"Wie meinen Sie das, Herr Udo Köhler?": Serie zu den Trierer Wahlplakaten 2019

Serie „Wie meinen Sie das?“ : Udo Köhler, CDU: „Offener Dialog mit den Bürgern“

Die Wahlplakate hängen, doch was wollen Sie uns sagen? In der Serie „Wie meinen Sie das?“ hakt der TV bei den Spitzenkandidaten für den Trierer Stadtrat nach. Heute: Udo Köhler von der CDU.

Ihr Wahlslogan „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ ist mit einem Fragezeichen UND einem Ausrufezeichen versehen. Wie meinen Sie das, Herr Köhler?

Udo Köhler: „Die CDU Trier ist – wie alle CDU-Kreisverbände im Land übrigens – dafür, dass Eigentümer von Häusern nicht weiterhin an den Kosten für den Ausbau der Straßen beteiligt werden, an denen ihre Immobilien stehen. Die Kosten sollen stattdessen von Staat und Land übernommen werden. Dafür steht das Ausrufezeichen.

Das Fragezeichen haben wir dazugestellt, weil wir als größte Volkspartei Politik gemeinsam mit den Bürgern gestalten – und wir diese noch fragen werden, welche Meinung sie zu den Straßenausbaubeiträgen haben. Vor der Kommunalwahl wird das Ergebnis dieser Umfrage allerdings leider nicht mehr vorliegen.“

Dann weiß der Wähler ja gar nicht, wie die CDU sich tatsächlich in dieser Sache positionieren wird?

Köhler: „Ja, in letzter Konsequenz ist das so. Wir gehen im Moment allerdings fest davon aus, dass der Bürger die Abschaffung dieser Beiträge auch will. Sollte das wider Erwarten anders sein, werden wir unsere Position dazu allerdings nochmal überdenken. Getreu nach unserem übergeordneten Wahlmotto „Gemeinsam Trier gestalten“. Wir wollen keine Hinterzimmerpolitik, sondern im direkten, offenen Dialog mit den Bürgern handeln und entscheiden – innerhalb unseres Systems der repräsentativen Demokratie.“

Und wie wollen Sie das im Stadtrat umsetzen?

Köhler: Ob weiterhin Eigentümer von Häusern an den Ausbaukosten der Straßen beteiligt werden, darüber wird letzten endes nicht der Trierer Stadtrat entscheiden, sondern der Landtag. Daher werden wir als CDU auf Landesebene dafür kämpfen, dass die Ausbaubeiträge abgeschafft werden – sofern wir von den Bürgern dazu die entsprechende Rückmeldung erhalten. Die Belastung für die einzelnen Hauseigentümer ist einfach zu hoch, sie müssen an dieser Stelle entlastet werden.“

Udo Köhler. Foto: Friedemann Vetter

Interview: Christiane Wolff

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