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Winzer und Gemeinde kurz vor der Einigung

Winzer und Gemeinde kurz vor der Einigung

Wende im Streit um einen Weinberg, der für die Fertigstellung des Rioler Freizeitsees "Triolago" notwendig ist: Weil ein Winzer sich bislang weigerte, das Grundstück zu den ihm angebotenen Konditionen zu verkaufen, drohte die Gemeinde mit einem Enteignungsverfahren (der TV berichtete). Doch nun haben sich die Streitparteien wieder genähert.

Riol. "Es gab eine Einigung am Verhandlungstisch, die schriftlich festgehalten wurde und dem Rechtsanwalt des Winzers zugestellt wurde", sagte Armin Kopp, zuständiger Projektleiter bei der Verbandsgemeindeverwaltung (VGV) Schweich. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, das zwischen den streitenden Parteien stattgefunden hatte. Am Verhandlunsgtisch saßen ein Winzer, dessen Grundstück für die Fertigstellung des Rioler Freizeitsees benötigt wird, der aber zu den ihm angeboten Konditionen bislang nicht verkaufen wollte, Arnold Schmitt, Ortsbürgermeister von Riol, sowie Vertreter der VGV Schweich. Über den genauen Inhalt der Vereinbarung schweigen die Beteiligten bisher.

"Ich weiß von nichts", sagte Schmitt auf TV-Anfrage. Der Winzer wiederum erklärte, dass er Redeverbot gegenüber der Presse habe. Nur so viel verrät er: "Beide Seiten haben nachgegeben." Ein nächster Schritt wird laut Kopp sein, dass das vereinbarte Ergebnis dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werde.

Enteignungsantrag noch nicht gestellt



Seit sieben Jahren entsteht am Rioler Moselufer ein Freizeitsee. Dazu wird eine riesige Kiesgrube ausgebaggert. Das Millionen-Projekt ist eine Gemeinschaftsaufgabe des Investors, der Becker Freizeitsee GmbH, und der Gemeinde Riol. Vertraglich ist geregelt, dass die Ortsgemeinde, die notwendigen rund fünfzig Grundstücke erwerben muss - bei den Kauf- und Tauschaktionen ist das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) behilflich.

Die Fertigstellung des Projekts war laut Investor Günter Becker bereits für Ende vergangenen Jahres geplant. Doch bis dato machte ein Winzer einen Strich durch die Rechnung: Die Verhandlungen um den Preis und die Ausgleichsfläche des letzten benötigten Weinbergs hatten noch zu keiner Einigung geführt. Der Winzer begründete seine Haltung damit, dass sein Grundstück zu Beginn der Arbeiten im Jahr 2003 nicht benötigt wurde. "Daraufhin habe ich im Sommer 2004 meinen Weinberg neu angepflanzt." Erst 2005 sei die Fläche betroffen gewesen - eine Abflussrinne sollte darüber laufen. 2007 sei mit Erstellung des Bebauungsplans der gesamte Weinberg als Freizeitseefläche benötigt worden. Die Forderung des Winzers: Auch die Investition in die Neupflanzung und seine Arbeitsstunden sollen erstattet werden. Die Gemeinde lehnte ab. Der Rioler Gemeinderat beschloss ein Enteignungsverfahren bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord zu beantragen. Gestellt wurde der Antrag noch nicht. Nun ist es Sache der Rates, das Verhandlungsergebnis abzusegnen.

Meinung

Die richtige Richtung

Blockiert ein Grundstückseigentümer ein wichtiges öffentliches Projekt, sieht der Gesetzgeber als Ultima Ratio die Enteignung vor. Allerdings kann der "Blockierer" nicht einfach von seinem Grund und Boden gescheucht werden: Das juristische Enteignungsverfahren ist aufwendig, langwierig. und der Ausgang ist ungewiss. Die würde auch für den Fall in Riol gelten. Zudem erscheint die Ausgangsposition für den betroffenen Winzer nicht ungünstig: Er sperrt sich nämlich nicht grundsätzlich gegen den Verkauf seiner Fläche, er will jedoch Kosten und Arbeitsaufwand erstattet haben, die er investiert hat. Auch wenn die Gefahr besteht, sich an dieser Stelle zu wiederholen: Die Gemeinde wäre in ihrem Interesse und dem des Investors gut beraten, auf die berechtigt erscheinenden Forderungen des Grundstückseigners einzugehen. Ein Enteignungsverfahren würde die Fertigstellung des Projekts nur weiter verschieben. Und als moralischer Verlierer bliebe in jedem Fall die Ortsgemeinde zurück. Die nun präsentierten Ergebnisse weisen also in die richtige Richtung. f.knopp@volksfreund.de