Was die Verbandsgemeinde Trier-Land so alles vorhat
Newel-Butzweiler · Der Verbandsgemeinderat Trier-Land hat in seiner letzten Sitzung 2015 einstimmig den Haushalt 2016 mit einem Gesamtvolumen von rund zwölf Millionen Euro beschlossen. Investiert wird in der Dörfern vor allem bei Schulen, Sportanlagen und den Feuerwehren.
Wer viel investiert, muss auch das nötige Geld dafür haben. Da sind Verbandsgemeinden nicht anders als private Haushalte. Allein für den Brandschutz will die Verbandsgemeinde Trier-Land im kommenden Jahr rund 1,7 Millionen Euro ausgeben, bei den Schulen sind es rund 1,44 Millionen Euro.
Und woher kommt das Geld zu einem großen Teil? Von den Gemeinden. In seiner Haushaltsrede kündigte Bürgermeister Wolfgang Reiland mit "großem Bedauern" die Erhöhung der von den Ortsgemeinden zu zahlenden Verbandsgemeindeumlage um 2,5 Punkte auf 38,5 Prozent an. Je nach Größe der Gemeinde und nach Höhe der jeweiligen Einnahmen können das Mehrbelastungen von wenigen tausend, aber auch von mehreren Zehntausend Euro für die Dörfer sein.
Dies relativiere sich, wenn man bedenke, dass die Ausgaben um rund 1,73 Millionen Euro steigen würden - und davon allein rund 1,3 Millionen Euro für den Bereich "Asylsuchende". Diese Kosten werden künftig jedoch größtenteils von Bund und Land erstattet - sind also zum Teil nur durchlaufende Posten im Verbandsgemeindehaushalt. Hinzu kämen steigende Personal- und Pensionsaufwendungen. Und auch der Landkreis will mehr Geld von den Verbandsgemeinden. Weil die Umlage steige, müsse die VG 135 000 Euro mehr und damit insgesamt 802 000 Euro an den Kreis zahlen.
Investieren wird die Verbandsgemeinde (VG) beim Abwasserwerk in Höhe von 3,35 Millionen Euro, wobei die Abwassergebühren unverändert bleiben sollen. Für die Einrichtungen ist ein Investitionspaket von insgesamt rund 4,94 Millionen Euro geplant.502,65 Euro pro Einwohner
Es dürfe nicht verschwiegen werden, so Reiland, dass die Realisierung aller 2016 geplanten Projekte mit einer erheblichen Neuverschuldung verbunden sei. Der Schuldenstand der VG werde zum Jahresende 2016 bei 11,1 Millionen Euro liegen (Ende 2015 sind es 8,1 Millionen). Die Pro-Kopf-Verschuldung in der VG steige um 36 Prozent von 369,81 auf 502,65 Euro.
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen kündigten Zustimmung an. CDU-Fraktionssprecher Alexander Bohr zur Umlagenerhöhung: "Die Versuchung, einfach nichts zu ändern, ist immer groß - aber die Schulden der VG von heute sind die Schulden der Gemeinden von morgen." Und die geplanten Investitionen seien kein Luxus, sondern sorgfältig diskutierte Erfordernisse.
"Die SPD wird die Kröte der Umlagenerhöhung schlucken und mahnt eine sparsame Haushaltsführung an", erklärte Fraktionssprecher Edgar Schmitt. Die VG habe mit der umfassenden Erneuerung der Abwassersysteme einen Kraftakt geleistet. Nun stehe man vor besseren Rahmenbedingungen als in den Vorjahren, dennoch steige die Belastung der Ortsgemeinden durch die höheren Umlageforderungen des Kreises.
Auch Maria Koller-Corban von den Grünen sah die Gemeinden als die Verlierer und erinnerte daran, dass die Neuverschuldung trotz niedriger Zinsen auch abgezahlt werden müsse. Sie erläuterte an Einzelbeispielen, wo man bei Investitionen nach Ansicht der Grünen einsparen oder Kostensteigerungen hätte vermeiden können.
Für die Freien Wähler (FW) erklärte Michael Holstein, dass die Fraktion dem Haushalt wegen zu starken Umlagenerhöhung nicht zustimme. Den schwarzen Peter schob er der Kommunalaufsicht zu. Sie verlange, dass reine Buchwerte wie etwa Abschreibungen auf Gebäude nun komplett erwirtschaftet werden müssten. Die Folge sei eine höhere VG-Umlage. Die FW beantragen jedoch, die Umlage um 1,5 Prozent anzuheben und die Differenz durch Kreditfinanzierung und Einsparung auszugleichen.
Der Änderungsantrag der Freien wurde mehrheitlich abgelehnt und der Haushalt einstimmig bei Enthaltung der Freien beschlossen.Meinung
Steigende Flut der Pflichtausgaben
Den Letzten beißen die Hunde. Auch in der Verbandsgemeinde Trier-Land sind das am Ende die Ortsgemeinden. Schon ein 500-Euro-Zuschuss an den Fußballclub oder den Musikverein wird 2016 in vielen Orten zur harten Abwägungsfrage. Höhere Abgaben an die Verbandsgemeinde engen die finanziellen Möglichkeiten weiter ein. Was bleibt ist rechnen - rechnen zur Bewältigung der Pflichtausgaben. Ade kommunale Selbstverwaltung. Doch eine Stufe höher steht die Verbandsgemeinde vor demselben Dilemma mit steigenden Pflichtausgaben und höheren Abgaben an den Kreis. Und der wiederum klagt in Richtung Land und fühlt sich mit steigenden Verpflichtungen alleine gelassen. trier@volksfreund.deExtra
Investitionen: 2016 steht die VG Trier-Land vor einer Reihe unumgänglicher Investitionen. Hier die größten Ausgabe posten nach Sachgebieten. Kleinere Investitionen sind nicht aufgeführt. Brandschutz: Feuerwehrhaus Franzenheim (300 000 Euro) - Einsatzzentrale Welschbillig (50 000 Euro) - Löschfahrzeuge für Trierweiler und Igel (jeweils 180 000 Euro) - Kleinlöschfahrzeug für Hockweiler (80 000 Euro) - Aufbau einer Löschwasserversorgung für Kordel-Hochmark (390 000 Euro) und für Zemmer-Rothenberg (300 000 Euro). Schulen: Erweiterung Schule Aach-Newel (540 000 Euro) - Erweiterung Schule Zemmer-Rodt (785 000 Euro) - Betriebsausgaben aller Schulen (65 000 Euro) - Brandschutz Schule Welschbillig (40 000 Euro). Sportstätten: Generalsanierung Turnhalle Kordel (735 000 Euro). Sonstiges: Hochwasserschutz Langsur (60 000 Euro) - Betriebseinrichtungen/Parkplatzsanierung VG-Verwaltungsgebäude Trier (60 000 Euro). f.k.
