Warum "Verwaltungsinterne Abstimmungen" in Trier-West das Unwort des Jahres ist
Trier-West · Seit sechs Jahren warten die Menschen in Trier-West darauf, dass sich im Rahmen des Programms Soziale Stadt Lebensbedingungen in ihrem Stadtteil verbessern. Doch es passiert wenig (der TV berichtete mehrfach). Die Geduld des Ortsbeirats Trier-West/Pallien ist am Ende. Die Ratsmitglieder kündigten Aktionen an.
Trier-West. An Weihnachten erfüllt sich so mancher Wunsch, aber darauf können die Menschen in Trier-West auch in diesem Jahr nicht mehr hoffen. Seit dem Jahr 2009 wurden Projekte im Rahmen des Programms Soziale Stadt angeleiert: Unter anderem die Generalsanierung der städtischen Wohnungen in der Gneisenaustraße 33 bis 37, das Gesamtkonzept Gneisenaubering und die Zusammenlegung zweier Horte in der Eurener Straße. Allesamt sollen diese Projekte das Leben im Stadtteil besser machen."Belogen und betrogen"
"Wieder ist nichts passiert", schimpft Ortsvorsteher Horst Erasmy (CDU) bei der Ortsbeiratssitzung im Dechant-Engel-Haus: Über Jahre die gleichen Antworten zu bekommen, sei zermürbend. "Wir werden belogen und betrogen." Auch ein Antwortschreiben auf seinen offenen Brief an Sozialdezernentin Angelika Birk verliest er: Darin heißt es unter anderem, dass Bürger aus Trier-West an den Planungen des Gesamtkonzeptes Gneisenaubering beteiligt und das Gesamtkonzept vor der Sommerpause 2016 den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
Misstrauisch nimmt der Ortsbeirat die aussichtsreichen Worte zur Kenntnis. Denn zu oft wurden die Trier-Wester schon vertröstet (siehe Extra). Meist hieß es, es müssten noch verwaltungsinterne Abstimmungen erfolgen. Erasmy kürt die Formulierung "verwaltungsinterne Abstimmungen" deshalb zum Unwort des Jahres in seinem Stadtteil. Die Ursachen für das Aufschieben der Maßnahmen, trotz vorhandener Fördergelder, sehen einige der Ratsmitglieder in der Struktur des Amtes für Gebäudewirtschaft. "Es steht alles still, weil gute Planer fehlen", mutmaßt Erasmy. Bernhard Hügle (Grüne) sieht das ähnlich: "Man weiß, was da abläuft, die Struktur muss verändert werden." Zeitverträge veranlassten gute Leute zu gehen, sobald sie woanders eine Festanstellung bekommen. Stillstand sei programmiert.
Die Ratsmitglieder sind sich fraktionsübergreifend einig: "Wir müssen lauter werden." Und sie wollen handeln: Dem Vorschlag des Ortsvorstehers, im Januar mit der Kamera durch Trier-West zu ziehen und alle Schandflecken zu fotografieren, schließen sie sich an. "Hier begegnen uns Dinge, die in anderen Stadtteilen nicht vorkommen würden", sagte Erasmy. Monatelang abgestellte Wohnwagen, Dreck, der sich häufe und "unter der Kaiser-Wilhelm-Brücke" wächst ein Urwald", zählte er einige der Missstände auf. Die Fotos sollen öffentlich präsentiert werden.
Trotz des Frusts über das Nichtvorankommen richten die Ratsmitglieder ein Lob an diejenigen in der Verwaltung, "die engagiert ihre Arbeit machen, aber an entscheidenden Punkten nicht autorisiert sind". Auch der Vorschlag von Jörg Reifenberg (CDU), bis Januar weitere Ideen zu sammeln, was der Rat tun könne, damit sich mehr im Stadtteil bewegt, stößt über Fraktionsgrenzen hinweg auf Zustimmung.Extra
Eine Chronologie am Beispiel des Gesamtkonzepts Innenbereich Gneisenaubering. Juni 2009: Start mit der Bürger-Planungswerkstatt 2011: Antwort der Stadtverwaltung Trier auf einen offenen Brief des Ortsbeirats Trier-West/Pallien sowie einen Runden Tisch: Gesamtplanung für den Gneisenaubering und Detailplanung von Einzelmaßnahnen wurden vorangetrieben. Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2012 während einer Infoveranstaltung im Stadtteil vorgestellt werden. April 2012 und 2013: OBR fragt nach, weil sich nichts tut. Es folgen vertröstende Antworten. Februar 2014: Laut Dezernat II soll das Gesamtkonzept am 5. Februar während einer Infoveranstaltung vorgestellt werde. "Aus Gründen, die uns nicht bekannt sind, wurde dieser Termin kurzfristig abgesagt", sagt der Ortsvorsteher von Trier-West/Pallien. 18. Februar 2014: Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne, FWG und Linke stellen Anfrage. Antwort Angelika Birk: "Verwaltungsinterne Absprachen stehen noch aus." 19. März 2014: Laut Jugendamtsleiter Achim Hettinger sollen notwendige verwaltungsinterne Abstimmungen in den folgenden Wochen abgeschlossen sein und das Konzept vorgestellt werden. Bis heute: OBR Trier-West bittet mehrfach öffentlich in Sitzungen und in Briefen an die Stadtverwaltung um Klarheit. Dezember 2015: Bürgermeisterin Angelika Birk kündigt in einem Antwortschreiben auf den Brief des Ortsvorstehers unter anderem an, dass Bürger aus Trier-West an den Planungen des Gesamtkonzeptes Gneisenaubering beteiligt und das Gesamtkonzept vor der Sommerpause 2016 den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll (der TV berichtete). kat
