Trier. (DiL) Die Verhandlungen im Steuerungsausschuss, bei denen die Öffentlichkeit nicht zugelassen war, standen nach TV-Informationen mehrfach auf der Kippe, bevor es OB Jensen gelang, einen Kompromiss herbeizuführen. Vor allem durch das Streichen von Planungsmitteln für große Verkehrsprojekte wurden Verbesserungen von rund 750 000 Euro erzielt. Eine harte Nuss für die SPD waren zusätzliche Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Im Gegenzug akzeptierten die Christdemokraten, dass Reduzierungen, etwa im Sozialdezernat, so gestaltet werden können, dass die Finanzzusagen für freie Träger nicht einfach gekippt werden.

Auf Bürger, Rat und Verwaltung kommen große Veränderungen zu. Die Stadt wird nach dem Willen aller Fraktionen dem Entschuldungsfonds des Landes beitreten, was massive Einsparungen voraussetzt. Zudem soll - eine Schlüsselforderung der CDU - noch im ersten Halbjahr 2011 die Verwaltungsstruktur gemeinsam mit dem kommunalen Consulting-Unternehmen KGSt "flächendeckend" auf den Prüfstand gestellt werden. "Es gibt einen Handlungs- und Zeitplan für Strukturreformen", betont CDU-Chef Adams und stellt für den 2. Februar sein Ja zum Etat in Aussicht. Auch die SPD lässt durchblicken, dass sie Personalstrukturreformen nicht grundsätzlich ablehnt, und dass sie eine Neuordnung des Finanzausgleichs von Bund, Ländern und Kommunen nicht zur Vorbedingung für eigene Sparmaßnahmen der Stadt machen will. Pauschale Kürzungsbeschlüsse seien aber kein sinnvoller Weg.

Unterdessen hat OB Jensen gegenüber dem TV darauf hingewiesen, dass es in den zurückliegenden Jahren durchaus Maßnahmen zur Umgestaltung der Verwaltung gegeben habe. Dabei seien auch "sinnvolle Bausteine" aus dem Konzept von Alt-OB Schröer (der TV berichtete) umgesetzt worden. Zu berücksichtigen sei aber "die im Vergleich mit anderen Kommunen sehr dünne Personaldecke".