Windräder auf Moselbergen möglich: Verbandsgemeinderat Schweich stimmt Änderung des Flächennutzungsplans zu
Schweich · Mit großer Mehrheit (26 Ja-, sechs Neinstimmen) hat der Verbandsgemeinderat Schweich der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) Windkraft zugestimmt. In drei Zonen auf Anhöhen des Moseltals soll der Bau von Windrädern möglich sein.
Schweich. Mehr als zwei Jahre hat das Verfahren gedauert, nun hat der VG-Rat Schweich eine Entscheidung getroffen: Auf 96,7 Prozent der VG-Fläche sind Windkraftanlagen tabu, auf 3,3 Prozent (524,5 Hektar) ist Windkraft prinzipiell möglich. Voraussetzung ist aber im zweiten Schritt ein positiver Bescheid im Einzelgenehmigungsverfahren. Rund 20 Windräder können nach Expertenmeinung in der VG Schweich zusätzlich gebaut werden. Realistisch dürften aber nur etwa ein Dutzend Anlagen sein. Die Potenzialflächen liegen östlich von Trittenheim sowie östlich und südlich von Mehring.
Wegen der exponierten Lage und der guten Einsehbarkeit von Windrädern befürchten viele Bewohner eine Verschandelung der Mosellandschaft. Knapp 1600 Einwände hatten Bürger und Behörden während der zweiten Offenlegung der Pläne im Sommer vorgebracht - darunter waren etwa 1300 Vordrucke, die von Bürgerinitiativen verteilt wurden. Dem Entwurf des Flächennutzungsplans müssen bis Ende Januar noch die Ortsgemeinden der VG zustimmen. Der FNP muss auch noch vom Kreis genehmigt werden. Eine Entscheidung fällt womöglich im Frühjahr 2016.
Die Ratssitzung startete mit einer umfangreichen Debatte um Verfahrensvorschläge der Verwaltung. Im Gegensatz zur ersten "Windsitzung" im Juni, die acht Stunden dauerte, wurden am Montagabend nicht mehr alle Eingaben einzeln diskutiert. Der Schwerpunkt lag auf neuen Aspekten aus der zweiten Offenlegung. 14 Anträge von Bürgerinitiativen, die unter anderem auf Befangenheit von Räten und Ortsbürgermeistern sowie eine fehlende Objektivität von Gutachtern und eines Beraters abzielten, wurden mehrheitlich vom Rat abgelehnt. Wenn keine Einzelabstimmung erfolge und frühere Eingaben nicht behandelt würden, werde die Souveränität des Rates untergraben, sagte Helmut Schneiders (SPD). Räte könnten ja auch inzwischen ihre Meinung geändert haben.
Gutachter Andreas Jestaedt ging auf neue, umweltrelevante Aspekte ein. Wichtigste Aussage zum FFH-Gebiet Fellerbachtal war, dass es dort kein Massenquartier der geschützten Mopsfledermaus gebe. Wäre dies der Fall, müsste eine Fünf-Kilometer-Schutzzone zu Windrädern eingehalten werden. Die archäologische Fundstelle bei Riol, ein antikes Schlachtfeld (der TV berichtete), ist nach Einschätzung des Mainzer Denkmalamts kein denkmalgeschützter Bereich. Kontrovers diskutierte der Rat die Visualisierungen, mit denen die Planer die optische Beeinträchtigung der Anlagen auf den Moselhöhen simuliert haben. Auch Befürworter gestanden ein, dass hier geschönt wurde. Der juristische Berater der VG, Paul Henseler, nahm zu rechtlichen Fragen Stellung, etwa zur Einschätzung der Moseltalschutzverordnung und zur Pufferzone der landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften (Lahikula). Henseler warnte davor, eine reine "Verhinderungsplanung" zu machen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Rat eine fünf Kilometer breite Pufferzone um die Lahikulas beschließen würde. Dann bliebe kein Raum für Windräder übrig.Meinung
Jetzt sind die Köpfe wieder frei
Die letzte Schlacht sei noch nicht geschlagen, sagen Gegner der Moselwindräder. Das stimmt. Ob sich auf den Höhen tatsächlich einmal Rotoren drehen werden, hängt maßgeblich von drei Dingen ab: Werden die Einzelanlagen genehmigt? Stimmen die Kreisverwaltung und die Ortsgemeinden dem neuen Flächennutzungsplan zu? Und schließlich: Hält der Plan einer gerichtlichen Überprüfung stand, falls es zur Klage kommt? Ungeachtet der emotionsgeladenen Debatten, die beim Thema Windkraft unvermeidlich sind, muss man der VG-Verwaltung und dem Rat ein Kompliment machen: Nach holprigem Beginn, der auch der Unerfahrenheit bei solch einer komplexen Materie geschuldet ist, wurde das Verfahren stringent und transparent durchgezogen. Das war eine enorme Fleißarbeit, und ist es immer noch, denn jeder der knapp 1600 Einwender bekommt einen Bescheid. Gut ist auch, dass die Köpfe wieder frei werden für andere wichtige Aufgaben in der VG Schweich. Etwa das Thema Flüchtlinge, die Schulneubauten in Schweich oder eine mögliche Eingliederung von Orten aus der Verbandsgemeinde Thalfang. a.follmann@volksfreund.deExtra
Paul-Heinz Zeltinger, 61, Longuich: "Ich bin enttäuscht, dass sich der Rat, bis auf zwei Ausnahmen, wieder einmal von der vorgefertigten Meinung der beauftragten Planer und des Juristen der VG leiten ließ. Der Beschlussvorschlag wurde unkritisch durchgewunken." Annette Lemmer, 52, Riol: "Die Bürger haben nichts zu sagen. Der von der VG beauftragte Rechtsanwalt lenkt das Geschehen. Mir macht das große Angst und ich fühle mich ohnmächtig. Wir haben in Riol gebaut, wegen dem See und dem wunderbaren Naturschutzgebiet. Werden die Windräder gebaut, haben wir im Winter Schlagschatten." Hajo Meilen, 60, Riol: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Der Rechtsanwalt gibt die Richtung vor, dahinter steckt meiner Meinung nach Befangenheit. Er wird vom Investor bezahlt. Manches ist schwer verständlich, ob die Ratsmitglieder wirklich alles verstanden haben?" (kat)/TV-Fotos (3): Katja Bernardy
