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Von wegen Ruhe nach dem Sturm

Von wegen Ruhe nach dem Sturm

TRIER. Die Schlacht um den Trierer OB-Sessel ist geschlagen, die Wahlkämpfer sind im verdienten Urlaub. Aber die weiteren wichtigen Entscheidungen über die Zukunft der Stadtspitze fallen nicht erst im nächsten Frühjahr, sondern bereits in den kommenden Wochen.

"Gott sei Dank, jetzt ist erst einmal ein paar Monate Ruhe." Der Stoßseufzer eines Jensen-Wahlhelfers am Wahlabend bei der Siegesfeier im Forum kam von Herzen. Aber die Annahme, bis zum OB-Amtswechsel am 23. März 2007 werde Beschaulichkeit in die kommunalpolitische Szenerie der Stadt einkehren, hat sich längst als Irrtum erwiesen. Wichtige Weichenstellungen für die Arbeit der ersten "Regierung Jensen" stehen unmittelbar vor der Tür. Der künftige OB hätte sich das vielleicht anders gewünscht. Aber die personelle Gemengelage im künftigen Stadtvorstand ist kompliziert und wird von auslaufenden Fristen bestimmt. Spätestens seit Baudezernent Peter Dietze seinen Rückzug für Ende April angekündigt hat, rotiert das Personalkarussell auf Hochtouren. Dass die Amtszeit von Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch schon einen Monat vorher endet, steht schon lange fest. Ebenso wie der Beschluss des Stadtrates, den Stadtvorstand von fünf auf vier Mitglieder zu verkleinern. Wenn aber gleich zwei ausscheiden, muss ein Posten wieder besetzt werden - und zwar möglichst zeitnah. Wollte man Dietzes Job rechtzeitig zum Ausstieg neu vergeben, müsste er im November ausgeschrieben werden. Die Frage ist nur: Was schreibt man aus? Die Aufgaben im Stadtvorstand müssen neu verteilt werden, wenn ein Dezernent wegfällt. Fest steht im Moment nur, dass es künftig einen Oberbürgermeister Jensen, einen Bürgermeister Bernarding und einen Dezernenten Holkenbrink geben wird. Wofür sie zuständig sein werden, ist völlig offen. Also auch, welche Aufgaben man dem (oder der) Vierten im Bunde zuordnet. Die entscheidende Rolle bei der Zuteilung spielt der OB. Er hat alleine das Recht, die Dezernatszuschnitte vorzuschlagen. Der Oberbürgermeister heißt aber noch Helmut Schröer. Der hat von vornherein klargemacht, dass er in Abstimmung mit seinem Nachfolger handeln will. Zustimmen zur Geschäftsverteilung müssen auch die Fraktionen. SPD und Grüne werden "ihren" OB fraglos unterstützen. Aber auch UBM-Chef Hermann Kleber ("Es hätte keinen Sinn, die Rechnung ohne den Wirt zu machen") und FDP-Sprecher Thomas Egger ("Wir werden was Vernünftiges nicht blockieren") signalisieren, Jensens Konzept - wenn es denn auf dem Tisch liegt - grundsätzlich zu akzeptieren. Sogar CDU-Pressechef Thomas Albrecht deutet auf seiner Homepage an, die "formale Zustimmung" für einen Vorschlag Jensen/Schröer nicht zu versagen. Die absehbare Akzeptanz im Rat macht die interne Zuordnung freilich nicht einfacher. In einem Punkt hat sich Klaus Jensen festgelegt: Er will das Ressort Wirtschaft selbst übernehmen. Weil der OB aber bislang nicht an Unterbeschäftigung litt, muss er im Gegenzug wohl andere Funktionen abgeben. "Vielleicht die Finanzen", spekuliert Thomas Egger. Ein Turbo-Dezernat für den Haushalt sowie das Controlling der vielen städtischen Beteiligungen könnte er sich durchaus "bei einem erfahrenen Verwaltungsjuristen wie Bernarding vorstellen". Der wäre damit freilich seine Lieblingsressorts Soziales und Feuerwehr los. Fraglich ist auch, ob Jensen so viel Macht aus der Hand geben will. Was aber übernimmt Ulrich Hollkenbrink, der Pädagoge im Stadtvorstand? Mit Schulen und Kultur alleine wird es nicht mehr getan sein. Kommt etwas dazu, oder übernimmt er komplett neue Bereiche? Für Dietzes Bau-Aufgaben braucht man im Prinzip einen fachlich versierten Experten. Es sei denn, der Stadtvorstand würde verstärkt Kompetenzen auf eine neu zu schaffende untere Führungsebene der Verwaltung verlagern, wie sie dem Planungsstab aus Rat und Rathaus vorschwebt, der seit Jahren eine große Verwaltungsreform vorbereitet. "Wir sind schon ziemlich weit", sagt UBM-Chef Kleber, "aber wir müssen jetzt erst mal sehen, wie das zu Jensens Ideen passt."Vieles hängt von den Blockfreien ab

Als ob die Sache nicht schon kompliziert genug wäre, kommt noch die politische Karte hinzu. Zwei Schwarze bleiben im Stadtvorstand, plus ein Rot-Grün-Unabhängiger. CDU-Albrecht hat es schon mit spürbarem Unbehagen angemerkt: Würde der freie Platz jensen-nah besetzt, gäbe der OB bei pari-pari-Entscheidungen im Stadtvorstand stets den Ausschlag. So weist der Christdemokrat vorsorglich darauf hin, dass sich ja auch die ausscheidende Christiane Horsch gleich wieder auf die neue Dezernentenstelle bewerben könne. Ihre Chancen gelten allerdings als gering. Die blockfreien Fraktionen, auf deren Stimmen es im Ernstfall angesichts der Stimmverhältnisse im Rat (CDU: 21/ rot-grün 20) ankommen wird, verspüren wenig Lust auf parteipolitische Spielchen. Man werde "nach Qualität entscheiden", sagt Hermann Kleber. Und man sei sicher, dass der neue OB Jensen "auf alle zugehen und mit allen zurechtkommen wird".