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Vier Hoteliers wollen laut Verband gegen Bettensteuer klagen

Vier Hoteliers wollen laut Verband gegen Bettensteuer klagen

Laut dem Präsidenten des Dehoga in Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, sind vier Hoteliers aus Trier bereit, gegen die vergangenen Dienstag verabschiedete Satzung für eine Kultur- und Tourismusförderabgabe eine Normenkontrollklage zu führen.

(mic) Darunter seien Hotelketten aber auch kleinere Familienbetriebe, sagt Haumann, der selbst das Familienhotel Hochwald in Horath (Kreis Bernkastel-Wittlich) führt. Bereits bekannt war, dass Artur Friedrich (Römischer Kaiser, Altstadthotel) die Satzung rechtlich überprüfen lassen will. Gegenüber dem Trierischen Volksfreund sagte Friedrich, daran habe sich nach dem Stadtratsbeschluss auch nichts geändert.

Der Dehoga als Verband kann keine Klage führen, würde aber Verbandsmitglieder ideel und gegebenenfalls auch finanziell unterstützen, sagt Haumann. Wer die weiteren möglichen Kläger sind, will Haumann er nicht verraten, vor allem auch deshalb, weil es seiner Meinung nach gar nicht zu einer Klage kommen muss. Denn womöglich werde der Rechtsstreit in Bingen ja eine Entscheidung bringen, die für Trier ebenfalls Geltung habe.

In Bingen wurde im Juli ebenfalls eine Bettensteuer beschlossen. In ihr sind ganze Passagen fast wortgleich. Die Klage in Bingen soll noch vor Weihnachten eingereicht werden.