Neujahrsempfang „Die SPD ist nicht morgen verschwunden“
Trier · Weit mehr als 400 Gäste kommen zum Neujahrsempfang der Trierer Sozialdemokraten.
Verena Bentele ist 36 Jahre alt, vierfache Weltmeisterin, zwölffache Paralympics-Siegerin im Skilanglauf, SPD-Mitglied und Präsidentin des Sozialverbands VDK, der immerhin zwei Millionen Mitglieder hat. Und Verena Bentele ist blind. „Aber das finde ich überhaupt nicht schlimm“, sagt die Gastrednerin beim Neujahrsempfang der Trierer SPD in den Viehmarktthermen. „Schlimm fände ich es, wenn ich keine Visionen hätte – wenn ich visions- statt sehbehindert wäre“, ruft die Bayerin ihren mehr als 400 Zuhörern zu – darunter mehr als 300 Nicht-SPD-Mitglieder.
Eine von Benteles Visionen: Pflegezeit und Pflegegeld. „Ich möchte – anlog zu Elternzeit und Elterngeld – finanzielle Unterstützung und bezahlte Auszeiten vom Beruf für Menschen, die andere privat pflegen.“ Für Pflegezeit und Pflegegeld sollen nicht die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben werden. Der VDK stelle sich stattdessen eine Finanzierung aus Steuern vor. „Und dafür müssen die Amazons und Googles dieser Welt endlich in den Ländern besteuert werden, in denen sie mit ihren Dienstleistungen und Produkten Geld verdienen“, fordert Bentele.
„Sozialpolitik ist unser Markenkern“, betont auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Ansprache. „Die SPD sorgt für Balance in der Gesellschaft – egal, aus welchem Elternhaus jemand stammt, was man glaubt, wen man liebt und welchen Lebensentwurf man hat.“ Weiteres wichtiges Thema 2019 sei Europa. Die Neuwahl des europäischen Parlaments am 26. Mai sei eine „Schicksalswahl“, betont Dreyer, „mit Auswirkungen für die nächsten Jahrezehnte.“
Spitzenkandidatin der Bundes-SPD für das Brüsseler Parlament ist die amtierende Bundesjustizministerin Katarina Barley. „Wir müssen gegen die kämpfen, die Europa spalten wollen“, ruft die Schweicherin bei ihrer Ansprache. Dem zunehmenden Rechtspopulismus in vielen europäischen Mitgliedsstaaten – auch in Deutschland – gelte es, entgegenzutreten. „Die Ministerbank im Bundestag ist nur wenige Meter von den Sitzplätzen von Alexander Gauland und Alice Weidel entfernt – wir können hören, was die AfD untereinander redet. Es ist noch viel schlimmer, viel hasserfüllter und viel demokratiefeindlicher als das, was Gauland und Weidel öffentlich äußern.“ In Brüssel wolle sie für ein Europa kämpfen, „in dem alle zusammenhalten, damit es am Ende allen besser geht“, betont Barley. In den vergangenen Jahren sei das Flüchtlingsthema dazu missbraucht worden, Europa auseinanderzudividieren. „Vor Lampedusa und Lesbos ertrinken allerdings nicht erst seit 2015 Flüchtlinge, sondern seit 25 Jahren. Nur haben früher Italien, Griechenland und Spanien das alleine geregelt, ohne dafür einen Cent von Europa zu verlangen. Seit 2015 kommen die Flüchtlinge nun bis zu uns, und wir rufen jetzt nach europäischer Solidarität – so funktioniert das nicht!“ Europa müsse sich gemeinsam um Flüchtlinge kümmern.
Sozial- und Europapolitik sind auch für den Kreisparteivorsitzenden Sven Teuber die zentralen Themen: „Das wichtigste, das ich mir für das neue Jahr wünsche ist, dass wir gemeinsam ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Gemeinschaft setzen – gegen alle, die spalten wollen!“, appelliert der Trierer Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, die ebenfalls am 26. Mai stattfindet. „Die vielen Neueintritte in unseren Kreisverband beweisen, dass die SPD nicht morgen verschwunden sein wird!“
Umfrageinstitute sehen die SPD bundesweit aktuell allerdings bei nur 15 Prozent. Laut Ministerin Barley liege das auch an einer negativen medialen Berichterstattung und einer damit zusammenhängenden verzerrten Wahrnehmung bei den Bürgern. „Gerade hat der Spiegel wieder berichtet ,Krise bei der SPD’“, moniert Barley. Dabei gebe es für eine solche Schlagzeile gar keinen aktuellen Anlass. „Ja, wir streiten innerhalb der Koalition – aber die SPD leistet gute Arbeit“, sagt Barley. Im Zuge des von den Sozialdemokraten initiierten Gute-Kita-Gesetztes würden fünf Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investiert.
Der vorigen Mittwoch auf Initiative von SPD-Familienministerin Franziska Giffey und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vom Kabinett beschlossene Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes soll Familien mit kleinem Einkommen stärken. „Das wird für einkommensschwache Familien mehrere hundert Euro mehr pro Monat bedeuten“, beschreibt die Ministerin die Erfolge der Arbeit ihrer Partei.
Barley sagt: „Der Zustand der SPD liegt deutlich über dem, was Umfragen angeben und die Medien berichten.“
