Zu schön, um wahr zu sein

Zur Umwandlung der Stadtwerke Trier in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR):

Was man bei Hofe (das heißt im Rathaus) zur Umwandlung der Stadtwerke in eine Anstalt öffentlichen Rechts verlauten lässt, besteht hauptsächlich aus Desinformtion. Die Substanz ließe sich knapp zusammenfasssen: Die Stadt verkauft die Stadtwerke de facto an sich selbst. Die neue AöR kann im Schutz mangelhafter Offenlegungsvorschriften vor sich hinwursteln, ohne lästige Fragen der Öffentlichkeit befürchten zu müssen (zum Beispiel zu den Millionengräbern Parkhaus Ostallee etc.). Die Mitarbeiter werden von Angestellten einer privatrechtlichen GmbH (wieder) zu reinen Staatsbediensteten, kein Wunder also, dass sie von der AöR begeistert sind. Mit einem Wort: Wir bekommen wieder die gute alte Gasanstalt der Vorkriegszeit, aber diesmal ist sie innovativ, kreativ und natürlich schlank. Das alles klingt ein bisschen zu schön, um wahr zu sein. Allein der Selbst(ver)kauf der Stadtwerke scheint einer wundersamen Geldvermehrung zu gleichen. Wenn wir (das heißt die Trierer Bürger) einfach so eine AöR gründen können, die uns unsere Stadtwerke für 34 Millionen Euro abkauft, stellt sich doch die Frage, warum diese offenbar schwerreiche AöR nicht 50 oder 80 Millionen hätten zahlen können. Vielleicht hat das Rathaus nicht hart genug mit sich selbst verhandelt; trotzdem haben die Verhandlungen wohl etwas zu lange gedauert, denn hätte man das Ganze vor fünf Jahren gemacht, hätte die Stadt mindestens acht Millionen Euro an Zinsen gespart, selbst bei dem jetzt vereinbarten bescheidenen Kaufpreis. Es hätte übrigens tatsächlich einen Grund gegeben, die Stadtwerke aus dem rauen Wind des Marktes zu nehmen, nämlich die Rettung der Quersubventionierung des öffentlichen Nahverkehrs, die nach geltendem Ausschreibungsrecht angreifbar ist. Das Rathaus macht sich aber nicht einmal die Mühe, diese einzige tragfähige Rechtfertigung auch nur zu nennen, geschweige denn sich eine ordnungsgemäße demokratische Legitimation dafür zu holen. Bleibt die Frage, wer der AöR zu den Mitteln verhelfen wird, um den Kaufpreis für die Stadtwerke abzustottern. Eine Antwort darauf war pünktlich zu Weihnachten im TV zu lesen: Eine Einrichtung namens "SWT" kündigte eine "Änderung" der Lieferpreise zum 1. Januar an. Diese SWT hatte nicht einmal den Mut, den von ihr verwalteten Kunden zu sagen, dass es sich natürlich um Erhöhungen handelt. Aber welcher Bürger hebt schon die Rechnung vom letzten Jahr auf! Andreas Krüger, Trier

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