Wahlen für Beiräte für Migration und Integration stehen in Trier, Saarburg und ganz Rheinland-Pfalz am 27. Oktober an

Beiräte für Migration und Integration : 34 500 (Nicht-)Bürger haben die Wahl

Viele Städte und Kreise im Land lassen Ende Oktober über ihre Migrationsbeiräte abstimmen. In Trier und im Kreisgebiet gibt es drei Gremien. Für eine Vertretung wurden trotz der bisherigen Erfolge keine Kandidaten gefunden. Alle Kommunen kämpfen um eine größere Beteiligung.

Zehntausende Ausländer, Spätaussiedler, Doppelstaatler und  Eingebürgerte sind in ganz Rheinland-Pfalz für Sonntag, 27. Oktober, aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Eigentlich waren 83 Städte, Gemeinden und Kreise aufgerufen, Migrationsbeiräte wählen zu lassen – Gremien, die dazu da sind, Interessen von Zugewanderten besser in der Kommunalpolitik zu verankern. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Migranten aus Luxemburg, Ägypten, Russland, den USA oder Syrien kommen. Von den 83 Wahlorten sind jedoch nur noch 48 übrig. Sieben Kommunen holen die Wahl später nach – unter anderem die Stadt Bitburg. 14 haben vor, die Beiräte zu berufen – zum Beispiel der Kreis Bernkastel-Wittlich. In 16 Städten und Kreisen wird wohl gar keine Wahl stattfinden, weil sich keine Kandidaten gemeldet haben – zum Beispiel in Konz. In Saarburg gibt es hingegen eine Premiere: Dort dürfen  dieses Jahr 1381 Menschen erstmals ihren Beirat wählen. Der TV analysiert, warum die Beteiligung zum Teil nur zäh läuft, obwohl die Einrichtung solcher Beiräte in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung (Gemo) vorgeschrieben ist.

Wo es Migrationsbeiräte gibt Laut Gemo müssen solche Beiräte in Kommunen gewählt werden, wo mehr als 1000 Menschen mit Migrationshintergrund ihren Hauptwohnsitz angemeldet haben. Für Kreise müssen es 5000 sein. In der Region Trier gibt es bisher fünf Beiräte für Migration und Integration (in der Stadt Trier, in den Kreisen Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich sowie im Eifelkreis Bitburg-Prüm und in der Stadt Konz). Insgesamt sind in der Stadt Trier und im Kreis Trier-Saarburg laut den Verwaltungen rund 34 500 Menschen (Trier: 20 500, Kreis: 14 000) wahlberechtigt.

Warum die Wahl in Konz ausfällt Anders als in Trier, im Kreis Trier-Saarburg und in der Stadt Saarburg, wo Kandidaten gefunden wurden, registrierte sich in Konz bis zum Ablauf der Meldefrist am 9. September kein einziger Kandidat. Deshalb hat die Verwaltung die Wahl abgeblasen. Das Gremium wird es nicht mehr geben.

Auf die Frage, woran das liegt, weiß die Verwaltung in Konz keine Antwort. Laut Pressesprecher Michael Naunheim gibt es dazu keine „empirischen Erkenntnisse“. Auch die bisherige Vorsitzende des  Konzer Migrationsbeirats, Elena Stankevitsch, hat keine Erklärung. Sie selbst stelle sich aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl, sagt sie und vermutet, dass das Gremium insgesamt zu wenig bekannt sei. Ähnlich analysiert der Konzer Grünen-Politiker Safak Karacam die Lage. Er selbst ist im Beirat auf Kreisebene tätig, kandidiert dort erneut und sagt: „Der Beirat wird in der Gesellschaft nicht wahrgenommen.“ Obwohl das Gremium sinnvolle Arbeit verrichte, wüssten die Menschen nichts davon. Die Parteien hätten versäumt, Listen einzureichen. Die Grünen hätten ihre drei Kandidaten auf Kreisebene auch erst in letzter Minute nominiert, damit zumindest dort ein Gremium zustande kommen könne.


Niedrige Wahlbeteiligung Doch nicht nur die unzureichende Bekanntheit ist ein Zeichen für eine mangelhafte Verankerung der Gremien im öffentlichen Bewusstsein. Auch die Wahlbeteiligung spricht Bände: 2014 lag sie zum Beispiel in Trier und im Kreis Trier-Saarburg bei vier Prozent. In Konz haben damals immerhin 5,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Landesweit lag der Schnitt bei etwas mehr als neun Prozent.

Eine Frau, die sich als langjährige Vorsitzende eines Migrationsbeirats auskennt, ist Maria de Jesus Duran Kremer aus Trier. Die portugiesische SPD-Kommunalpolitikerin lebt seit 1976 in der Trier und ist seit Gründung des Gremiums im Jahr 1994 Mitglied des dortigen Beirats. Anders als die Gremien im Kreis hat der Trierer Beirat feste Strukturen: ein eigenes Büro, eine aktuelle Internetseite und regelmäßige Beratungszeiten. Deshalb hat sich das Gremium auch verfestigt im Bewusstsein der Menschen.

Die Wahlbeteiligung ist trotzdem nicht höher als im Kreis. Aus Duran Kremers Sicht liegt das vor allem daran, dass nicht jeder Wahlberechtigte automatisch über die Wahl benachrichtigt wird. Einige Gruppen mussten sich bisher ins Wählerverzeichnis eintragen, um ihre Stimme abgeben zu dürfen.  In Trier hat der Migrationsbeirat laut Duran Kremer für die aktuelle Wahl durchgesetzt, dass alle Wahlberechtigten eine Benachrichtigung bekommen. Erstmals wurden nicht nur alle Ausländer und Staatenlosen ab 16 Jahren, sondern auch alle Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Eingebürgerte sowie Spätaussiedler  informiert. Wer bis zum 6. Oktober keine Benachrichtigung bekommen hat, muss sich doch noch ins Wählerverzeichnis eintragen. Die Ausweitung der Wahlbenachrichtigung ist aus Duran Kremers Sicht ein wichtiger Schritt zur Steigerung der Wahlbeteiligung. Im Kreisgebiet haben laut Kreisverwaltung ebenfalls alle Wahlberechtigten eine Benachrichtigung bekommen.

Erreichtes Die Pressestelle der Trierer Verwaltung zählt auf TV-Anfrage mehrere Projekte auf, die der Migrationsbeirat auf die Beine gestellt hat. Darunter sind (Pilot-)Projekte, die landesweit übernommen wurden – zum Beispiel ein Infotag für Migranten, an dem 19 Trierer Institutionen teilgenommen haben, und das Projekt  „Teilnehmen und Teilhaben“, ein kostenloser Deutsch- und Integrationskurs für Frauen mit paralleler Kinderbetreuung. Vieles, was die Beiräte machen, läuft jedoch unter dem Radar der Öffentlichkeit. So prüft das Gremium in Trier zum Beispiel bei Sitzungsvorlagen für den Stadtrat, ob darin diskriminierungsfreie Sprache benutzt wird. Als einfaches Beispiel zieht Duran Kremer das Wort „Bürger“ heran, mit dem nur Menschen gemeint sind, die alle Bürgerrechte genießen – also Menschen mit deutschem Pass. In Bezug auf alle Trierer sollte es also eher „Einwohner“ heißen.

Im Kreis Trier-Saarburg und in der Stadt Konz haben sich die Beiräte in den vergangenen Jahren ebenfalls regelmäßig getroffen und mehrere Veranstaltungen organisiert: zum Beispiel ein Welcome Café in Hermeskeil, einen Filmabend in der Kreisverwaltung, Frauenfeste in Konz und Krettnach. Kreis-Beiratsmitglied Safak Karacam sagt, dass der Beirat auf Kreisebene „oft ausgebremst“ wurde. Das Gremium sei nicht in die politische Beratung einbezogen worden, obwohl dies eigentlich „die Hauptaufgabe sein sollte“. Da könne man sich in der nächsten Wahlperiode steigern.

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