Wahl Beigeordnete Verbandsgemeinde Schweich

Kommunalpolitik : Das Quartett hilft der Bürgermeisterin

In der Verbandsgemeinde Schweich gibt es künftig vier ehrenamtliche Beigeordnete. Der Neue ist kein Unbekannter.

Christiane Horsch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde (VG) Schweich, hat neuerdings vier Stellvertreter; bisher waren es drei gewesen. Am Dienstagabend hat der Verbandsgemeinderat Schweich in geheimer Abstimmung die vier Beigeordneten gewählt. Eine Verbandsgemeinde mit mehr als 25 000 Einwohnern – in der VG Schweich leben knapp 30 000 Menschen – kann bis zu vier Beigeordnete haben. Nach dem Gesetz ist bei mehr als 20 000 Einwohnern sogar ein hauptamtlicher Beigeordneter möglich, doch das ist in der Mosel-VG derzeit kein Thema (siehe Info).

Zum ersten Beigeordneten wählte das Gremium den bisherigen zweiten Beigeordneten Erich Bales (CDU). Der Mehringer ist damit nominell der Vertreter der Bürgermeisterin. Erst wenn er und die Verwaltungschefin beide verhindert sind, kommen andere Beigeordnete zum Zuge. Zu weiteren Beigeordneten wurden der bisherige erste Beigeordnete Rudolf Körner aus Schleich (SPD) gewählt, ferner Rita Jung (CDU) aus Longuich, die dieses Ehrenamt ebenfalls schon in der abgelaufenen Legislaturperiode ausgeübt hat. Neu ins Ehrenamt wählte der VG-Rat den Föhrener Jürgen Reinehr (68, SPD). Der erfahrene Kommunalpolitiker war unter anderem Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Verbandsgemeinderat Schweich und 25 Jahre Ortsbürgermeister von Föhren.

Möglich war die Aufstockung der Beigeordneten durch eine Änderung der Hauptsatzung, die der VG-Rat bereits in der vorherigen Sitzung beschlossen hatte. Dass sich CDU (16 Sitze) und SPD (acht Sitze) die Beigeordneten-Posten aufgeteilt haben, stößt den Freien Wählern (FWG) bitter auf. Schließlich sind sie mit zehn Sitzen zweitstärkste Kraft im Rat und dennoch nicht mit einem Beigeordneten in der Verwaltungsspitze vertreten.

FWG-Fraktionschef Kaspar Portz warf CDU und SPD in diesem Punkt „Hinterzimmer-Politik” vor. Mit der Beigeordneten-Vereinbarung werde nicht dem Ergebnis der Kommunalwahl Rechnung getragen. Die FWG sehe sich bei ihrer Arbeit im Rat weiterhin dem Allgemeinwohl verpflichtet. Portz: „Wir werden sehr genau hinschauen, Verwaltungsabläufe hinterfragen und für die Öffentlichkeit kenntlich machen.” Man werde auch ein Augenmerk auf den Ältestenrat legen (diesem gehören die Bürgermeisterin, die vier Beigeordneten und die vier Fraktionsvorsitzenden an). Dieser habe beim Haushalt Kompetenzen übernommen, die eigentlich dem Rat zustünden, so Portz.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sauer  sagte, solche Absprachen seien „in der Politik üblich und normales demokratisches Vorgehen.” In Bremen sei beispielsweise der Wahlsieger nicht an der Regierung beteiligt. In seiner Fraktion hab es nur eine geringe Bereitschaft gegeben, die FWG zu beteiligen, so Sauer. Simon Polotzek (SPD) sagte, man wolle die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU fortführen. Bei der Wahl von Körner, Jung und Reinehr lautete das Ergebnis jeweils 23 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Bales kam auf 23 Ja, elf Nein und eine Enthaltung.

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