Wer nicht plant, bekommt kein Fördergeld

Trier-West · Die Stadt soll Projekte für das Programm "Soziale Stadt" 2014 anmelden. Das fordern die Mitglieder des Ortsbeirats Trier-West/Pallien. Denn in diesem Jahr ist Fördergeld in Höhe von 700 000 Euro verfallen, weil die Verwaltung keine Planungen vorgelegt hat.

 Hinter diesen Fenstern des Blocks Gneisenaustraße 33 bis 37 sollen künftig Studenten leben. TV-Foto: Mechthild Schneiders

Hinter diesen Fenstern des Blocks Gneisenaustraße 33 bis 37 sollen künftig Studenten leben. TV-Foto: Mechthild Schneiders

Trier-West. Wie geht es weiter mit dem Masterplan Trier-West und dem Gneisenaubering? Diese Frage sollte im Mittelpunkt der Sitzung des Ortsbeirats Trier-West/Pallien im Dechant-Engel-Haus stehen. Doch der Sozialraumplaner der Stadt, der darüber informieren sollte, musste krankheitsbedingt absagen. Und so kann Ortsvorsteher Horst Erasmy (CDU) nur berichten, dass ein Investor den Block Gneisenaustraße 33-37 sanieren und zu einem Studentenwohnheim umbauen möchte. Die Caritas zeige Interesse, in dem Gebäude auch Räume für die Bürger einzurichten.

Programm "Soziale Stadt":
Falls für die Sanierung noch keine Planungen vorlägen, fordert der Ortsbeirat, dass die Stadt finanzielle Mittel für eine andere Maßnahme, etwa die Innenentwicklung des Gneisenauberings, beim Programm "Soziale Stadt" für das kommende Jahr beantragt. Denn in diesem Jahr sind Zuschüsse in Höhe von bis zu 700 000 Euro verfallen, weil die Verwaltung kein Projekt angemeldet hat (der TV berichtete).
"Es wäre fatal, wenn dies wieder passieren würde", sagt Erasmy. Linde Andersen (Die Linke) kritisiert, dass bislang Fördergeld hauptsächlich in den Bau von Jobcenter und Haus des Jugendrechts geflossen ist. "Wir haben hier etwas mehr Autos, etwas mehr Betrieb, aber nichts für die Bewohner."

Sperrgebietsverordnung:
Tabu bleibt für die Ortsbeiratsmitglieder ein Straßenstrich am Parkplatz Gillenbachtal/Hochschule, wie ihn die Verwaltung vorgeschlagen hat. Bereits in der Sitzung am 2. Juli haben sie diese Vorlage abgelehnt. Stattdessen schlagen sie vor, dass die Stadt die Möglichkeit eines Straßenstrichs auf den Parkplätzen entlang der B 51 oberhalb der Hochschule prüft. "Die Stadt könnte auch das Sperrgebiet bis Hochschule begrenzen", regt Erasmy an, "dann braucht man nichts auszuweisen."

Verkleinerung der Ortsbeiräte
: "Wenn man die Anzahl der Mitglieder in den Ortsbeiräten kappt, haben kleine Parteien Schwierigkeiten, dort einen Sitz zu erhalten", kommentiert Erasmy den Vorschlag der Arbeitsgruppe "Stärkung der Kompetenzen der Ortsbeiräte". Bernhard Hügle (Die Grünen) sieht die Pluralität und die Vielfalt in den Gremien in Gefahr. Und so stimmt der Ortsbeirat geschlossen gegen die Verkleinerung. Erasmy geht noch einen Schritt weiter und verlangt, dass die Stadtteilräte eigenständig über ihr Budget entscheiden dürfen, ohne dass Verwaltung oder Stadtrat ein Veto einlegen können. Dies würde zudem die Wartezeit für das Verfahren verkürzen.Extra

Der Ortsbeirat Trier-West/Pallien beantragt in der Luxemburger Straße eine Abbiegespur in Richtung Römerbrücke sowie ein Hinweisschild, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Wenn die Telekom Telefonzellen abbauen wolle, müsse sie die Nutzerzahlen veröffentlichen, fordert Ortsvorsteher Horst Erasmy. Der Rat verlangt, dass mindestens in jedem Stadtteil, also in Trier-West und in Pallien, eine Telefonzelle erhalten bleibt. Linde Andersen lobt Erasmy für die Ausstellung "Trier-West/Pallien gestern, heute und morgen", die gerade in der Europäischen Kunstakademie zu Ende gegangen ist. Erasmy kritisiert, dass bei der 50-Jahr-Feier des Caritasverbands im Gneisenaubering kein Vertreter des Stadtvorstands anwesend war. "Das fand ich beschämend", sagt er. "Das gleicht einem Fußtritt, wenn ein freier Träger 50 Jahre Arbeit in einem Stadtteil leistet." mehi

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