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Windkraft-Diskussion hinter verschlossenen Türen

Windkraft-Diskussion hinter verschlossenen Türen

Was spricht für oder gegen Windräder im Wasserschutzgebiet? Darüber diskutiert der Verbandsgemeinderat Ruwer heute mit Fachleuten der Wasserbehörden - allerdings in nichtöffentlicher Sitzung. Das stößt auf Kritik.

Waldrach/Riveris. In der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer sollen sich bald mehr Windräder drehen. Wo genau, das will die VG durch Änderung des Flächennutzungsplans festlegen. Infrage kommen etwa 20 Standorte nahe der Riveristalsperre.
Diese Areale liegen aber in der Wasserschutzgebietszone (der TV berichtete). Dort gelten Schutzverordnungen, die Bauvorhaben generell verbieten. Laut der Struktur- und Genehmigungdirektion (SGD) Nord gehen vom Bau eines Windrads potenzielle Gefahren für das Trinkwasser aus. So könnten etwa gefährliche Stoffe wie Hydrauliköl ins Grundwasser gelangen. "Im Einzelfall" würden "Befreiungen erteilt, wenn der Schutzzweck des Wasserschutzgebiets nicht gefährdet wird". Das muss jedoch für jeden Standort geprüft werden. Die VG Ruwer hat dazu Gutachter beauftragt.
Risiko fürs Trinkwasser


Auf Antrag der CDU-Fraktion werden Gutachter und SGD-Fachleute heute im VG-Rat ihre Positionen darlegen. Die Öffentlichkeit ist davon ausgeschlossen. Das gilt auch für Hans Jakobs, Mitglied im VG-Werksauschuss und lange Zeit Experte für Trinkwasserschutz bei den Trierer Stadtwerken. Jakobs hält Windräder im Einzugsgebiet der Talsperre für "ausgeschlossen", weil von ihnen "große Risiken" für die Versorgung von etwa 100 000 Menschen in der VG Ruwer und der Stadt Trier ausgingen. Dazu hätte Jakobs gern die Argumente der Experten gehört: "Sie hätten mir ins Gesicht sagen können, ob meine Sorgen unbegründet sind."
Das heutige Gespräch sei "nur ein Zwischenschritt" bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans, erklärt VG-Bürgermeister Bernhard Busch. Es gebe noch "viele Unbekannte", die "nicht abschließend bewertet" seien - etwa der Umgang mit den Schutzgebieten, aber auch der Artenschutz.
Die Sitzung sei daher eine "Vorberatung", die üblicherweise in den Ausschüssen, auf Wunsch der CDU diesmal aber im Rat stattfinde. Laut Gemeindeordnung sind Ausschusssitzungen, die Beschlüsse vorbereiten, nichtöffentlich. Zudem, erläutert Busch, könnten Dinge diskutiert werden, die "Auswirkungen" auf Verträge des Windradbetreibers Jade mit einzelnen Ortsgemeinden haben könnten.
Fraktionen sehen Klärungsbedarf


Bei den Ratsfraktionen gehen die Meinungen auseinander: Die CDU habe "zu keinem Zeitpunkt den Wunsch geäußert, das Thema nichtöffentlich zu behandeln", sagt Fraktionschef Erich Griebeler. Diese Entscheidung liege beim Bürgermeister. Im CDU-Antrag ist von "öffentlichem Informations- und Klärungsbedarf" die Rede. Josef Kruft, FWG-Fraktionschef, sagt: "Es geht nicht darum, etwas unter den Teppich zu kehren." Die Öffentlichkeit werde "zum passenden Zeitpunkt" einbezogen.
SPD-Fraktionschef Stefan Metzdorf hätte sich an einer öffentlichen Beratung "nicht gestört". Er erhofft sich von den Gutachtern Aufschluss darüber, "was zu tun ist, damit das Einzugsgebiet der Talsperre unangetastet bleibt". Für Marianne Rummel, Fraktionschefin der Grünen, "gehört zu solchen Beratungen Öffentlichkeit". Es gehe um Dinge, "die weit in die Zukunft der VG reichen". Vom heutigen Gespräch erwartet Rummel wenig Neues: "Es gelten klare Regeln für die Schutzgebiete, daran kann nicht rumgedeutelt werden." cweb