Warten auf den Startschuss

Eines der letzten großen öffentlichen Bauprojekte in Trier soll nach jahrelangen Verzögerungen abgeschlossen werden. Im Haus des Jugendrechts in Trier-West wollen ab Mai sieben Institutionen von der Jugendhilfe bis zur Staatsanwaltschaft die Jugendkriminalität bekämpfen. Doch noch hat niemand einen Mietvertrag unterschrieben.

Trier. "Das Haus des Jugendrechts wird im Mai oder Juni starten." Triers Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani präsentiert die Ankündigung, auf die man in Trier seit mittlerweile fast vier Jahren wartet.
Im März 2008 hatte der damalige Polizeipräsident und heutige Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Manfred Bitter, das landesweit vierte Haus des Jugendrechts in Trier für den Januar 2009 anmoderiert. Danach begann eine bemerkenswerte Serie von Pleiten, Pech und Pannen (siehe Extra "Die Geschichte").
"Dieses Konzept ist die einzige Möglichkeit, Jugendkriminalität einzudämmen", hat Innenminister Karl-Peter Bruch bei der Grundsteinlegung gesagt - im Januar 2010. Das Haus des Jugendrechts kostet fünf Millionen Euro, das Land fördert das Projekt im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt mit 3,75 Millionen Euro. In einem der alten Kasernengebäude in der Gneisenaustraße werden Polizei, Staatsanwaltschaft, Träger der Jugendhilfe und andere Institutionen auf 2238 Quadratmetern unter einem Dach vereint (siehe Extra "Das Projekt").
Auf den rechten Weg


Die Wege sollen kürzer, die Kooperationen schneller und effektiver werden. Das gemeinsame Ziel: Fälle von Jugendkriminalität sollen direkt und effizient geahndet werden, ohne monatelang in den überlasteten Mühlen der Justiz hängenzubleiben. Neben der Strafverfolgung hat man ebenfalls im Sinn, gefährdete Jugendliche wieder auf den rechten Weg zu bringen.
Die Stadt Trier wird Eigentümerin der sanierten Kasernengebäude in der Gneisenaustraße sein - doch bis heute hat sie keinen einzigen unterschriebenen Mietvertrag. "Nach unseren Informationen soll es am 1. Mai losgehen", sagt Triers Leitender Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer. "Wir haben noch nicht unterschrieben, das Innenministerium muss den Vertrag noch genehmigen."
Nichts anderes meldet das Polizeipräsidium. "Wir gehen davon aus, dass wir zum 1. Mai einziehen können", sagt Sprecherin Monika Peters. "Es gibt einen Entwurf des Mietvertrags, der noch nicht unterzeichnet ist."
Es stellt sich die Frage, warum das nicht unwesentliche Detail der Mietverträge nach Jahren der Planung kurz vor dem Starttermin immer noch offen ist. "Für die Mietverträge ist mein Dezernat erst seit Januar zuständig", betont Baudezernentin Kaes-Torchiani und verweist auf Kollegin und Bürgermeisterin Angelika Birk. "Das Baudezernat hat die Entwürfe der Mietverträge schon Mitte 2011 rausgeschickt."
Die Angesprochene ist die Ruhe selbst. "Während der gesamten Planungs- und Umsetzungsphase fand ein intensiver Dialog zwischen den zukünftigen Nutzern der Gebäude und den beteiligten Fachämtern statt", teilt Dezernentin Birk über das Presseamt auf TV-Anfrage mit. "Aktuell werden die Detailfragen abschließend besprochen. Aufgrund der bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Beteiligten wird kein Problem darin gesehen, die Mietverträge erst jetzt zu unterzeichnen. Vorbehalte sind uns nicht bekannt."Meinung

Es wird wirklich Zeit
Dezernentin und Bürgermeisterin Angelika Birk mag die Mietverträge im Haus des Jugendrechts als simple Formalität und Selbstverständlichkeit sehen und darstellen - doch natürlich kann davon keine Rede sein. Jede einzelne der sieben Behörden und Institutionen, die als Mieter der Stadt Trier in dieses Haus in der Gneisenaustraße einziehen wollen und sollen, bringt Ansprüche und Anforderungen mit. Sollten diese Anforderungen auch nur in einem Fall mit den Räumlichkeiten in der alten Kaserne kollidieren, wären weitere Verzögerungen die Folge. Das Haus des Jugendrechts ist ein enorm wichtiges Projekt. Es zeigt, dass die Justiz eine ihrer zentralen Schwächen - die langsam mahlenden Mühlen - kennt und durch eine Steigerung von Effizienz und Kooperation zu beheben versucht. Die Stadt Trier als Hausherrin muss jetzt endlich die Voraussetzungen für den Start schaffen und verhindern, dass in letzter Sekunde neue Hürden auftauchen. j.pistorius@volksfreund.deExtra

März 2008: Polizeipräsident Manfred Bitter kündigt während der Präsentation der Kriminalstatistik 2007 an, Trier werde nach Mainz, Kaiserslautern und Ludwigshafen das vierte Haus des Jugendrechts erhalten. Zum 1. Januar 2009 sollten Polizei, Justiz und Jugendhilfe einziehen. August 2008: Das Bauamt der Stadt Trier verkündet, es sei völlig überlastet und könne die Planung nicht leisten. Vor 2010 sei nichts zu machen. Januar 2010: Trier feiert den offiziellen Spatenstich mit Innenminister Karl-Peter Bruch. Das Projekt soll im Sommer starten. Februar 2011: Polizei, Justiz und Jugendhilfe gründen den Förderverein Haus des Jugendrechts. Zum Jahresende soll das Haus fertig werden. Juli 2011: Die Insolvenzen mehrerer am Bau beteiligter Firmen verschieben die Fertigstellung des Millionenprojekts auf 2012. jpExtra

Seit Jahren eine Baustelle: die alte Gneisenaukaserne im Stadtteil Trier-West. TV-Foto: Friedemann Vetter.

Sieben Mieter wird das Haus des Jugendrechts haben: das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft Trier, die Bundespolizeidirektion, das Jugendhilfezentrum Don Bosco, den Verein Starthilfe Trier sowie die Jugendgerichtshilfe in Stadt und Kreis. Im Nachbargebäude in der Gneisenaustraße soll das neue Jobcenter einziehen. Die Einrichtung tritt die Nachfolge der Arge der Stadt Trier und der Agentur für Arbeit an. Auch hier ist laut Mitteilung des Dezernats Birk noch kein Mietvertrag unterschrieben. jp

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