Trier. Mit Trommeln, Fahrradklingeln, wütenden Reden und Bannern machten sie ihrem Ärger Luft: 250 Demonstranten, darunter zahlreiche Studenten, zogen am Samstagnachmittag bei kalten aber trockenem Wetter vom Viehmarkt über den Kornmarkt bis zur Abschlusskundgebung vor der Porta Nigra. Der Anlass: Bald soll sich der Bundestag mit TTIP befassen.
"Multinationale Konzerne verhandeln das Abkommen mit, aber kein Bürger darf erfahren, was zur Diskussion steht - so etwas geht in einer Demokratie nicht", sagte die Demonstrantin Judith Foltys. Sie befürchtet, dass TTIP Europäern und US-Amerikanern gleichermaßen schadet, weil die jeweiligen Vorgaben zum Verbraucherschutz nach unten angeglichen werden. Fabrizio Barbi kritisiert die geplanten privaten Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten verklagen können, wenn sie sich durch ein Gesetz benachteiligt fühlen. "Das entmachtet die Politik und damit uns Bürger."
Auf der Abschlusskundgebung vor der Porta warnte Kajetan Weiß von der AG Frieden vor dem, was andere Freihandelsabkommen bereits angerichtet haben. Das 1994 abgeschlossene Abkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko etwa habe nicht, wie versprochen, zu neuen Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand, sondern zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsstandards geführt.
Corinna Rüffer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, kritisierte auf der Kundgebung, dass nicht ein mal Volksvertreter wie sie Einblick in die Verhandlungen haben: "Wir haben ein riesen Transparenzproblem." Paul Hilger, Trierer Stadtratsmitglied für die Linke, warnte davor, dass durch TTIP demokratisch verabschiedete Gesetze als bloße Handelshemmnisse angesehen werden, die man abbauen müsse. Laut Polizei blieb die gesamte Veranstaltung friedlich.
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