"Wir schicken keine ,Raucherpolizei' los"

Auf die Ordnungsämter kommt laut Landesgesetz eine neue Aufgabe zu: Sie sollen überwachen, ob das neue Nichtraucherschutzgesetz eingehalten wird. Der TV hat nachgefragt, wie diese Kontrolle aussehen wird.

 Mit Ausnahmen tritt heute das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Die Ordnungsämter sind für die Überwachung der Einhaltung zuständig. Wirtin und Raucherin Annemie Jakobs hat aber keine „Raucherpolizei“ zu befürchten. TV-Foto: Katja Krämer

Mit Ausnahmen tritt heute das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Die Ordnungsämter sind für die Überwachung der Einhaltung zuständig. Wirtin und Raucherin Annemie Jakobs hat aber keine „Raucherpolizei“ zu befürchten. TV-Foto: Katja Krämer

Ruwer/Schweich/Trier. (kat) Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Nichtraucherschutzgesetzes ab dem 15. Februar seien laut Landesgesetz die kommunalen Ordnungsämter zuständig, erklärt Thomas Müller, Pressesprecher der Kreisverwaltung Trier-Saarburg. Das heißt: Die Ordnungsämter halten ein Auge darauf, ob die Glimmstängel dort, wo es verboten ist, in der Schachtel bleiben, und müssen, falls das nicht passiert, Konsequenzen ziehen. Aber wie werden die Ordnungsämter der Verbandsgemeinden (VG) die neue Aufgabe umsetzen? "Die Mitarbeiter des Ordnungsamts sind auch ohne eine Überwachung der Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes gut ausgelastet", sagt Bernhard Busch, Bürgermeister der VG Ruwer. Und er betont, dass die VG Ruwer bewusst versuche, Kontroll-Aufgaben auf das notwendige Maß zu beschränken. "Wir wollen ausdrücklich nicht die kommunale Umsetzung eines überall präsenten Staates", betont Busch. Die Gastwirte seien über ihren Verband in vollem Umfang über das Gesetz informiert worden, und er gehe davon aus, "dass sie es umsetzen werden". Sollten allerdings Verstöße bekannt werden, "wird unser Ordnungsamt tätig werden". Wolfgang Reiland, Bürgermeister der VG Trier-Land sagt, das Ordnungsamt werde mit dem Nichtraucherschutzgesetz genauso umgehen wie mit anderen Bereichen, etwa dem ruhenden Verkehr. "Anzeigen werden wir natürlich nachgehen", bemerkt Reiland. "Aber wir werden nicht mit der Holzkeule reinhauen." Auch die jeweilige Situation spiele eine entscheidende Rolle, man könne nicht pauschalisieren. "Es wird keine Raucherpolizei geben, die durch die Gegend rast", bemerkt Reiland. Laut Berthold Biwer, Bürgermeister der VG Schweich, werde es zunächst keine speziellen Überprüfungen auf die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes geben. "Sofern Überprüfungen stattfinden, werden diese anlassbezogen sein", sagt Biwer.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort