"Wer bestellt, der zahlt"

TRIER. (red) Eine Resolution zur Sicherung der kommunalen Finanzen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Trierer Stadtrats am 22. Mai zur Abstimmung. Darin fordert sie die Verankerung des Konnexitätsprinzips ("wer bestellt - bezahlt") in die Landesverfassung.

Weitere Anliegen der Grünen sind die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft, die Senkung des gestiegenen Anteils des Bundes und des Landes an der Gewerbesteuereinnahme der Kommunen (Gewerbesteuerumlage) und eine umfassende Gemeindefinanzreform. Unterstützt wird die Fraktion von Reiner Marz, Mitglied der Enquete-Kommission "Kommunen" und Kommunalpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion .