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Zwei Kernforderungen nicht erfüllt

Zwei Kernforderungen nicht erfüllt

Am überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) kritisiert der Kreisausschuss insbesondere, dass die Stadt Schweich nicht wie gefordert als Mittelzentrum ausgewiesen wird.

Trier/Trier-Saarburg. Lob und Tadel erntete das nach einem öffentlichen Anhörungsverfahren überarbeitete LEP IV im Kreisausschuss. Viele Bedenken und Anregungen seien im neuen Entwurf berücksichtigt worden, sagte Landrat Günther Schartz. Zwei Kernforderungen des Papiers, das möglicherweise am 10. Juni vom Ministerrat beschlossen wird, und mit dem das Land künftig stärker Entwicklungen vor Ort steuern möchte, bleiben jedoch unerfüllt: Schweich und Konz werden keine eigenständigen Mittelzentren. Dies hatten Kommunalpolitiker in den beiden Städten sowie Kreisgremien vehement gefordert. Forderung: Keine Nachteile bei Zuschüssen

Während Schweich ganz außen vor blieb, wird Konz auch in der überarbeiteten LEP-Fassung als kooperierendes Mittelzentrum mit Trier eingestuft. Bei den Zuschüssen des Landes dürfe Konz dadurch keine Nachteile gegenüber selbstständigen Mittelzentren haben, forderte Bernd Henter (CDU). Dass es keine Nachteile gebe, sei ihm auf Anfrage bestätigt worden, sagte Alfons Maximini (SPD), der wie Henter Landtagsabgeordneter aus Konz ist. Im Übrigen habe Konz auch früher schon bei der Flächenentwicklung mit Trier kooperiert, so Maximini."Wir sollten als Kreis nochmal Flagge zeigen für Schweich und Konz", sagte FWG-Sprecher Hugo Kohl. Manfred Nink (Kenn, SPD) verwies auf einen Gesprächstermin am gestrigen Donnerstag in Mainz - wohl der letzte Versuch, um Schweich im LEP IV raumplanerisch aufzuwerten.Weiterer Kritikpunkt von CDU und FWG: Der Moselaufstieg taucht im Kapitel "Verkehr" nicht auf. Auch die insbesondere von der Verbandsgemeinde Trier-Land geforderte Darstellung des Raums Trier/Luxemburg als grenzüberschreitender, bedeutender Entwicklungsbereich fehlt in der Neufassung. Die Zahl der rechtlich verbindlichen landesplanerischen Ziele hat das Innenministerium mehr als halbiert: von 156 Festlegungen sind noch 72 übrig geblieben; 84 Ziele wurde entweder ganz gestrichen, zusammengefasst oder zu "landesplanerischen Grundsätzen" abgestuft. Trotz der bedeutenden Änderungen hält Minister Bruch ein erneutes Anhörungsverfahren für entbehrlich. Meinung Völlig daneben Während Konz mit dem Titel "Kooperierendes Mittelzentrum" (mit Trier) leben kann, ist die Einstufung von Schweich als Grundzentrum völlig daneben. Schweich ist eine aufstrebende, pulsierende Stadt mit der ganzen Palette an Infrastruktur, die ein Mittelzentrum ausmacht. Umso unverständlicher ist es, dass das Land auch in der überarbeiteten Fassung des Landesentwicklungsprogramms den Fakten und dem Protest der Kommunalpolitiker die kalte Schulter zeigt. Dabei hat sich Mainz in vielen Punkten des Papiers einsichtig gezeigt und überzogene oder überzogen formulierte Ziele abgeschwächt oder gestrichen. Das fördert den Konsens mit den Gemeinden, ohne dass das Grundziel, nämlich eine vernünftige und ressourcenorientierte Regionalplanung, aus den Augen verloren wird. a.follmann@volksfreund.de