Wirbel um Plakat-Aktion vor Wahl
Trier · 150 Plakate sollen dazu beitragen, dass die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (Lufa) in Trier bald geschlossen wird. Berti Adams (CDU) sieht in der Aktion von Parteien und Organisationen eine "billige Meinungsmache vor der Landtagswahl".
Trier. Die Lufa in der Trierer Dasbachstraße beherbergt Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, bis zu ihrer Ausreise. Kritiker beklagen die Perspektivlosigkeit: Bewohner müssten mitunter Jahre dort verbringen. Die Landesregierung wendet allerdings ein, dass viele Betroffene ihren Herkunftsstaat bewusst verschleiern.
Auf Antrag der Grünen beschloss der Stadtrat am 2. Februar eine Petition an die Landesregierung zur Schließung der Lufa, die auch Ausreisezentrum genannt wird (der TV berichtete). Bürger sollten Gelegenheit bekommen, diese Bitte zu unterstützen. Doch zunächst geschah nichts.
Verein übernimmt Federführung
"Wir haben dann bei der Verwaltung nachgefragt", sagt Corinna Rüffer (Grüne). Im Steuerungsausschuss am 1. März teilte Christiane Probst (FWG) laut Protokoll mit, ihr Fraktionskollege Hermann Kleber habe in dieser Sache schon das Multikulturelle Zentrum (MZ, siehe Extra) angesprochen. Kleber hatte den Verein schon in der Ratssitzung ins Spiel gebracht. Oberbürgermeister Klaus Jensen stellte im Ausschuss klar, dass zusätzlich auch andere Institutionen Unterschriften sammeln könnten.
Das MZ stellte einen Text zusammen, der den Ratsbeschluss und weitgehend auch die Begründung des ursprünglichen Grünen-Antrags widergibt. Neu hinzu kam der Satz: "Alternativ zu dieser Einrichtung empfehlen wir den Verbleib der Betroffenen in den Kommunen und eine entsprechende Schulung für die Mitarbeiter der kommunalen Ausländerbehörden." Laut Fabian Jellonnek vom MZ ist diese Formulierung mit den Unterstützerorganisationen abgestimmt.
Jeder Bürger kann die Petition an den Landtag auf der eigens eingerichteten Internetseite unterstützen: www.ausreisezentrum-trier-schließen.org. Dazu gibt er dort seinen Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse an.
150 Plakate mit der Schlagzeile "Ausreisezentrum schließen" sollen auf die Internetseite aufmerksam machen. Kostenpunkt: rund 400 Euro, die sich die Unterstützerparteien und -organisationen der Plakataktion teilen.
FDP erst gar nicht gefragt
"Wir stehen weiter hinter dem Ziel, das Ausreisezentrum zu schließen", sagt Markus Nöhl (SPD). Auch Grüne, FWG und Linkspartei machen mit.
CDU und FDP fehlen. Die FDP hatte sich im Stadtrat enthalten. "Deshalb haben wir sie nicht gefragt", sagt Jellonnek. Auf Anfrage von Corinna Rüffer per Mail lehnte die CDU eine Beteiligung ab. "Das Thema ist uns viel zu wichtig, um damit Wahlkampf zu machen", erklärt CDU-Fraktionschef Berti Adams. "Es geht um die Menschen. Bei dieser billigen Meinungsmache kurz vor der Landtagswahl halten wir uns lieber raus."
"Wir hätten es lieber früher gemacht", bekennt Corinna Rüffer, allerdings seien einige Fraktionssitzungen ausgefallen. "Wichtig ist, dass der Ratsbeschluss umgesetzt wird und sich viele Menschen beteiligen." Am morgigen Donnerstag wird die Kampagne öffentlich vorgestellt.
EXTRA
Multikulturelles Zentrum: Nach seinem Selbstverständnis setzt sich der gemeinnützige Verein Multikulturelles Zentrum Trier gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung und für eine gleichberechtigte Teilhabe von Migranten und Flüchtlingen ein. Mit Spenden finanziert der Verein zum Beispiel Bücher für Deutsch- und Alphabetisierungskurse, Freizeitangebote und Kulturveranstaltungen für Flüchtlinge sowie Öffentlichkeitsarbeit. Das Zentrum mit Sitz in der Balduinstraße wird durch das Land Rheinland-Pfalz und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration gefördert. cus
