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Zoff in Lorscheid: Bürger sollen bestimmen

Zoff in Lorscheid: Bürger sollen bestimmen

In Lorscheid wird es zum zweiten Bürgerentscheid in der VG Ruwer kommen. Das hat Gemeinderat bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag entschieden. Am 24. August können die Lorscheider entscheiden: Wollen sie wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau einführen?

Lorscheid. 35 Jahre - so lange hat sich Günter Pomreinke im Lorscheider Gemeinderat engagiert. Die Sitzung am vergangenen Dienstag ist seine letzte: Pomreinke macht Schluss mit der Kommunalpolitik. Zum Abschied findet der 65-Jährige aufbauende Worte für seine Ratskollegen: "Vor 35 Jahren war alles noch mit Ecken und Kanten versehen und nicht so offen wie in den letzten Jahren", sagt er.
Offen - das bringt die Diskussionen im Lorscheider Rat auf den Punkt. Denn der Konflikt, der in dem Dorf schwelt, hat spätestens im Februar auch das Ortsgremium erreicht. Seit Monaten streiten die Lorscheider darüber, ob wiederkehrende Beiträge eingeführt werden sollen - oder ob es beim Modell der Einfach-Beiträge bleiben soll (siehe Extra).
Und auch der Rat ist bei diesem Thema gespalten: Bei der Sitzung im Februar wurde die Einführung der wiederkehrenden Beiträge mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt (der TV berichtete) - obwohl viele Bürger bei einer Info-Veranstaltung für das neue Bezahlmodell stimmten. Seitdem gibt\'s Krach in Lorscheid.
Die Bürger werfen sich gegenseitig vor, nur die eigenen finanziellen Interessen zu verfolgen: "Es ist doch logisch: diejenige, deren Straßen gemacht werden müssen, sind für wiederkehrende Beiträge. Diejenigen, bei denen in nächster Zeit keine Sanierung ansteht, sind dagegen", sagt ein Lorscheider nach der Sitzung.
Und auch während das Gremium tagt, werden heftige Vorwürfe laut. "Ich höre immer das Wort ,solidarisch\'", sagt der scheidende Rat Günter Pomreinke. "Aber für mich bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn die Wortführerin für die wiederkehrenden Beiträge selbst aktuell von den Baumaßnahmen betroffen ist."
Die Wortführerin, das ist Jutta Gard-Becker. Die 50-jährige Gemeinderätin war es, die das Bürgerbegehren zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge in das Gremium einbrachte, das jetzt zum Bürgerentscheid geführt hat. "So wird die Last auf mehrere Schultern verteilt", verteidigt sie ihre Initiative. Bei einmaligen Beiträgen könne es zu immensen Kosten kommen. Und die könnten nicht alle auf einmal stemmen. "Jetzt sind alle Straßen im Ort einmalig ausgebaut. Jetzt ist der Zeitpunkt richtig, um zu den wiederkehrenden Beiträgen umzuschwenken", meint sie.Am 24. August werden die Lorscheider über die Beitragsart abstimmen können. Der Wahl soll auch eine Info-Veranstaltung vorausgehen. "Das ist auch in meinem Sinne", sagt Ortsbürgermeister Ludwig Welter. Der 58-Jährige ist nicht glücklich damit, wie sehr sich die Sache in seinem Dorf hochgeschaukelt hat. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag haben die Wähler auch ihm einen Denkzettel verpasst: Obwohl er als einziger Kandidat antrat, bekam er nur 44 Prozent der Stimmen - und ist damit erst einmal abgewählt.
Welter vermutet, dass das auch auf den Streit im Dorf zurückzuführen ist - denn er war einer derjenigen, die gegen die wiederkehrenden Beiträge gestimmt hatten. "Man hat mich bestraft", sagt Welter enttäuscht. Ob er bei der Wiederholung der Wahl, die wie der Bürgerentscheid am 24. August stattfinden soll, antreten wird, will er offen lassen: "Grundsätzlich bin ich dazu bereit. Ich bin ja auch jetzt angetreten."Meinung

Die am wenigsten schlechte Lösung
Die meisten Gemeinden haben bereits vor 30 Jahren wiederkehrende Beiträge eingeführt. Dadurch haben sie Konfliktpotenzial entschärft. Lorscheid hat die Diskussion darüber viel zu lange vor sich hergeschoben. Dass es jetzt zu einem Bürgerentscheid kommt, ist der traurige Beleg dafür - und der einzige Lösungsweg, der überhaupt noch bleibt. Ob danach Frieden in dem 500-Einwohner-Dorf einkehrt, ist fraglich. Denn dass sich eine überwältigende Mehrheit für eine Beitragsart entscheidet, ist unwahrscheinlich. Und so wird eine große Minderheit mit einem für sie nachteiligen Bezahlmodell konfrontiert werden.Extra

Bisher gilt: Wird in Lorscheid eine Straße ausgebaut, bezahlen nur die direkten Anlieger dafür. Bei wiederkehrenden Beiträgen würden aber alle Grundstückseigentümer im Ort zur Kasse gebeten. 2013 kam im Rat die Idee auf, das Beitragssystem zu wechseln. Im Februar entschied eine knappe Ratsmehrheit, doch alles beim Alten zu lassen. Zuvor hatte allerdings bei einer Info-Versammlung die Mehrheit der 60 Teilnehmer für wiederkehrende Beiträge votiert. Fakt ist: In naher Zukunft stehen einige Baustellen an. Arbeiten der VG-Werke haben den Handlungsdruck noch verschärft. Dabei wurde entdeckt, dass bei einigen Straßen die Tragschicht ist marode. Die Ausbesserung trägt die Gemeinde - und der Grundstückseigentümer. cweb/sen