Was macht das Freihandelsabkommen mit der Region Trier?

Was macht das Freihandelsabkommen mit der Region Trier?

TTIP ist ein internationales Abkommen und ein komplexes Thema. Je nach Ausgestaltung wird es jedoch Auswirkungen selbst auf kleinste Kommunen haben. Welche Chancen und Probleme dabei für die Region Trier entstehen, diskutierte der Paritätische Wohlfahrtsverband mit fünf Gästen und 40 Zuhörern.

Trier. Das Europäische Parlament hat Anfang Juli eine Resolution zu TTIP verabschiedet. Demnach sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel, private Schiedsgerichte und das Verbot der Rekommunalisierung - der Rückführung privatisierter Unternehmen in die öffentliche Hand - nicht Teil des Abkommens sein.
Welche Auswirkungen die Empfehlungen des EU-Parlaments auf die aktuelle Verhandlungsrunde haben, war bei der Diskussion noch unklar. Man müsse aber die grundlegenden Fragen öffentlich und breit diskutieren, sagt Michael Hauer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Öffentliche Daseinsvorsorge: Wie wird Trier zukünftig mit Trinkwasser versorgt? Wer ist für die Energieversorgung zuständig? Was passiert, wenn große Konzerne die gleichen Subventionsstandards wie kleine Anbieter fordern?
CDU-Mann Udo Köhler versprach, es gebe hinsichtlich dieser Fragen keine Veränderungen: "Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen wird nicht eingeschränkt." Da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, wurde jedoch die Sorge um ein mögliches Verbot der Rekommunalisierung geäußert. Damit dürften einmal privatisierte Unternehmen nicht mehr in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Mit TTIP könnten außerdem staatliche Subventionen für die allgemeine Daseinsvorsorge angreifbar werden - sie verzerrten den Wettbewerb.
Innovationen bei Trinkwasser- und Energieversorgung seien teilweise jedoch nur mit dieser Unterstützung möglich, stellt Arndt Müller von den Stadtwerken fest. Auf die Frage eines Bürgers, wie es mit privat-öffentlichen Partnerschaften in Zeiten knapper Stadtkassen aussehe, meint Müller, die "Kommunen müssen noch das Heft in der Hand haben".

Zukunftschancen: Gefahren und Potenziale sind erkannt, Positiv- und Negativlisten erstellt, diskutiert werden kann jedoch nur über das, was öffentlich bekannt ist. Aufgrund der mangelnden Transparenz befürchtet Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz, dass beim Öffentlichkeitsprinzip "europäische Fortschritte in der Demokratie zurückgedreht" werden. SPD-Vertreter Andreas Schleimer betonte als Chance für Deutschland die Vereinfachung von Handel und Investitionen sowie die Verringerung von Bürokratie. "Für uns als Sozialdemokraten ist es jedoch wichtig, dass die Kernarbeitsnormen eingehalten werden."
Manfred Bitter von der Handwerkskammer resümiert in seinem Plädoyer, die Liste der Nachteile und Gefahren sei zwar länger, mit offenen Märkten habe man jedoch gute Erfahrungen gemacht. Verbraucher-, Umwelt-, Sozial- und Arbeitsschutz dürften deshalb aber nicht angetastet werden - Wachsamkeit sei das Gebot der Stunde. sebi

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