und ständig weiter stiegen, sei "gegen jede Vernunft". Angesichts dessen, dass jede Eintrittskarte fürs Stadttheater mittlerweile mit 200 Euro subventioniert werde, müsse zudem eine neue "tragfähige wirtschaftliche Basis" gefunden werden. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung "von Asylanten" sehe die AFD "kritisch". "Viele Menschen suchen einfach nur ein besseres Leben in Deutschland", sagte Frisch. Auch die Kosten für Kitas seien "regelrecht explodiert", es dürfe an dieser Stelle nicht auf "eine auf Dauer nicht bezahlbare umfassende staatliche Fürsorge" gesetzt werden. Für OB Leibe gab's allerdings auch von Frisch viel Lob.

Tobias Schneider, Fraktionsvorsitzender der FDP, lobte zwar ebenfalls Oberbürgermeister Leibe für den "sich aufs Wesentliche beschränkenden, transparenten Haushalt". Dieser habe allerdings auch Schattenseiten. Viele Mitglieder des Stadtrats hätten noch "überhaupt nicht realisiert, in welch schwieriger Situation wir uns befinden", sagte Schneider. Wäre die Stadt ein Unternehmen, wäre angesichts des aufgezehrten Eigenkapitals der Gang zum Insolvenzgericht der nächste Schritt. Die "Klientel- und Interessenpolitik" insbesondere von CDU und Grünen sei vor diesem Hintergrund "unbegreiflich" - zum Beispiel hinsichtlich der Sanierung der völlig maroden Egbert-Schule. Beim Stadttheater schließe die "Mehrheit im Stadtrat die Augen und hofft auf Lösungen, die vom Himmel fallen sollen - was nicht passieren wird."

Susanne Kohrs, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte vor allem die massiven Auflagen durch den kommunalen Entschuldungsfonds, der der Stadt vor allem bei freiwilligen Aufgaben die Hände fessele. Dringend notwendige Projekte würden auf die lange Bank geschoben. "Hochgesteckte Ziele" wie die Reduzierung des Individualverkehrs durch den Ausbau der Radwege und des öffentlichen Personennahverkehrs seien nicht zu erreichen. Kohrs forderte mehr Mut, sich gegen die Sparvorgaben des Landes zur Wehr zu setzen.

Piratin Darja Henseler lobte vor allem, dass "endlich wichtige Projekte angegangen" würden, zum Beispiel die Sanierung der Gneisenau-Kaserne, der Umbau des Eurener Dorfplatzes, die Sanierung von Straßen und Schulen sowie der Ausbau der Radwege.

Bei sechs Gegenstimmen (FDP, Linke, AfD) und einer Enthaltung beschloss der Stadtrat den Doppelhaushalt 2017/18.