Wechsel im Beirat

TRIER-HEILIGKREUZ. (mhf) Der Ortsbeirat Trier-Heiligkreuz hat drei ausgeschiedene Ortsbeiratsmitglieder verabschiedet und neue verpflichtet. Der Vermögenshaushalt 2006/2007 sorgt für Aufregung.

"Ich bedauere zutiefst, dass mitten in der Legislaturperiode eine solche Entscheidung gefällt wurde. Dies ist menschlich nicht in Ordnung." Mit diesen Worten verabschiedete Ortsvorsteherin Elisabeth Ruschel (CDU) die Mitglieder Willy Bouillon (SPD), Helmut Möschel (SPD) und Jörg Tappich (CDU) aus dem Ortsbeirat Trier-Heiligkreuz. Hintergrund: Bediensteten der Stadtwerke Trier ist es nicht mehr gestattet, politische Ämter zu bekleiden. Hans Werner Deutschen (CDU) und Rainer Hülsmann (SPD) wurden im Anschluss als neue Mitglieder verpflichtet. Die Verpflichtung Helmut Haags (SPD), der aus beruflichen Gründen entschuldigt war, muss in der nächsten Sitzung nach der Sommerpause nachgeholt werden. Der nächste Punkt der Tagesordnung "Ortsbeiratsbudget" war eigentlich dazu angelegt, Licht ins Dunkel vergangener Beschlüsse und der Restbestände früherer Haushalte zu bringen, sollte aber statt dessen für viel Aufregung sorgen. Ruschel hatte gegenüber der Stadtverwaltung irrtümlich angegeben, in der Planung des Ortsbeirates für den Vermögenshaushalt 2006/2007 seien 20 000 Euro für das Südbad vorgesehen. Es folgte eine lange Debatte über "Umwidmung", "irrtümliche Widmung" und "Signale in die falsche Richtungen", bis man sich schließlich auf den Satz einigte: "Der Beschluss des Stadtrates stimmt nicht mit dem Beschluss des Ortsbeirates überein." Klaus Wagner (SPD) forderte zudem umfassende Aufklärung über den Status vergangener Beschlüsse: "Nachdem wir Beschlüsse gefasst haben, müssen wir weiter nachsetzen. Wir müssen fragen: Wann wurde was beschlossen und wie wurde es von der Verwaltung umgesetzt?" Auch Walter Oberbillig (CDU) trat dafür ein, den Weg der Mittel in Zukunft besser zu verfolgen: "Durch Naivität und Nicht-Wissen sind wir davon ausgegangen, dass das Geld von der Verwaltung in unserem Sinne ausgegeben wird. Wir haben aber in den letzten Jahren gesehen, dass dem nicht so ist." Nachdem sich die Wogen geglättet hatten, wurde der Haushalt 2006 einstimmig beschlossen, die Abstimmung über Einzelmaßnahmen 2007 jedoch auf die nächste Sitzung vertagt.