Wird Entscheidung über das Grillverbot im Palastgarten verschoben?

Die SPD-Fraktion und die Grünen im Trierer Stadtrat sprechen sich dafür aus, die Grünanlagen- und Spielplatzsatzung von der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 16. Juni zu nehmen. Darin enthalten ist auch das umstrittene Grillverbot in öffentlichen Anlagen, darunter auch dem Palastgarten.

 Die Stadtverwaltung denkt über ein Grillverbot im Palastgarten nach. TV-Foto: Hannah Schmitt

Die Stadtverwaltung denkt über ein Grillverbot im Palastgarten nach. TV-Foto: Hannah Schmitt

(mic) Das sagten SPD-Vize-Fraktionschef Rainer Lehnart und Grünen-Fraktionssprecher Gerd Dahm dem TV. Seine Fraktion sehe noch erheblichen Beratungsbedarf. "Wir müssen das jetzt nicht mit heißer Nadel durchpeitschen", sagte Lehnart. Die vorliegende Satzung sei "ein Schnellschuss", kritisierte Dahm. Mit dem geplanten Grillverbot in öffentlichen Anlagen reagiert die Stadt auf zunehmenden Müll, der sich vor allem nach langen Sommerabenden in dem Trierer Stadtpark fand und dessen Beseitigung die Stadt 20.000 Euro im Jahr kostet. Gegen das Grillverbot regt sich vor allem in der studentischen Szene Widerstand. Das Frauenreferat des Asta sowie die Trierer Jungen Liberalen haben Protest-Aktionen angekündigt. Und der SPD-Ortsverband Trier Mitte-Gartenfeld sammelt Unterschriften gegen die geplante Satzung. Sollte sie am 16. Juni nicht beschlossen werden, gäbe es für das Müllproblem in diesem Sommer keine Lösung mehr. Die nächste Stadtratssitzung nach der Sommerpause ist erst wieder im September. Ob sich die anderen Fraktionen der Verschiebungs-Idee anschließen, ist noch offen. CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle signalisierte dem TV am Nachmittag, er könne mit einer Verschiebung leben, FDP und FWG wären eher dafür, eine Entscheidung zu fällen.

Zum Müllproblem und dem Grillverbot veranstaltet der Trierische Volksfreund am kommenden Sonntag, 11 Uhr, eine öffentlichen Diskussion im Palastgarten. Vor dem Kurfürstlichen Palais stehen unter anderem die städtischen Dezernenten Simone Kaes-Torchiani (CDU) und Thomas Egger (FDP) sowie Vertreter der Stadtratsfraktionen Rede und Antwort.

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