Wirtschaft wehrt sich gegen höhere Steuern

Wirtschaft wehrt sich gegen höhere Steuern

Kammern und Wirtschaftsverbände kritisieren die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geplante Erhöhung der Gewerbesteuer. Statt Steuern zu erhöhen, sollte die Stadtverwaltung lieber die Ausgaben senken, um Triers Schuldenberg von 600 Millionen Euro abzutragen.

Trier. Das Steuerrecht ist eine komplizierte Angelegenheit. Um zu zeigen, was die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer für die Trierer Wirtschaft bedeutet, ist ein vereinfachtes Beispiel trotzdem zulässig: Bei einem Betrieb, der in einem Jahr 50 000 Euro Gewinn gemacht hat, wurden bislang 6825 Euro Gewerbesteuer fällig. Wird der sogenannte Hebesatz (siehe Extra I) - wie von Oberbürgermeister Klaus Jensen vorgeschlagen (der TV berichtete) - von 390 Prozent auf 420 Prozent angehoben, muss der Betrieb künftig 7350 Euro Gewerbesteuer zahlen, also 525 Euro zusätzlich.
Maroder Haushalt


Insgesamt rechnet die Stadtverwaltung durch die Erhöhung des Hebesatzes für 2012 mit 52,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer - und damit mit 10,5 Millionen Euro mehr als 2011. Die Wirtschaft soll so ihren Teil zur Konsolidierung des maroden Trierer Haushalts mit zurzeit etwa 600 Millionen Euro Schulden beitragen.
Doch - wie nicht anders zu erwarten - regt sich bei den Unternehmern Widerstand: "Mit tiefer Besorgnis" nimmt zum Beispiel Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der Trierer Industrie- und Handelskammer, die "Absicht der kommunalen Entscheidungsträger zur Kenntnis, Haushaltsprobleme über zusätzliche Einnahmen lösen zu wollen". Anstatt die Standortbedingungen für Unternehmen zu verschlechtern, solle die Stadtverwaltung lieber ihre Ausgaben reduzieren.
Unerfreuliche Erhöhung



Schärfer formuliert es Alfred Thielen, Geschäftsführer des Trierer Einzelhandelsverbands: "Bei der instabilen Wirtschaftslage ist die Erhöhung von Steuern kontraproduktiv und führt zu Wettbewerbsnachteilen", kritisiert er. Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung "insbesondere in Europa" verunsichere die Kunden und senke deren Konsumfreude, was der Einzelhandel "verstärkt spüre". Zur Sanierung der verschuldeten Kommune müssten "weitreichende, strukturelle Änderungen erfolgen, nicht einseitige Steuererhöhungen".
Karin Kaltenkirchen, Vorsitzende des Trierer Händlerrings City Initiative, sekundiert: "Steuererhöhungen sind grundsätzlich nicht erfreulich - zudem wird bei der Gewerbesteuer einseitig die Wirtschaft belastet." Außerdem würden die Unternehmer schon durch Abgaben und andere Steuern - zum Beispiel die Umsatzsteuer von 19 Prozent - einen sehr großen Anteil zum Allgemeinwohl beitragen.
Dabei hält sich die reale Mehrbelastung für die Trierer Unternehmen durch die Gewerbesteuererhöhung in Grenzen: Bis zu einem Hebesatz von 380 Prozent kann die Gewerbesteuer voll von der Einkommenssteuer abgesetzt werden.
Nach Berechnungen der Stadtverwaltung bedeutet die Erhöhung für 56 Prozent aller Trierer Unternehmen Mehrausgaben von nicht mehr als 150 Euro pro Jahr. 25 Prozent der Betriebe müssten mehr als 550 Euro zahlen. Für zehn Prozent der Betriebe schlägt die Erhöhung allerdings mit mehr als 2600 Euro zusätzlich zu Buche. Dazu kommt, dass Trier mit einem auf 420 Prozent erhöhten Hebesatz im Vergleich mit anderen Städten immer noch nicht an der Spitze liegt: In Mainz liegt der Hebesatz schon jetzt bei 440, in Saarbrücken und Neunkirchen im Saarland bei 450 Prozent. In Koblenz und Kaiserslautern liegt der Satz aktuell noch bei 410 Prozent.
Deutschlands Spitzenreiter sind die Städte Frankfurt und München mit einem Hebesatz von 490 Prozent. Zudem hatte auch die Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, die verschuldete Kommunen berät, der Stadt voriges Jahr vorgeschlagen, die Gewerbesteuer anzuheben. Und auch die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds, einem Hilfsprogramm des Landes, setzt einen am Bundesdurchschnitt orientierten Hebesatz voraus.
Alternativen im Landkreis


Die Trierer Handwerkskammer befürchtet trotzdem, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer in Trier "für einzelne Unternehmen ein Anreiz" sein wird, "sich in den angrenzenden Landkreisen nach Alternativen umzusehen", erklärt Matthias Schwalbach, Leiter der Wirtschaftsförderung bei der HWK. In Wittlich liegt der Hebesatz derzeit beispielsweise bei 352 Prozent.
Nichtsdestotrotz glaubt Schwalbach allerdings auch, dass es vielen Unternehmern bewusst sei, dass angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. "Es darf keine Tabus geben. Geprüft werden sollte beispielsweise eine Verschlankung der Stadtverwaltung sowie der Verzicht auf manche Strategien und Konzepte, die sich anschließend in Luft auflösen."
Extra

Neben der Gewerbesteuer schlägt der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen auch die Erhöhung der Grundsteuer vor. Auch hier soll der Hebesatz von 390 auf 420 Prozent steigen. Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus bedeutet das eine Mehrbelastung von rund 40 Euro für die Besitzer. Bei einem Dreifamilienhaus mit gut 300 Quadratmetern Gesamtwohnfläche sind es rund 200 Euro mehr pro Jahr. "Vermieter können die Grundsteuer B komplett auf die Nebenkosten umlegen", erklärt Anita Merten-Traut, Geschäftsführerin des Mietervereins für die Region Trier. "Es trifft also nicht die Immobilienbesitzer, sondern die Schwächeren, die Mieter", sagt Merten-Traut. Allerdings ist auch die Grundsteuer B in Trier nicht besonders hoch: In Saarbrücken liegt der Hebesatz bei 460 Prozent, in Mainz und Landau bei 400 Prozent. In Konz und Wittlich liegt der Hebesatz bei 340 Prozent. wocExtra

  • Haushaltsentwurf: Gewerbesteuer und Grundsteuer steigen
  • Trier erhöht Gewerbesteuer nicht
  • Erst rauf, dann runter

Bei der Gewerbesteuer wird ausgegangen vom sogenannten "steuerpflichtigen Gewerbeertrag" der Betriebe, was im Handelsrecht dem Unternehmensgewinn entspricht. Dieser wird mit dem bundesweit einheitlichen Satz, der Steuermesszahl, von 0,035 multipliziert. Das Ergebnis wird wiederum mit der von den Kommunen festgelegten Hebesatz-Prozentzahl verrechnet. Ein vereinfachtes Beispiel: Ein Unternehmen macht 50 000 Euro Gewinn. Multipliziert mit der Steuermesszahl 0,035 ergibt das die Summe 1750. Berechnet mit dem bisherigen Trierer Hebesatz von 390 Prozent (mal 3,9) ergibt sich eine Gewerbesteuer von 6825 Euro, mit dem angehobenen Hebesatz von 420 Prozent (mal 4,2) 7350 Euro. Die Differenz zwischen den beiden Beträgen liegt bei 525 Euro. Bei der tatsächlichen Berechnung der Gewerbesteuer werden zum Gewinn noch verschiedene Aufschläge addiert oder Freibeträge abgezogen. woc

Mehr von Volksfreund