"Wir stimmen mit Bauchschmerzen zu"

Obwohl das von OB Klaus Jensen vorgegebene Konsolidierungs-Ziel von 2,5 Prozent nicht erreicht worden ist, stimmten CDU, UBM, SPD und FDP gestern Abend dem Haushalt 2008 zu. Die Grünen sagten Nein.

Trier. Die Natur des Sparens prägte den ersten Teil der Ausführungen des CDU-Fraktionschefs Berti Adams. Sparen "tut weh", betonte der Metzgermeister aus Ehrang. Doch es gebe drei Tabu-Zonen, in denen Sparen nicht erlaubt ist: Kinder und Jugendliche, Sicherheit und Ordnung sowie Wirtschaftsförderung.Wer in Adams Ausführungen einen Konfrontationskurs zu Klaus Jensen suchte, der schließlich der erste Nicht-Christdemokrat auf dem Chefsessel der Verwaltung seit dem Zweiten Weltkrieg ist, der wurde enttäuscht. Adams appellierte an Jensen, seinen Einfluss auf Landesebene geltend zu machen, "damit die Lasten im Land endlich gerechter verteilt werden". Der Haushalt 2008 stimme die CDU nicht froh, die finanzielle Lage verhindere eine Gestaltung im Sinne der Bürger. "Wir stimmen mit Bauchschmerzen zu."Friedel Jaeger (SPD) schonte seine Zuhörer nicht und eröffnete mit dem Gesamtschuldenstand der Stadt Trier: 460 Millionen Euro, was allein 2008 mehr als 20 Millionen Euro an Zinsen bedeutet. Direkt danach ging er zum Angriff über: Nicht alle Fraktionen seien der Verantwortung gerecht geworden, realisierbare Projekte und die entsprechenden Deckungsvorschläge in die Beratungen einzubringen. Auch wenn der Plan für 2008 nicht alle Probleme der Stadt löse, sichere er dennoch deren weitere Entwicklung. Die SPD stimmte zu.Zu diesem Zeitpunkt dürfte Klaus Jensen schon mindestens einmal tief durchgeatmet haben. Dann kamen die Grünen, für sie trat Frontfrau Anja Matatko ans Mikro. Ihr Problem: "Hätte man unseren Anträgen zugestimmt, wäre eine zukunftsfähige Politik im Sinne von mehr Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Bürgernähe möglich gewesen, ebenso wie die Einsparung von 2,5 Prozent." Stattdessen hätten CDU und UBM mit "kostenintensiven Anträgen" die Wünsche "lautstarker Lokalfürsten" erfüllt. Auch die Dezernenten bekamen die volle Breitseite von "heißer Luft" bis zum "Etikettenschwindel". Die Grünen stimmten nicht zu.Mit einem elf Seiten starken Manuskript trat Manfred Maximini (UBM) ans Rednerpult. "Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform und einen verbesserten Finanzausgleich seitens des Landes." Der Plan für 2008 sei ein "Haushalt des Verzichts" und biete dennoch "gute Chancen, unsere Ziele zu erreichen." Die UBM stimmte zu.Die FDP stand wie immer auf dem undankbaren letzen Platz der Rednerliste. "Erste Ansätze für einen Weg in die richtige Richtung sind gemacht", sagte Thomas Egger. "Wir brauchen eine Verwaltungsstrukturreform, die vor Gemeindegrenzen nicht halt macht, und eine Gemeindefinanzreform, die die unterschiedlichen Belastungen der Kommunen mit gesetzlichen Aufgaben in einen angemessenen Ausgleich bringt." Auch die FDP stimmte zu. Mehr zum Thema Sie in der morgigen Ausgabe des TV. Meinung Und der Oscar geht an ... Die Haushaltsdebatte ist die Königsdisziplin in der Kommunalpolitik. Eine gute Haushaltsrede setzt sich zusammen aus linearer Struktur, Eloquenz, gesunder Aggressivität und inhaltlicher Substanz. Der TV-Oscar orientiert sich an diesen Attributen. Die beste schauspielerische Leistung, die der Hollywood-Oscar ehrt, spielt hier keine Rolle. Die wild um sich schlagenden Grünen scheiterten an ihrem Motto "Keiner kann es außer uns", die ähnlich gepolte UBM war zu allgemein. Die FDP zeigte die gewohnte Präzision, war dabei aber eine Spur zu lieb. Friedel Jaeger (SPD) war so bissig und analytisch wie immer, doch das war Berti Adams (CDU) auch. Während die SPD ein wenig zu sehr darauf verweilte, was der politische Gegner alles falsch gemacht hat, bot Adams den kompaktesten Blick in die Zukunft. Der Haushalts-Oscar geht an die CDU. j.pistorius@volksfreund.de