Was leisten die Politiker?

Die Politik, vor allem die ehrenamtliche auf kommunaler Ebene, ist ein extrem aufwendiges und oft undankbares Geschäft. Der TV fragte die fünf Fraktionen des Trierer Stadtrats nach ihren Erfolgen seit der Kommunalwahl 2004.

Trier. Seit Mai 2004 tagt und kämpft der Stadtrat Trier in der aktuellen Zusammensetzung: CDU (21 Sitze), SPD (11), Bündnis 90/Die Grünen (9), UBM (8) und FDP (3). Der TV wollte von den Fraktionsvorsitzenden wissen, wie ihre bisherige Bilanz der Legislaturperiode aussieht.

Die CDU bietet fünf Erfolge an. Kinderbetreuung, Schulsanierung, die Entwicklung des Wissenschaftsparks, die Konstantin-Ausstellung und schließlich die Sanierung des Südbads setzt Fraktions-Chef Berti Adams auf die Plus-Seite seiner Bilanz.
Friedel Jaeger wertet acht Anträge seiner SPD-Fraktion als Erfolge. Zu den Themen gehören der Austritt aus der Flugplatz Bitburg GmbH, die Stärkung des Kinderschutzes und Förderung von Familien sowie ebenfalls die Sanierung des Südbads.

Die Grünen sehen sieben Erfolge, allen voran die Wahl des von ihnen unterstützten Kandidaten Klaus Jensen zum Trierer Oberbürgermeister. Die Erhöhung des Etats für Kinderspielplätze, die Einleitung der Schulentwicklungsplanung und die Durchsetzung der öffentlichen Debatte zur Schadstoffüberprüfung im Trierer Hafen (der TV berichtete mehrmals) gehören ebenfalls zur Liste.

Die längste Erfolgsliste kommt von der UBM. Darin tauchen der Einstieg zur Sanierung des städtischen Haushaltes, der Umbau der Verwaltung und der Abbau einer Dezernentenstelle auf. Auch hier ist die Sanierung des Südbads mit dabei.

Die Frage nach Erfolgen ist für die über nur drei Sitze verfügende FDP, die unter der derzeitigen Konstellation nicht unbedingt für Mehrheiten gebraucht wird, nicht leicht zu beantworten. Thomas Egger tut es dennoch: Die Mitwirkung an Projekten und Maßnahmen wie dem Handwerkerpark in Feyen, der gerechteren Verteilung der Krippenplätze, der stärkeren Berücksichtigung der Rechte der Ortsbeiräte, der Erweiterung des Stadtmuseums und – auch hier – der Sanierung des Südbads sei unter anderem als Erfolg zu werten.

Meinung

Und der Oscar geht an

Stundenlange Sitzungen, Wahlkampf-Einsätze bei Landtags- und Bundestagswahlen und die oft harten Auseinandersetzungen in den Ausschüssen und im Rat - der hohe Aufwand an Zeit und Energie, den jeder Kommunalpolitiker mitbringen muss, provoziert die Frage, warum man sich das alles antut. Die Frage nach Erfolgen fordert vor allem von den zahlenmäßig unterlegenen Fraktionen Selbstdisziplin und Realitätsbewusstsein. Schließlich kommt auch das stichhaltigste Argument nicht gegen die zur Mehrheit fehlenden Sitze an. In diesem Szenario punkten Friedel Jaeger und die SPD mit einer präzisen und auch aus eigener Sicht schonungslosen Analyse. Wenn Jaeger diese Form in die Haushaltsdebatte im Dezember mitnimmt, wird er den im Februar 2006 errungenen Oscar für die beste Haushaltsrede, verliehen vom TV, wohl verteidigen können. Ebenfalls erfrischend ehrlich und klar - so wie auch in den meisten Ratsdebatten - wirkt die Darstellung der kleinen FDP.

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