Von Willkür keine Spur

Flüchtlinge

Zum Bericht "Familie F. und die deutsche Abschiedskultur" (TV vom 23. Januar) und zum Leserbrief "Kalte Vollzugslogik - von Humanität keine Spur" (TV vom 14. Februar):

Der Leserbriefschreiber drückt in seinem Leserbrief ja gewaltig auf die Tränendrüse! Für den nicht informierten Leser wird ein nicht zutreffendes Horror-Szenario an die Wand gemalt. Sachlich gesehen sieht die Sache jedoch vollkommen anders aus.
Eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern erfolgt grundsätzlich nur aufgrund einer richterlichen Anordnung, das heißt auf Grundlage der hiesigen geltenden Gesetze. Von Willkür keine Spur!
2. Der Zeitpunkt für die Umsetzung der Maßnahme beruht in der Regel auf Erfahrungswerten der Vollzugsbeamten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Abzuschiebende sich dieser Maßnahme gerne durch Untertauchen entziehen.
3. "Mutige Betreuungsfamilie": Für mich hört sich das eher nach Störung einer Amtshandlung beziehungsweise Widerstand gegen Vollzugsbeamte an. Diese Handlung kann mit einer vorläufigen Festnahme geahndet werden.
4. Unser Nachbarland Österreich verfügt für solche Ausschaffungsmaßnahmen über eine eigene Einheit innerhalb der dortigen Bundespolizei, also mit speziell geschulten Polizeibeamten für "Escort-Aufgaben". Vielleicht sollte man hier auch über die Aufstellung einer solchen Einheit nachdenken.
5. Bleibt noch die grundsätzliche Frage, warum die albanische Familie überhaupt in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat. Um hierher zu kommen, muss sie zumindest ein EU-Land durchquert haben, oder? Oder ist die kostenlose Rundumversorgung in Deutschland besser als in der Republik Österreich? Ein Schelm, der Böses denkt.
6. Zum Schluss die Forderung nach einem politischen Nachspiel. Dem Leserbriefschreiber scheint es entgangen zu sein, dass sowohl in Berlin als auch in Mainz über vermehrte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern laut nachgedacht wird. Bleibt zu hoffen, dass diese Gedankengänge nicht nur dem Wahljahr geschuldet sind, um dem deutschen Michel eine weitere Beruhigungspille zu verabreichen.
Hans J. Hauprich, Kasel

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