Zähes Ringen um Details

TRIER. Aufklärung oder nicht? Bis zur letzten Sekunde hat die Trierer CDU darum gerungen, ob eine unabhängige Instanz die Ungereimtheiten beim Bau des Parkhauses Ostallee und des City-Parkhauses untersuchen soll. Letztlich wurde im Stadtrat beschlossen, einen Wirtschaftsprüfer zu engagieren.

Das Thema "Parkhäuser und Stadtwerke Trier" hat in den vergangenen Wochen heftige Emotionen geweckt. Das wurde auch in der Sitzung des Trierer Stadtrates am Dienstagabend deutlich. Sind die Millionenverluste der Parkhäuser aufgrund der positiven Effekte für den Einzelhandel und die Einkaufsstadt Trier hinnehmbar, wie es der stellvertretende CDU-Fraktionschef Thomas Albrecht in der "Rathaus-Zeitung" verdeutlicht hatte? Oder ist durch Pflichtverletzungen des ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführers Ewald Thisse oder des Aufsichtsrates ein Schaden entstanden? Diese zentralen Fragen soll nun ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer klären. Heftige Diskussionen im Stadtrat gab es darüber, was der Gutachter im Einzelnen beleuchten soll. Während die Fraktion der Grünen bereits zwei Wochen zuvor einen umfangreichen Katalog vorgelegt hatte, der Fragen nach der Wirtschaftlichkeit der Parkhäuser sowie nach eventuellen juristischen Konsequenzen (Schadensersatz) beinhaltete, wollte die CDU so weit nicht gehen. Thomas Albrecht begründete: "Die Sache muss aufgeklärt werden. Doch aus juristischer Unkenntnis heraus werden von den Grünen falsche Ausführungen gemacht." Forderungen nach Schadensersatz seien verfrüht und gefährlich. Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr ergänzte, ihn störten Begrifflichkeiten. "Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ein Schaden entstanden ist, oder ob es sich um Unregelmäßigkeiten handelt." Letzteres sei wahrscheinlicher. "Wir werden den wirtschaftlichen Nutzen der Parkhäuser in einer Gesamtabwägung beweisen." Mit diesen Ausführungen zeigte sich Ingeborg Sahler (SPD) nicht einverstanden. "Hier geht es nicht um die politische Entscheidung, Parkhäuser zu bauen. Es geht darum, dass Private verdienen, während die Stadtwerke zahlen." Die Vertragsgestaltungen müssten hinterfragt werden. Heftige Vorwürfe an die Adresse der CDU richteten die Grünen. "Herr Böhr, Sie reden um den heißen Brei herum. Lassen sie doch eine vollständige Aufklärung zu!", forderte Clement Atzberger. Letztlich nutzte es den Grünen jedoch auch nichts, den Antrag der CDU vollständig zu übernehmen und mit dem eigenen kombinieren zu wollen. Das Zünglein an der Waage spielte die Unabhängige Bürgervertretung Maximini (UBM), die dem um zwei Punkte ergänzten CDU-Antrag zur Mehrheit verhalf. Die Begründung lieferte Heinrich Kirsch: "Juristische Fragen können nur von Juristen beantwortet werden, nicht von Wirtschaftsprüfern."

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