Kommunalwahl Was die Wirtschaft zur Kommunalwahl von der Stadt Trier wünscht
Trier · Etwas Lob, viele Anregungen und deutliche Kritik: Die IHK legt in ihrem Positionspapier zur Kommunalwahl einen besonderen Schwerpunkt auf die Stadt Trier.
Die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs hat begonnen. Wenn die Menschen am 26. Mai über die neue Besetzung der Stadträte und Kreistage abstimmen, drehen sie damit auch an den Stellschrauben für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier hat nun mit Blick darauf ein Fakten- und Forderungspapier veröffentlicht, in dem der Schwerpunkt auf die Stadt Trier gelegt wird.
„Die Stadt Trier ist ohne Zweifel das wirtschaftliche Schwergewicht für die gesamte Region“, begründet IHK-Chefvolkswirt Matthias Schmitt. Er verweist auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze. „Allerdings hat die wirtschaftliche Bedeutung des Oberzentrums in den vergangenen 25 Jahren tendenziell abgenommen.“
Handlungsbedarf sieht deshalb auch IHK-Geschäftsführer Jan Glockauer, der gemeinsam mit Schmitt das von der Vollversammlung einstimmig beschlossene Positionspapier in einem Pressegespräch vorgestellt hat. „Mit unseren konkreten Forderungen in fünf Themenfeldern wollen wir den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern einen Kompass für eine wirtschaftsfreundliche Weiterentwicklung der Standortbedingungen an die Hand geben. Es geht darum, die Situation in der Stadt Trier zu verbessern. Denn davon profitieren alle Unternehmen und damit auch alle Menschen in der Region. “
Stärkung der Innenstadt Die aktuelle Diskussion um die Globus-Ansiedlung ist auch für die IHK ein aktueller Aufhänger, um die Stärkung der Innenstadt zu fordern. „Mit innenstadtrelevanten Angeboten auf der grünen Wiese sollte man vorsichtig sein“, mahnt Volkswirt Schmitt, der ein gemeinsam erarbeitetes Innenstadtentwicklungskonzept fordert. Schwerpunkte müssten auch bei der Verbesserung der innerstädtischen Erreichbarkeit, dem ÖPNV-Angebot und bei der Versorgungsinfrastruktur für alternative Antriebsformen gesetzt werden.
Attraktive Standortbedingungen schaffen Kritik übt die IHK an der Tendenz vieler Kommunen – so auch der Stadt Trier – und Kreise, ihren finanziellen Problemen vor allem mit Steuererhöhungen zu begegnen. „Wir werden die Finanzprobleme nicht lösen, wenn wir ausschließlich auf die Einnahmeseite schauen“, verdeutlicht IHK-Chef Glockauer. Beim Blick auf Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite dürfe es keine Denkverbote geben. Positiv bewertet die IHK die nach ihrer Ansicht gute Entwicklung in der Kooperation mit der städtischen Wirtschaftsförderung. Um die Situation für Unternehmen attraktiver zu gestalten, sei aber auch eine stärkere Zusammenarbeit der Wirtschaftsfördereinrichtungen von Stadt und Landkreis notwendig. „Wir empfehlen der Stadt ein Audit, das Trier als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung ausweisen soll.“
Mobilitäts- und Flächenmanagement In der Einschätzung der Bedeutung wichtiger Verkehrsprojekte liegen IHK und Stadt nicht weit auseinander. Den Wirtschaftsunternehmen geht allerdings die Realisierung nicht schnell genug. Die Anbindung der Höhenstadtteile (Nordtangente Grüneberg), der Moselbahndurchbruch und der Ausbau im Bereich Weismark/Aulstraße (Südtangente) haben für sie Priorität. „Wir fordern auch die frühzeitige verkehrliche Anbindung neuer Wohngebiete“, sagt Jan Glockauer. Die absehbare Verbesserung im Gewerbeflächenangebot durch die Entwicklung der General-von-Seidel-Kaserne erhält ein Lob der Kammer. Allerdings müssten auch bestehende Industrie- und Gewerbeflächen gesichert werden.
Tourismus fördern Wie der Tourismus als Wachstums- und Beschäftigungsmotor für die Region und die Stadt Trier wirkt, steht außer Frage. Die seit 2018 von der Stadt erhobene Beherbergungssteuer von 3,5 Prozent pro Übernachtung sei kontraproduktiv. Jan Glockauer: „Wir lehnen diese Art von Abgaben ab und fordern zumindest eine enge Zweckbindung bei der Verwendung der Einnahmen. Das Mitwirkungsrecht der Betriebe ist dabei wichtig.“ Eine Stärkung der touristischen Infrastruktur gehört ebenso zu den Forderungen der IHK wie der Ruf nach einer noch besseren Inszenierung des kulturellen Erbes der Stadt. „Wir bringen gerne unsere Expertise ein.“
Fachkräftesicherung Wesentlich für den regionalen Fachkräftemarkt der Zukunft ist nach Ansicht der IHK eine optimale IT-Ausstattung der Berufsschulen. „Neben den technischen Voraussetzungen ist auch ein zuverlässiger Support notwendig. Das kann nicht mehr den zufällig vorhandenen kompetenten Lehrkräften überlassen bleiben.“ Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, seien auch ein weiterer Ausbau der Kita-Plätze und flexiblere Betreuungszeiten notwendig, „damit alle Eltern, die dies wünschen, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen können“.
Die IHK will das 17-seitige Positionspapier, das hier als Direktlink auch als Download zur Verfügung steht, nun allen Fraktionen im Trierer Stadtrat zur Verfügung stellen, verbunden mit dem Angebot zu Gesprächen, auch nach der Kommunalwahl. Matthias Schmitt: „Dieses Papier ist die Basis für die Diskussion.“
