"Wir ergeben uns nicht kampflos"
Unbeirrt davon, dass die Anlieger eine Klage vorbereiten, verfolgt die Stadt ihre Pläne für den Ausbau der Loebstraße. IG-Sprecher Wolfgang Natus kündigt derweil an, Flächen für den Ausbau "nicht kampflos" zur Verfügung zu stellen.
Trier. Beim Ausbau der Loebstraße sollen die Anlieger 40 Prozent der Baukosten für den Gehweg übernehmen, die Stadt trägt die übrigen 60 Prozent. Dem hat der Dezernatsausschuss IV ("Bauausschuss") in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Die Entscheidung, die der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 28. Februar noch bestätigen muss, kommt den Anliegern entgegen. Üblich beim Ausbau von Gehwegen ist ein Anliegeranteil von 50 Prozent an den Kosten für den Ausbau der Fahrbahn selbst werden sich Anlieger einer Hauptverkehrsstraße nicht beteiligt. Ihren Eigenanteil erhöht hat die Stadt, weil es in der durchs Industriegebiet Trier-Nord führenden Loebstraße nur wenige Fußgänger gibt und die anliegenden Firmen deshalb nicht über Gebühr belastet werden sollen.Dass mit dem Ausbau der Loebstraße wie geplant noch in diesem Jahr begonnen werden kann, ist allerdings nicht sicher. Die Anlieger bereiten derzeit eine Klage gegen die städtischen Ausbaupläne vor. Zum einen wollen sie den Bau eines geplanten Radwegs verhindern, dem mehr als 100 Parkplätze zum Opfer fallen sollen.
Verkürzung der Bauzeit gefordert
Zum anderen befürchtet die Interessengemeinschaft Loebstraße, dass durch die geplante Verschmälerung der Fahrbahn die Einfahrt zu den Firmengrundstücken erschwert werden könne. Die Anlieger verlangen außerdem eine Verkürzung der veranschlagten dreijährigen Bauzeit (der TV berichtete mehrfach). "Unsere Klage wird in drei bis vier Wochen fertig sein", erklärte IG-Sprecher Wolfgang Natus auf TV-Anfrage. "Wir lassen derzeit entsprechende Fachgutachten vorbereiten und sich sicher, dass wir mit unseren Argumenten vor Gericht Erfolg haben werden." Eine Verzögerung des Baubeginns ist für Natus ebenfalls sicher: "Wenn die Stadt ihre Pläne durchsetzen will, muss sie für den Straßenausbau die Parkflächen von uns ankaufen. Freiwillig werden wir diese allerdings nicht hergeben!", kündigte er an.
Zwar ist in den Kaufverträgen, mit denen die Stadt die Parkplätze an die Firmen überlassen hat, geregelt, dass die Parkplätze beim Straßenausbau an die Stadt zurückfallen.
"Aber diese Klausel haben wir notariell aufheben lassen, die Vereinbarung ist damit nicht mehr gültig", erklärte Natus. "Will die Stadt die Parkplätze zurück haben, muss sie uns enteignen - und solche Verfahren können bis zu fünf Jahre dauern."
