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"Völlig unzureichend"

TRIER. (red) Vor dem Hintergrund der schwersten Finanzkrise der deutschen Städte und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik spricht sich OB Helmut Schröer erneut für eine tiefgreifende Gemeindefinanzreform aus, die den Kommunen wieder dauerhaft Gestaltungsspielräume verschafft.

Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag vertritt Schröer die Auffassung, dass das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte unsichere Entlastungsvolumen von drei bis 3,5 Milliarden Euro absolut unzureichend sei: "Angesichts eines kommunalen Haushaltsdefizit von zehn Milliarden Euro in 2003, eines Rückgangs der jährlichen Investitionen um den selben Betrag seit 1992 und in Anbetracht des Einbruchs des jährlichen Gewerbesteueraufkommens um fünf Milliarden Euro ist die angekündigte Entlastung nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein." Obwohl die meisten deutschen Städte - so auch Trier - seit Anfang der 90er Jahre einen strikten Konsolidierungskurs verfolgten, habe sich die städtische Finanzkrise dramatisch zugespitzt. Berlin müsse eine Gemeindefinanzreform beschließen, die die Einnahmen der Städte dauerhaft stärke und die Städte von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit entlaste. "Nur so kann verhindert werden, dass den Städten der letzte Rest an kommunaler Gestaltungsfähigkeit genommen wird, und die im Grundgesetz verankerte Idee der kommunalen Selbstverwaltung zur Leerformel verkommt", so Schröer. Auch den Plänen zur Reform der Gewerbsteuer steht Triers Stadtoberhaupt skeptisch gegenüber: "Sie droht, zu einer reinen Gewinnsteuer zu verkommen. Der Deutsche Städtetag hat errechnet, dass die geplanten Gesetze einer Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für die Kommunen bis 2007 eine erhebliche Mehrbelastung mit sich bringen wird." Der Gesetzentwurf zu "Hartz IV" eröffne dem Bund die Möglichkeit für neue Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Kommunen. Leidtragende seien die Bürgerinnen und Bürger, die mit einer Reduzierung städtischer Leistungen die schmerzhaften Auswirkungen einer verfehlten Gemeindefinanzreform noch stärker als bisher zu spüren bekämen.