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Wenn aus Feinden Freunde werden: Parteispitzen von CDU und Grünen wollen im Stadtrat zusammenarbeiten - Keine Empfehlung für die Wahl

Wenn aus Feinden Freunde werden: Parteispitzen von CDU und Grünen wollen im Stadtrat zusammenarbeiten - Keine Empfehlung für die Wahl

Eine Wahlempfehlung für Hiltrud Zock, Oberbürgermeisterkandidatin der CDU, haben die Grünen nicht abgegeben. Eine feste Zusammenarbeit im Stadtrat ist trotzdem mit den Christdemokraten geplant. Die grüne Basis hat - unter Kritik - dazu notwendigen weiteren Verhandlungsgesprächen zugestimmt.

Trier. Das Wort ist bezirzend: Verantwortungsgemeinschaft. Doch der Inhalt der vierseitigen Vereinbarung, die die CDU zusammen mit den Grünen unter dieser Überschrift in den vergangenen Monaten entwickelt hat (siehe Extra-Text unten), ist brisant.
Es geht um eine künftig mögliche feste Zusammenarbeit der beiden ehemaligen Erzrivalen im Trierer Stadtrat. "Wir sind keine Oppositionspartei mehr, sondern tragen Verantwortung, und eine Mehrheit können wir im Trierer Stadtrat nur zusammen mit der CDU bilden", machte Grünen-Mitglied und Ex-Landtagsabgeordneter Reiner Marz am Mittwochabend das Papier der grünen Basis schmackhaft.
Doch dem Parteivorstand und der Kommission, die mit der CDU verhandelt, wehte bei der Mitgliederversammlung der Wind hart ins Gesicht. Der Alt-Grüne Horst Steffny kritisierte: "In dem Papier steht nichts zum sozialen Wohnungsbau, nichts zum Moselaufstieg, gegen den wir so lange gekämpft haben, nichts zu unseren Klimazielen." Gudrun Backes sagte: "Das Ansinnen, mit der CDU zusammenzuarbeiten, ist ein Schlag ins Gesicht vieler unserer Mitglieder und Wähler."
Auch weitere Mitglieder zerpflückten das Papier: "Moselbahndurchbruch und ein neues Gewerbegebiet an der Autobahn sind eindeutig CDU-Themen, konkrete grüne Ziele fehlen in der Vereinbarung", merkte Mareike Lieb an. Grünen-Mitglied Bernhard Hügle beantragte, den Beschluss über weitere Gespräche mit der CDU von der Tagesordnung der Mitgliederversammlung abzusetzen. Der Parteivorstand habe die Basis viel zu spät über die Gespräche mit der CDU informiert. "Das Papier ist erst am Sonntagnachmittag fertig geworden", verteidigte sich Kommissionsmitglied Reiner Marz, dem es schließlich mit viel rhetorischem Geschick gelang, die Mehrheit der Basis hinter sich zu bringen. Das allerdings nicht ohne Druck: "Wenn wir heute nicht beschließen, dass wir die Gespräche mit der CDU fortsetzen sollen, dann finden gar keine mehr statt", drohte Marz. Mit 16 Ja- und fünf Neinstimmen stimmte die Mitgliederversammlung schließlich dafür, die Sondierungsgespräche mit der CDU auf Grundlage der bisherigen Vereinbarungen fortzusetzen.
Dem CDU-Vorstand hatte deren Parteivorsitzender Bernhard Kaster das Vereinbarungspapier mit den Grünen am Montagabend vorgelegt - und nach TV-Informationen dafür ebenfalls harte Kritik einstecken müssen. Der CDU stießen dabei offenbar vor allem die Formulierungen zu Neuzuschnitt und Personalfragen im Stadtvorstand auf. "Beide Partner sind sich einig, dass bei Personalentscheidungen des Stadtrates keine der beiden Seiten überstimmt werden soll", heißt es dazu in dem Papier. "Bei diesem Thema sehen einige von uns noch Beratungsbedarf", erklärte Kaster am Donnerstag auf TV-Nachfrage vorsichtig. Knackpunkt dürfte die Grünendezernentin Angelika Birk sein. Im Frühjahr hatte CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle während des Kommunalwahlkampfs keine Möglichkeit ausgelassen, Birk heftigst zu kritisieren und zu betonen, dass die CDU mit ihr nicht weiter zusammenarbeiten wolle. Wie CDU und Grüne diese Kernfrage bei einem festen Bündnis im Stadtrat umgehen würden, dazu schweigt das offizielle Papier sich aus.
Während die Grünen Sondierungsgespräche mit den anderen Fraktionen im Rat offenbar ausschließen, kommt für die CDU durchaus die SPD als Bündnispartner infrage: "Genauso wie mit den Grünen verhandeln wir auch mit der SPD - nur, dass diese Gespräche noch nicht so weit gediehen sind wie mit den Grünen", erklärt Kaster. "Außerdem wird die traditionell gute Zusammenarbeit der CDU mit der FWG auf jeden Fall weiter bestehen bleiben", betont Kaster. Die Gespräche mit den Grünen würden daher auch nicht mit dem Ziel geführt, eine feste Koalition zu bilden. "Es geht lediglich darum, für die wichtigen Themen verlässliche Mehrheiten zu vereinbaren", sagt Kaster.

Die Grünen-Mitgliederversammlung hat auch dem Vorschlag des Parteivorstandes zugestimmt, keine Empfehlung für einen der Kandidaten für die Oberbürgermeister-Stichwahl abzugeben. Am Montag hatte der Parteivorstand lange über eine potenzielle Unterstützung diskutiert - auch über eine mögliche Empfehlung für CDU-Kandidatin Hiltrud Zock -, sich dann aber dagegen entschieden. Die Parteibasis folgte am Mittwoch nach langer Diskussion diesem Vorschlag mit 24 Ja- und 13 Nein-Stimmen. Bei der Diskussion überwogen die Sympathien für den SPD-Kandidaten Leibe. "Wenn wir keine Wahlempfehlung abgeben, ist das ein Armutszeugnis", sagte etwa der Grüne Bernhard Hügle. Bundestagsmitglied Corinna Rüffer kritisierte Leibes sozialpolitische Einstellung und warnte vor einer Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten: "Wenn wir beschließen, Leibe zu unterstützen, macht das die Gespräche mit der CDU über eine Zusammenarbeit im Stadtrat schwierig." Mit 24 Ja- und 13 Neinsttimmen beschloss die Basis nach langer Diskussion, keine Wahlempfehlung abzugeben. SPD-OB-Kandidat Wolfram Leibe kritisierte am Donnerstag, dass CDU und Grüne offenbar im Hinterzimmer über Wahlempfehlungen und Postenschacherei verhandelt haben: "Es ist kein Wunder, wenn bei diesem demotivierenden Politikstil immer weniger Menschen den Sinn erkennen, warum sie noch zur Wahl gehen sollten. Offensichtlich treiben einzelne Akteure in Trier nur der eigene Erfolg und das Ego an", erklärte Leibe per Pressemitteilung. Er plädiere für "eine Koalition der Vernunft in der Stadt, in der über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg weniger Parteipolitik und mehr Trier eine Rolle spielen muss." wocMeinung

Pure Machtpolitik
Es ist völlig in Ordnung, dass die Grünen keine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten Leibe abgeben. Es wäre auch nicht anstößig gewesen, wenn die ehemalige Alternativpartei CDU-Kandidatin Zock unterstützt hätte. Und eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten im Stadtrat ist auch keineswegs verwerflich. Allerdings muss die Voraussetzung für diese Entscheidungen sein: Überzeugung. Statt aus Überzeugung, gemeinsam mit der CDU die beste Politik für Trier machen zu können, will die ehemalige Oppositionspartei allerdings aus purem Machtstreben mit den Christdemokraten ins Bett steigen - und dafür künftig im Stadtrat neuen Gewerbegebieten und Umgehungsstraßen zustimmen. Das grüne Machtstreben zieht Kreise: Eine mögliche Unterstützung von Hiltrud Zock wurde nicht aus Überzeugung für die CDU-Kandidatin diskutiert, sondern weil die CDU ein solches Wahlgeschenk den Grünen sicherlich mit Entgegenkommen bei den Bündnisgesprächen gedankt hätte. Zumindest die Parteivorderen der Trierer Grünen sind leider dort angekommen, wo sie nie hinwollten: Im sumpfigen, dreckigen Politikgeschäft der Hinterzimmer. c.wolff@volksfreund.deExtra

Auszug aus der Gesprächsgrundlage von CDU und Grünen: Bei Personalentscheidungen soll keine Partei die andere überstimmen. Erhalt aller Grundschulen, solange mindestens eine stabile Einzügigkeit absehbar ist. Neues Gewerbegebiet neben der A 64. Neuzuschnitt der Dezernate, unter anderem sollen Bauen und Wirtschaft zusammengefasst werden. Verbesserung des Radwegenetzes. Niedrigere Busfahrpreise. Realisierung der Umgehung "Moselbahndurchbruch". Das komplette Papier: volksfreund.de/extra