Weg mit den Einmalzahlungen!

Wiederkehrende Beiträge statt Einmalzahlungen: Der Stadtrat macht sich auf Initiative der Freien Wähler (FWG) für eine Änderungen der bisherigen Praxis zur Zahlung der Anliegerkosten bei Straßenbauprojekten stark. Nun ist die Verwaltung am Zug.

Trier. Ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG), die Verwaltung solle die Voraussetzungen für die Erhebung von Anliegerbeiträgen zu Straßenbauprojekten in möglichst vielen Stadtteilen in "wiederkehrender Form" schaffen, hat im Stadtrat einhellige Zustimmung gefunden.
Es gehe, so FWG-Fraktionschefin Christiane Probst, um ",mehr Gerechtigkeit" und um die finanzielle Entlastung von Bürgern. Richard Leuckefeld (Grüne) berichtete von Fällen aus Zewen: Dort hätten Anlieger Kredite aufnehmen müssen, um ihre Einmalbeiträge ("in manchen Fällen 10 000 Euro") zahlen zu können.
Wiederkehrende Beiträge, so der Tenor der Ratsdiskussion, würden zwar die Stadt etwas stärker finanziell belasten, seien aber von den Beitragzahlern leichter zu verkraften.
Die Stadtverwaltung soll gemäß einstimmigem Ratsbeschluss bis zum 30. September 2015 eine Entscheidungsgrundlage für die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge erarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben diese Beitragsform beim Ausbau kommunaler Straßen als zulässig erklärt. rm.