Wenn das Bekenntnis zur Solidarität zum Problem wird

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Wie gerecht ist es, die hohen Kosten für die Erneuerung einer von vielen Menschen des Ortes genutzten Straße ausschließlich wenigen Anwohnern aufzubürden? Ist es im Sinne einer Solidargemeinschaft nicht besser, die Summen auf viele Köpfe zu verteilen?

Wie gerecht ist es, die hohen Kosten für die Erneuerung einer von vielen Menschen des Ortes genutzten Straße ausschließlich wenigen Anwohnern aufzubürden? Ist es im Sinne einer Solidargemeinschaft nicht besser, die Summen auf viele Köpfe zu verteilen?

Es hätte nicht einer viereinhalbstündigen Informations- und Diskussionsveranstaltung bedurft, um zu wissen, dass die Antwort darauf nur in der Theorie einfach ist. Sobald es konkret um das Bezahlen geht, wird kontrovers diskutiert. Dass die Emotionen dabei auch in einem Ortsbeirat die Oberhand gewinnen, mag zu verzeihen sein. Untragbar ist es aber, wenn gewählte Mitglieder dieses demokratischen Gremiums der Stadtverwaltung unredliches Handeln vorwerfen. Versäumnisse gab es, aus Sicht der Betroffenen falsche Prioritäten. Gesetze darf aber auch die Verwaltung nicht brechen.

Der Ortsbeirat Pfalzel hat nun genau das, was er gefordert hatte: großes Mitspracherecht. Der Stadtrat will sich mehrheitlich an dessen Entscheidung halten, wiederkehrende Beiträge einzuführen oder nicht. Diese Festlegung, die in den kommenden Jahren auch in anderen Stadtteilen getroffen werden muss, ist ohne Zweifel unbequem. In einer parlamentarischen Demokratie sind die gewählten Vertreter der Menschen aber dazu verpflichtet, nicht davor zurückzuschrecken.

r.neubert@volksfreund.de

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