Politik „Die Sozialdemokratie braucht Visionen“ Update: Video Interview mit Malu Dreyer
Trier · Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnet die Willy-Brandt-Ausstellung in der Volkshochschule Trier. In einer Gesprächsrunde, moderiert vom stellvertretenden TV-Chefredakteur Peter Reinhart, geht es um die Krise der Sozialdemokratie, politische Idole und die Politisierung junger Menschen.
„Wir wollen mehr Demokratie wagen“, sagte Willy Brandt bei seiner ersten Regierungserklärung. Vor 50 Jahren wurde er zum vierten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Aus diesem Anlass zeigt die Volkshochschule Trier im November eine Ausstellung über ihn und ebenfalls zur über 150-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie.
Zur Eröffnung gab es eine Gesprächsrunde mit Ministerpräsidentin, kommissarischer SPD-Bundesvorsitzenden und Wahl-Triererin Malu Dreyer, dem Trierer Politikwissenschaftler Professor Uwe Jun und Konstantin Oberbillig, einem Vertreter des Trierer Jugendparlaments. Peter Reinhart, stellvertretender Chefredakteur des Trierischen Volksfreunds, moderierte das Gespräch.
Nicht nur der Anlass der Veranstaltung, sondern auch das Gesprächsthema war Willy Brandt und das wofür er stand und noch immer steht. Dreyer zählt ihn neben dem ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela, der Frauenrechtlerin Marie Juchacz und dem ehemaligen Bundesminister Erhard Eppler zu ihren großen politischen Vorbildern.
Ungeachtet ihrer Wichtigkeit in der damaligen Zeit spielen Idole auch darüber hinaus noch eine große Rolle: „Wir müssen uns daran orientieren, was die Menschen damals geschafft haben, und die gleiche Energie aufbringen, um die Zukunft gestalten“, erklärt Dreyer.
Vorbilder spielen auch eine große Rolle, wenn es darum geht, junge Menschen für Politik zu begeistern. Ein Vorbild für die Jugend, so Konstantin Oberbillig, ist die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Ihre Bewegung, so sind sich die Gesprächsteilnehmer einig, rüttelt die Gesellschaft auf.
Fridays for Future unterscheide sich allerdings in einem Punkt stark von der 68er-Bewegung, die Willy Brandt zum Kanzler wählte. „Damals wollten die Menschen eine andere Republik“, erklärt Uwe Jun. Heute gehe es zwar mit der Klimakrise auch um ein existenzielles Thema, doch darüber hinaus gebe es keinen starken Generationenkonflikt, der die Jüngeren zum Umsturz aufstachele.
Eine Bedingung für den Aufstieg charismatischer Visionäre wie Brandt sei es auch, ein Gegenbild zu einem bestehenden System darzustellen. In letzter Zeit habe das in Deutschland niemand geschafft. Jun nennt Barack Obama als Beispiel für einen erfolgreichen Visionär der letzten Jahre.
Während die Jugend heute zwar wieder vermehrt auf die Straße gehe, sinke das Interesse junger Menschen an Parteipolitik, erklärt Jun. Auch an Wahlen sind junge Menschen laut Oberbillig nicht mehr so stark interessiert. Einen Grund sieht er darin, dass unter Jugendlichen die Politikverdrossenheit grassiere, was auch durch die Shell-Jugendstudie von 2019 belegt sei. Entgegenwirken will die SPD laut Dreyer mit Demokratiebildung. Es sei gut, dass junge Menschen bereits in Bewegungen seien, doch der Weg hin zur Verantwortung sei groß. Mit neuen Formaten der Beteiligung, auch ohne Parteibuch, wolle die SPD mehr junge Menschen für die Parteipolitik begeistern.
„Politik muss wieder näher an die Menschen und gerade dahin, wo die Leute sehr weit weg sind“, schlägt die Ministerpräsidentin vor. Dann könnten sowohl Nichtwähler als auch AfD-Wähler wieder erreicht werden. Die Parteien müssen laut Jun wieder den Draht zu Menschen finden, den sie verloren haben.
„Will die SPD in 25 Jahren noch relevant sein, muss sie sich auch erneuern“, sagt Jun. Die Sozialdemokratie brauche Visionen und auch Visionäre, die gravierende Antworten auf gravierende Fragen bieten.
