Trier. 84 Prozent der Menschen in einer Stadt wünschen sich eine aktive Beteiligung bei Infrastrukturprojekten. Diese Erkenntnis ist die Basis für eine öffentliche Veranstaltungsreihe der Universität Trier in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Mehr Bürgerbeteiligung - Risiko oder Chance für die repräsentative Demokratie?" lautet dafür das Motto. Antworten auf diese Frage sollten bereits bei der Auftaktveranstaltung im Saal der Kreisverwaltung gefunden werden. Politikwissenschaftler und Soziologen aus Stuttgart, Speyer und Trier haben dort Erkenntnisse vorgestellt, die sie bei der Begleitung umstrittener Großprojekte wie Stuttgart 21 oder der Hochstraße in Ludwigshafen gewonnen haben.

Gute Vorsätze: Diese belegen, dass sich zwar alle Kommunen das Thema Bürgerbeteiligung zum Vorsatz gemacht haben. Dessen Umsetzung geschieht jedoch sehr unterschiedlich und mit entsprechend unterschiedlichem Erfolg.

Mogelpakete: "Wenn eine Stadt zu einer Bürgerbeteiligung einlädt, die aber nicht mehr als eine Bürgerinformation ist, erzeugt das Probleme", sagt Frank Ulmer von der Technischen Universität Stuttgart. Mitgestaltende Bürgerbeteiligung erhöhe aber die Qualität von Entscheidungsprozessen und die Akzeptanz auch umstrittener Projekte. Der Wissenschaftler verweist auf Leitlinien für Bürgerbeteiligung, wie sie die Stadt Heidelberg etabliert hat. Die kooperative Planung und gemeinsame Beratung von Stadt, Rat und Bürgern geht dort verbindlich der Entscheidung über ein Projekt durch den Stadtrat voraus.
Grundsätzlich ist es laut Ulmer wichtig, auch die potenziellen Verhinderer eines Projektes frühzeitig in den Diskussionsprozess zu integrieren. "Bei der Auswahl der Beteiligten bietet sich nach unseren Erfahrungen das Zufallsprinzip an, zum Beispiel über Telefonnummern." Ulmer empfiehlt zudem, den Beteiligten eine Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Positive Beispiele: Kai Masser vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer nennt die Beteiligung bei der Diskussion um den Neubau der Hochstraße Nord in Ludwigshafen als positives Beispiel, wie Verwaltungen agieren können. Dort hat die Stadt frühzeitig vier Varianten für das Großprojekt erarbeitet. Über die im Internet abrufbaren Computeranimationen konnten die Menschen in Ludwigshafen abstimmen. Masser: "Es haben sich 10 000 Menschen beteiligt. 75 Prozent von ihnen haben sich für ein Modell entschieden. Die Verwaltung wird dieses Votum nicht ignorieren können."
Der Trierer Uniprofessor Oscar Gabriel wertet auch das Verfahren bei dem höchst umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 letztlich als gelungene Bürgerbeteiligung. "Nach der Bürgerbefragung stellt auch die Mehrzahl der Kritiker die Entscheidung zu bauen nicht mehr infrage."

Bürgerbeteiligung in Trier: Aber wie funktioniert die Bürgerbeteiligung in Trier, zum Beispiel bei konfliktträchtigen Projekten wie der Reaktivierung der Weststrecke? Gemeinsam mit seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern Stefan Henn und Sascha Regolot hat der Trierer Professor Wolfgang Lorig von Mai bis Juli 2014 Menschen in Trier-West nach ihrer Wahrnehmung befragt (der TV berichtete). 84 Prozent der 376 Interviewten haben dabei den Wunsch geäußert, bei Planungsprozessen und Entscheidungen, die ihren Stadtteil betreffen, beteiligt zu werden.
"Bei diesem konkreten Projekt gibt es ein Beteiligungs- und ein Transparenzdefizit", fasst Wolfgang Lorig zusammen. "Die Fragen zu Kosten, Akzeptanz und den Grundlagen für die Entscheidung sind für die Menschen nicht nachvollziehbar." Letztlich sei die extrem niedrige und weiter zurückgehende Wahlbeteiligung in Trier-West/Pallien auch eine Folge mangelhafter Beteiligung der Menschen.

Podiumsdiskussion: Dieser Vorwurf kann auch bei der abschließenden Podiumsdiskussion nicht ausgeräumt werden, da in Vertretung für die wegen Krankheit entschuldigte Baudezernentin niemand von der Stadtverwaltung anwesend ist. Ein entsprechendes Angebot der Dezernentin wurde von den Veranstaltern abgelehnt. Die Stadtratsmiglieder Thomas Albrecht (CDU) und Hermann Kleber (FWG) wollen jedenfalls nicht widersprechen, dass es erhebliche Defizite gibt und verweisen auf die Verwaltung. Und auch nach Meinung des Sprechers der Bürgerinitiative Trier-West/Pallien, Eike Neumann-Overholthaus, hat es vonseiten der Stadt lediglich Informationen, aber keine Möglichkeit der Beteiligung gegeben. Die Veranstaltungsreihe wird fortgesetzt.
Die vollständige Präsentation zur Befragung der Menschen in Trier-West sowie das Leitbild Bürgerbeteiligung Heidelberg finden Sie im Internet unter www.volksfreund.de/extra