Wann kippen in Rheinland-Pfalz die Straßenausbaubeiträge?

Ihre Meinung : Wann kippen in Rheinland-Pfalz die Straßenausbaubeiträge?

Finanzen

Zu diversen Berichten über das Thema Straßenausbaubeiträge:

In Trier haben die Anlieger einer Straße 70 Prozent für den Ausbau der Straße zu zahlen. Die Stadt übernimmt – laut Präambel der Stadtverordnung – die restlichen 30 Prozent.

In den Augen des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz ist dies eine sozialverträgliche Lösung. Schließlich hätten die Anlieger eine Wertsteigerung ihres Grundstücks zu erwarten, und außerdem könnten die Anlieger eine Stundung der Anliegerbeiträge beziehungsweise eine Ratenzahlung in Anspruch nehmen, so der Innenminister.

Ist sich Herr Lewentz bewusst, wie schwer es für bestimmte Personengruppen ist, diesen Anteil zu stemmen? Er sollte sich doch einmal in die Lage eines älteren Hauseigentümers versetzen, der nur eine kleine Rente von weniger als 1000 Euro im Monat erhält. Wie soll dieser die anteiligen Anliegerkosten, die je nach Grundstücksgröße schnell im unteren fünfstelligen Eurobereich liegen können, übernehmen, ohne sich zu verschulden oder einen Kredit aufzunehmen? Wie soll die junge Familie, die ein kleines Haus erworben und renoviert hat, weil ein Neubau nicht zu finanzieren ist, neben den Darlehenstilgungen auch noch die Kosten für den Straßenausbau aufbringen? Karl-Heinz-Frieden, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, spricht davon, dass das Land beim Wegfall der Anliegerkosten einen „dreistelliger Millionenbetrag“ zu stemmen hätte. Mich stimmt wütend, dass das Land Rheinland-Pfalz einerseits seine Schatulle öffnet und großzügig (hochdefizitäre) Prestigeprojekte unterstützt und finanziert, aber andererseits bei den Bürgern darauf verweist, wie leer die Kassen doch sind. Bis jetzt sind vom Land allein in den Nürburgring und den Flughafen Frankfurt-Hahn mehrere Hundert Millionen Euro geflossen. Mit diesem Geld hätte man eine Menge Straßen sanieren und ausbauen können, und zwar ohne Beteiligung der Anlieger. Von dieser Investition würden deutlich mehr Bürger profitieren!

Gerd Schmitt, Trier-Zewen

Mehr von Volksfreund